TOP Ö 8: Bauleitplanung; 1. Aufstellung des Bebauungsplanes RI 28/1 "Im kurzen Feld, 1. Änderung und Erweiterung" im Normalverfahren nach § 2 BauGB - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB 2. Aufstellung einer Teiländerung des Flächennutzungsplans der Stadt Zweibrücken FNP 22 "Im kurzen Feld" - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB (Anhörung des Ortsbeirates - Anlage liegt bei)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zunächst erteilt Ortsvorsterin Seibert ihrem Stellvertreter, Ortsbeiratsmitglied Fuhrmann, das Wort.

 

Ortsbeiratsmitglied Fuhrmann berichtet, diese Thematik sei bereits in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 27.10.2020 behandelt worden, wobei er auf die allen Orts­beiratsmitgliedern vorliegende Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt verweist, welche der Niederschrift beigefügt ist.

 

Ortsbeiratsmitglied Fuhrmann weist darauf hin, der hinsichtlich der 1. Erweiterung ge­plante Hallenanbau sei insbesondere zur Lagerung von Werkzeugen/Arbeitsmaterialien vorgesehen.

Es sei hierbei also keine Fertigungshalle beabsichtigt.

Um diesen Anbau realisieren zu können sei eine Änderung des Bebauungsplanes erforder­lich.

 

Nach einer sich hieran anschließenden kürzeren Aussprache – bei der Detailfragen der Anwesenden beantwortet werden – fasst der Ortsbeirat   e i n s t i m m i g   (bei 2 Enthal­tungen) folgende

 

B e s c h l u s s e m p f e h l u n g   (für den Stadtrat):

 

1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes RI 28/1 „Im kurzen Feld, 1. Änderung und Erweiterung” wird beschlossen. Der Geltungsbereich ist dem beiliegenden Lageplan zu entnehmen.

 

2. Die Aufstellung der 22. Flächennutzungsplanänderung FNP 22 „Im kurzen Feld” wird beschlossen. Der Geltungsbereich ist dem beiliegenden Lageplan zu entnehmen.

 

An der Abstimmung nahmen 13 Ortsbeiratsmitglieder teil.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:         11

Nein-Stimmen:      0

Enthaltung:            2

 

 

 

Verteiler:

Amt 60 – 1 x

Amt 60/61 – 1 x