TOP Ö 3: Verschiedenes

Beschluss: TOP ohne Abstimmung

Zunächst erkundigt sich Ortsbeiratsmitglied Watson bis wann damit zur rechnen sei, dass die Planungen zu den über die Erhebung wiederkehrender Beiträge zu finanzierenden Straßenausbaumaßnahmen vor Ort dem Ortsbeirat vorgestellt werden könnten.

 

Herr Ernst erklärt, zunächst müssten die Vorplanungen samt Bodengutachten erstellt wer­den. Danach würden die Entwurfsplanungen samt Kampfmittelsondierungen etc. folgen.

Die Koordinierungen sämtlicher im Stadtgebiet (einschl. Vororte) durchzuführender Straßenausbauprojekte erfolge zentral über den UBZ. Grundsätzlich könnte man sagen, dass innerhalb des nächsten Abrechnungszeitraumes (2021 – 2025) der Ausbau vollzogen werde, wobei die Projekte in diesem Zeitrahmen auch fertiggestellt würden.

Die weiteren Schritte (Planungen/Gutachten etc. bis Bauausführungen) würden seitens des UBZ festgelegt, wobei Auskünfte darüber, welche Planungen/Gutachten etc. bis Bauaus­führungen zu welchen Zeitpunkten voraussichtlich erfolgen werden, bereits in den nächs­ten Wochen in Erfahrung gebracht werden könnten.

 

Sodann informiert der Vorsitzende, am 23.9.2020 seien die beiden seitens der Firma Impact systems GmbH generalüberholten Geschwindigkeitsmesstafeln in den Ortsein­gangsbereichen (Altheimer Straße) wieder aufgehängt worden.

 

Ortsvorsteher Dettweiler weist darauf hin, gemäß eines kürzlich erfolgten Telefonats mit dem u.a. für den Stadtteil Mittelbach zuständigen Pfarrer könnte die übliche Feierstunde zum Volkstrauertag (im Rahmen des Gottesdienstes) im laufenden Jahr wegen der Corona-Problematik nicht stattfinden.

Deshalb würden am 15.11.2020 (vormittags) lediglich „stille Kranzniederlegungen“ an den Ehrenmalen in den Bereichen der beiden Friedhöfe in Mittelbach und Hengstbach stattfin­den.

 

Im Anschluss daran informiert Ortsvorsteher Dettweiler über die Stellungnahmen der Ver­waltung zu nachfolgenden Anfragen aus der letzten Sitzung des Ortsbeirates am 9.7.2020.

 

Radweg zwischen Ixheim (Aldi) und Mittelbach

Lt. Auskunft von Herrn Ruhstorfer, Stadtwerke, sei der Radweg nach der Neuverlegung von Leitungen wieder hergestellt worden, um dessen Nutzung zu gewährleisten. Seitens der Stadtwerke werde der Radweg nicht als mangelhaft hergestellt erachtet. Außerdem sei – gemäß Planung des Landesbetriebs Mobilität (LBM) – voraussichtlich in den nächsten 2 Jahren eine Überplanung des Bereiches ab Bauende Verkehrskreisel bis Ortseingang Mittelbach vorgesehen, worin auch der Radweg eingebunden wäre.

Diesbezügliche Details müssten zu gegebener Zeit ggf. beim LBM in Erfahrung gebracht werden.

 

Baumaßnahme Hengstbacher Straße 49 bis Abzweigung der Straße „Am Glocken­berg“

Lt. Auskunft von Herrn Ruhstorfer, Stadtwerke, sei der Stromanschluss (Hausanschluss für das Anwesen Am Glockenberg 2) von Freileitung auf Erdkabel umgerüstet worden. Um den Straßenaufbruch zu vermeiden, hätten die Stadtwerke ein hier bereits verlegtes Leer­rohr verwendet.


 

Radweg zwischen der Eichenhofbrücke und dem Bickenaschbacherhof (Gemarkung Hornbach)

Seitens Frau Klein (Stadtbauamt – Abt. Stadtplanung) sei der bei der Verbandsgemeinde­verwaltung Zweibrücken-Land zuständige Mitarbeiter bezüglich der genannten Schäden informiert worden.

 

Abdichtung Dorfbrunnen Hengstbach

Lt. Auskunft von Herrn Becker (Stadtbauamt – Abt. Hochbau/Gebäudeunterhaltung) seien die Reparaturarbeiten im Monat September 2020 seitens der Firma Natursteine Uwe Hoff­mann, Zweibrücken, fertiggestellt worden.

 

Sanierung der L 465 im Teilbereich ab Ortsende Mittelbach (Richtung Altheim) bis zur Landesgrenze

Seitens des Hauptamtes sei der Landesbetrieb Mobilität (LBM) wegen des schlechten Straßenzustandes angeschrieben worden, wobei Planungen zur Verbesserung der beste­henden Situation angefragt worden seien (möglichst mit zeitlichen Angaben hinsichtlich Durchführung der Sanierungsarbeiten).

Die Rückantwort stehe derzeit noch aus.

