TOP Ö 1: Verpflichtung eines Ortsbeiratsmitgliedes

Beschluss: TOP ohne Abstimmung

Ortsvorsteher Dettweiler berichtet, das bisherige Ortsbeiratsmitglied, Frau Silvia Maurer-Reyes, sei aus dem Stadtteil Mittelbach ver­zogen, weshalb sie ihr Mandat als Mitglied des Ortsbeirates Mittelbach habe niederlegen müssen.

 

Daraufhin habe Herr Oberbürgermeister Dr. Wosnitza den nächsten noch nicht berufenen Bewerber des Wahlvorschlages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Herrn Gerhard Freimann, zum Nachfolger berufen.

 

Im Anschluss daran weist der Vorsitzende auf folgende Paragraphen der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung (GemO) hin und erläutert diese:

 

§ 20 (Schweigepflicht)

§ 21 (Treuepflicht)

§ 22 (Sonderinteresse)

 

Sodann verpflichtet Ortsvorsteher Dettweiler Ortsbeiratsmitglied Gerhard Freimann auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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