TOP Ö 2: Anregungen des Ortsbeirates zum Doppelhaushalt der Stadt Zweibrücken, betreffend den Stadtteil Rimschweiler (Haushaltsjahre 2021/2022) - Information über die Ergebnisse der Haushaltsbesprechung vom 01.10.2020

Beschluss: TOP ohne Abstimmung

Ortsvorsteherin Seibert berichtet, an o.g. Haushaltsbesprechung der Verwaltungsspitze mit den Ortsvorstehern hätten aus Rimschweiler ihr Stellvertreter, Ortsbeiratsmitglied K. Fuhrmann sowie sie selbst teilgenommen.

Hinsichtlich folgender Anregungen des Ortsbeirates Rimschweiler berichtet sie sodann über die Besprechungsergebnisse:

 

Wiederkehrende Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen im Abrechnungs­gebiet Rimschweiler (Ausbauprogramm im Zeitraum 2021 – 2025);

Aufnahme der Bayernstraße in o.g. Ausbauprogramm

Die Bayernstraße sei in das Ausbauprogramm der Jahre 2021 – 2025 aufgenommen worden, wobei es sich um den 1. Bauabschnitt dieser Straße (Teilbereich ab Pfalzstraße bis Fischerstraße) handele.

 

Sanierung der Toilettenanlage in der Grundschule Rimschweiler

Im Rahmen des nächsten Doppelhaushalts werde die Toilettenanlage nicht saniert. Es handele sich dabei um ein Kostenvolumen in Höhe von ca. 120.000,00 €.

Da die Anlage zwar alt, aber noch funktionsfähig wäre, sei es der Verwaltung nicht mög­lich, die Unabweisbarkeit der Maßnahme zu begründen, wodurch die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen zur Einstellung von Mitteln im Rahmen der Haushaltsplanung 2021/2022 nicht gegeben wären.

 

Ortsvorsteherin Seibert bemerkt, sie habe darauf hingewiesen, dass die sanitären Anlagen nicht mehr zeitgemäß wären, wobei diese auch nicht den heutigen hygienischen Standards entsprechen würden (u.a. massive Geruchsbelästigungen im Bereich der Knabentoilette).

Zumindest müsse unbedingt die hierfür ursächliche Problematik im Bereich der Urinrinne beseitigt werden.

Bei o.g. Besprechung wäre eine diesbezügliche Überprüfung seitens des Stadtbauamtes (Abt. Hochbau/Gebäudeunterhaltung) zugesagt worden, wobei u.a. das Gefälle der Rinne überprüft werde.

In diesem Zusammenhang sei am 21.10.2020 eine Ortsbesichtigung durchgeführt worden, woran die u.a. für das Schulverwaltungs- und Sportamt zuständige Dezernentin, Frau Rauch, Vertreter des Stadtbauamtes (Abt. Hochbau/Gebäudeunterhaltung), die Leiterin und die Hausmeisterin der Grundschule Rimschweiler sowie der stellvertretende Ortsvor­steher, Ortsbeiratsmitglied K. Fuhrmann und sie selbst teilgenommen hätten.

Dabei seien Möglichkeiten zur Verbesserung der derzeit noch bestehenden Situation diskutiert worden, wobei man übereingekommen sei, dass im Bereich der Urinrinne ein Wasserzulauf installiert werde.

Darüber hinaus werde die Lackierung der Fläche im Bereich der Urinrinne (samt Wand) in jeweils halbjährigen Abständen erneuert, was – insbesondere aus hygienischen Gründen – vorgeschrieben wäre.

Außerdem würden notwendige Reparaturarbeiten nach wie vor zeitnah durchgeführt.

 

Hieran schließt sich eine kürzere Aussprache an.

 

Sanierung der beiden sanitären Anlagen (Toilettenanlagen) im Gemeindehaus

Für den Austausch der Bestandstoiletten sowohl im Erd- als auch im Obergeschoss wäre in der Haushaltsplanung 2021/2022 ein Ansatz in Höhe von 4.000,000 € vorgesehen.

 

Die Vorsitzende erklärt, zunächst sollte die Toilette (Unisex-Toilette) im Obergeschoss erneuert

werden.

Bezüglich der Toilette im Erdgeschoss – welche ebenfalls noch als Unisex-Toilette diene – sollte ggf. in zwei Jahren eine „größere Lösung“ angegangen werden, wobei auch der derzeitige Abstellraum einbezogen werden sollte.

 

Erweiterung der Ausstattung des Kinderspielplatzes um ein zusätzliches Spielgerät (Wasserpumpe/“Wasserstauwerk“ o.ä.)

Lt. Mitteilung von Frau Heb (Jugendamt) werde die Planung u.a. hinsichtlich Kinderspiel­platz Rimschweiler voraussichtlich nicht vor dem Jahr 2023 in Angriff genommen.

Ortsvorsteherin Seibert schlägt deshalb vor, diese Maßnahme sollte nochmals im Rahmen der Anregungen des Ortsbeirates zum Doppelhaushalt 2023/2024 aufgegriffen werden.

 

Die Ortsbeiratsmitglieder sind hiermit einverstanden. Diesbezüglich werden keine Ein­wände oder Bedenken geäußert.

 

Erwerb einer zusätzlichen Geschwindigkeitsmesstafel für den Bereich Ortsmitte

Hierfür seien Mittel in Höhe von 3.000,00 € in der Haushaltsplanung vorgesehen.

 

Ortsbeiratsmitglied Kunz weist darauf hin, dass man im Ortsbeirat eigentlich übereinge­kommen wäre, die im Ortseingangsbereich (aus Fahrtrichtung Ixheim kommend) vorhan­dene Geschwindigkeitsmesstafel in die Ortsmitte zu versetzen.

Deshalb könnte er den beabsichtigten Erwerb einer weiteren Geschwindigkeitsmesstafel nicht nachvollziehen.

 

Die Vorsitzende erklärt, der seitens des Landesbetriebs Mobilität (LBM) zwecks Verkehrs­beruhigung (Geschwindigkeitsreduzierung) beabsichtigte Bau einer Verkehrsinsel (Fahr­bahnteiler) in diesem Ortseingangsbereich befinde sich derzeit noch in der Planungsphase, weshalb davon auszugehen wäre, dass die Bauausführung frühestens in ca. 2-3 Jahren in Angriff genommen werde.

Deshalb erachte sie die Investition hinsichtlich Erwerb einer zusätzlichen Geschwindig­keitsmesstafel für den Bereich Ortsmitte als angebracht.

Aus o.g. Grund sei es letztendlich auch die Intention des Ortsbeirates gewesen, auf eine Versetzung der Anlage zu verzichten und stattdessen die Ortsmitte mit einer zusätzlichen Geschwindigkeitsmesstafel auszustatten, was aus der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ortsbeirates Rimschweiler am 7.7.2020 ersichtlich wäre.

 

Verteiler:

Amt 10 – 1 x

Amt 20 – 1 x

Amt 32 – 1 x

Amt 40 – 1 x

Amt 51 – 1 x

Amt 60/65 – 1 x

Amt 60/66 – 1 x

Amt 84 – 2 x