TOP Ö 1: Verwendung der Verfügungsmittel des Stadtteils Rimschweiler (Vorortbudget) - Information über bereits erfolgte Ausgaben 2020 - Vorschläge zur weiteren Mittelverwendung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Information über bereits erfolgte Ausgaben 2020

Ortsvorsteherin Seibert informiert, bislang sei sie von einer generellen Reduzierung der städtischen Haushaltsmittel in Höhe von 30 % ausgegangen, weshalb sie dabei auch die Verfügungsmittel des Stadtteils Rimschweiler (Vorortbudget) einbezogen habe.

Laut aktueller Aussage der Verwaltung (Kämmerei) seien die Mittel der 5 Vorortbudgets hiervon jedoch nicht betroffen.

Somit stünde – entgegen ihrer Aussage anlässlich der vorletzten Sitzung des Ortsbeirates am 07.07.2020, dass noch Restmittel in Höhe von ca. 400,00 € vorhanden wären – derzeit noch ein Betrag in Höhe von ca. 1.150,00 € zur Verfügung, wovon allerdings noch die Kosten für den Kranz der örtlichen Vereine (anl. Volkstrauertag) in Höhe von 80,00 € sowie die Kosten für den Erwerb von Farbe zwecks Erneuerung des Anstriches von Ruhebänken vor Ort in Höhe von ca. 50,00 € in Abzug zu bringen wären.

Somit wären derzeit noch Mittel in Höhe von ca. 1020,00 € frei verfügbar.

 

Vorschläge zur weiteren Mittelverwendung

Die Vorsitzende bittet um diesbezügliche Wortmeldungen.

 

Namens der SPD-Ortsbeiratsfraktion regt Ortsbeiratsmitglied K. Fuhrmann die Anpflan­zung von 2 – max. 3 Bäumen auf dem Friedhof Rimschweiler (Nähe Aussegnungshalle) an, wodurch – insbesondere in den Sommermonaten – eine Beschattung des betreffenden Bereiches erreicht werden könnte.

Die Kosten (je Baum) würden ca. 150,00 € bis 200,00 € betragen, was für 2 Bäume Gesamtkosten in Höhe von ca. 300,00 € bis max. 400,00 € ergeben würde.

Die Anpflanzungen beider Bäume sollten möglichst noch in den Herbstmonaten des laufenden Jahres durchgeführt werden.

 

Ohne weitere Aussprache wird diese Anregung   e i n s t i m m i g   (bei 1 Enthaltung) befürwortet.

 

Im Anschluss daran weist Ortsbeiratsmitglied K. Fuhrmann darauf hin, dass im laufenden Jahr ggf. noch der Erwerb weiterer Hundekotbeuteln erforderlich wäre, was Kosten in Höhe von ca. 90,00 € verursachen würde.

 

Diesbezüglich werden keine Einwände oder Bedenken vorgebracht.

 

Es werden keine weiteren Vorschläge zur Verwendung der Restmittel 2020 geäußert.

 

 

Verteiler:

Amt 10 – 1 x

Amt 20 – 1 x

Amt 84 – 1 x