 

Landespflegerische Ausgleichsflächen „Auf Äckerchen“ bzw. Mertelstraße (am Wasserreservoir)

Lt. Auskunft von Frau Weishaar (Stadtbauamt – Grundstücksverwaltung) nehme hier ein Landwirt ein- bis zweimal jährlich Mäharbeiten vor, wobei er das Mähgut für eigene Zwecke nutze. Die Flächen seien nicht verpachtet. Die Arbeiten würden unentgeltlich erfolgen. Dadurch könnten städtische Mittel in Höhe von jährlich ca. 1.670,00 € einge­spart werden.

Die Flächen seien bei der sog. Aktion „gelbes Band“ angemeldet – d.h. jedermann dürfe hier Obst ernten. Außerdem seien u.a. diese Flächen für die Agrarförderung angemeldet, wobei die Stadt Zweibrücken für die Gesamtflächen eine sog. „EU-Betriebsprämie“ erhalte.

Die Landespflegebehörde (beim UBZ, zuständig ist Herr Wunderberg) nehme die Pflege samt ggf. Rückschnitt der Bäume vor (falls notwendig). Der Wildschutzzaun sei teilweise seitens UBZ weggenommen worden – jedoch werde er nicht gänzlich entfernt.

 

Instandsetzung von Feldwirtschaftswegen

Lt. Auskunft von Frau Weishaar (Stadtbauamt – Grundstücksverwaltung) sei aufgrund der neuen, seit 1.1.2020 in Kraft getretenen Beitragssatzung für Feld- und Waldwege eine Er­höhung der Einnahmen zu erwarten.

Im Monat Oktober tage die Feldwegekommission. Frau Weishaar habe geraten, einen Vertreter aus Mittelbach (Herren Regier oder Lahm) auf die Problematik des fehlenden Rückschnitts in den Bereichen der Feldwirtschaftswege hinzuweisen.

 

Lindenhofweg (Verlängerung Lindenhofstraße) in Richtung „Kugelfang“

Lt. Auskunft von Frau Weishaar (Stadtbauamt – Grundstücksverwaltung) handele es sich hier um einen für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge ausgelegten Feldwirtschafts­weg. Schon aufgrund der hierfür sehr geringen Haushaltsmittel sei bislang die gewünschte Änderung des Belages nicht möglich gewesen.

Falls gewünscht, könnte über den UBZ (Herrn Dauber) ein entsprechender Kostenvor­anschlag eingeholt werden, worüber die Verwaltung sodann entscheiden müsse.

 

Ortsbeiratsmitglied G. Beckmann weist darauf hin, o.g. Weg sei auf einer Länge von ca. 800 m (vor dem Waldrand) in einem Zustand, welcher noch nicht einmal ein gefahrloses Befahren mittels Fahrrädern erlaube. Gänzlich unmöglich wäre eine Nutzung des Weges für Personen mit Kinderwagen, Rollatoren etc.

Deshalb müsste die geschilderte Problematik unbedingt behoben werden.

 

Ortsvorsteher Dettweiler bittet, diesbezüglich sollte Kontakt mit Herrn Dauber (UBZ) auf­genommen werden.

 

Ausstattung des Kinderspielplatzes Mittelbach mit einer kleinen Tür (Bereich Treppe in Richtung Altheimer Straße)

Lt. Auskunft von Frau Heb (Jugendamt) sei diese Angelegenheit derzeit noch in Bearbei­tung – d.h. es seien noch Abstimmungen mit dem UBZ erforderlich.

 

Sodann weist der Vorsitzende darauf hin, die angeregte Anbringung von Reflektoren in einem Teilbereich der Mertelstraße (in Höhe Linkskurve – aus Richtung „Kugelfang“ kommend, unmittelbar vor der Bebauung) werde seitens des Hauptamtes über das Ord­nungsamt für die am 14.10.2020 vorgesehene Sitzung des Arbeitskreises für Verkehrs­sicherheit angemeldet.

 

 

Im Anschluss an diese Informationen spricht Ortsbeiratsmitglied Watson den seitens des Ortsbeirates gewünschten Rückbau des Anwesens Hengstbacher Str. 100 an, wobei sie sich nach dem Sachstand erkundigt.

 

Ortsvorsteher Dettweiler weist in diesem Zusammenhang auf die am 1.10.2020 stattfin­dende Haushaltsbesprechung (Haushaltsjahre 2021/2022) der Verwaltungsspitze mit den Ortsvorstehern hin, wobei u.a. auch diese Thematik besprochen werde, da es sich hierbei um eine Anregung des Ortsbeirates zu o.g. Doppelhaushalt handele.

Im Bereich dieses Anwesens sei umfangreiches Unkrautwachstum zu verzeichnen – außer­dem verschlechtere sich die Bausubstanz fortlaufend, weshalb unbedingt alle realisierbaren Maßnahmen zur Lösung dieser Problematik in die Wege geleitet werden müssten.

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 10 – 1 x

Amt 32 – 1 x

Amt 51 – 1 x

Amt 60.3.2 – 1 x

Amt 60/61 – 1 x

Amt 60/63 – 1 x

Amt 60/65 – 1 x

Amt 60/66 – 1 x

Amt 81 – 1 x

Amt 84 – 3 x