Beschluss:

 

Der Höherstufung von Herrn Oberbürgermeister Dr. Marold Wosnitza in Besoldungsgruppe B 5 LBesG mit Wirkung vom 20. Dezember 2020 wird zugestimmt.

Oberbürgermeister Dr. Wosnitza hat den Sitzungsraum verlassen.

 

Bürgermeister Gauf übernimmt für diesen Tagesordnungspunkt den Vorsitz. Er verweist auf die Vorlage.

 

Die Ratsmitglieder Eckerlein und Lang geben an, dass sie sich aufgrund der aktuellen Situation nicht in der Lage sehen, der Höherstufung zuzustimmen. Beide betonen, dass dies keine Kritik an der Person sei.

 

Die Ratsmitglieder Kaiser, Dr. Schüler und Düker erinnern daran, dass diesem Vorgang aufgrund guter Sitten immer zugestimmt worden sei und man nicht erkenne, wieso dies jetzt nicht der Fall sein sollte. Der Oberbürgermeister verrichte seine Arbeit gut; Ihm stehe die Höhergruppierung zu. Die nicht erfolgte Höhergruppierung von Herrn Prof. Dr. Reichling, Oberbürgermeister a.D., sei der Ausfluss von dessen Zusage auf den Verzicht einer Höhergruppierung im Falle eines Wahlsieges während seines Wahlkampfes gewesen.

 

Der Stadtrat fasst folgenden

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	22
Nein:	4
Enthaltung:	3

 

An der Abstimmung nahmen 29 Mitglieder teil.

 

 

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