1.      Anfrage von Ratsmitglied Kaiser

 

Personalsituation an der VHS

 

Ratsmitglied Kaiser bittet um Information, ob aktuell gewährleistet sei, dass die VHS während der Öffnungszeiten verlässlich mit entsprechendem Personal erreichbar sei.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

 

2.      Anfragen von Ratsmitglied Gries

 

2.1   KiTa Gabelsberger Straße

 

Ratsmitglied Gries bittet um Informationen zum aktuellen Stand der Bauarbeiten.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Herr Michels, Stadtbauamt, informiert – auch anhand von Bildern über den Sachstand bzw. den aktuellen Baufortschritt.

 

2.1   Barrierefreie Toilette in Sportstätten

 

Ratsmitglied Gries bittet um Mitteilung, ob in allen städtischen Sportstätten barrierefreie Toiletten bzw. Behindertentoiletten vorhanden seien. 

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

2.1   Wirtschaftsförderungsgesellschaft

 

Ratsmitglied Gries erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand/den Planungen bezüglich der im Wahlkampf von beiden OB-Kandidaten angekündigten Wirtschaftsförderungsgesellschaft.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

 

 

 

 

3.      Anfrage von Ratsmitglied Dirk Schneider

 

mehr Sonnenstrom in städtisches Stromnetz

 

Ratsmitglied Dirk Schneider hat folgende Fragen:

1. Trifft es zu, dass Solarinvestitionen des UBZ dadurch ausgebremst wurden, dass das Netz nicht stark genug sei und dass eine Trafostation gebaut werden müsse?
2. Brauchen wir eine Trafo-Station an der Turnhalle der Herzog-Wolfgang Realschule-Plus zur Verstärkung des dortigen Netzes?
3. Wie sehen die Planungen aus für weitere Netzverstärkungen, die notwendig seien, um weitere Ladepunkte in den Straße zu schaffen?

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

 

4.      Anfrage von Ratsmitglied Rimbrecht

 

Gemeinsamer Schulentwicklungsplan

 

Ratsmitglied Rimbrecht bittet um Beantwortung folgender Fragen:

 

1. Nachdem die Schulen inzwischen ihre Gliederungspläne für das Schuljahr 2020/2021 erstellt und die Daten dem Schulamt der Stadt, der Schulaufsicht sowie dem Statistischen Landesamt zur Verfügung gestellt haben, der „gemeinsame Schulentwicklungsplan“ für das Schuljahr 2019/2020 aber noch immer nicht fertig ist, möchte ich doch noch eine Antwort auf meine Nachfragen vom 29.07.2020 zur Ratssitzung vom 19.08.2020 haben (vgl. Abdruck meiner Mail vom29.07 als Anlage). Es könnte sein, dass diese Mail in der Ferienzeit untergegangen ist.
2. Wann ist mit einer Fertigstellung des Schulentwicklungsplanes für das vergangene Schuljahr zu rechnen und wie wird der Schulentwicklungsplan 20/21 und in den künftigen Schuljahren erstellt?
3. Hat die Verwaltung inzwischen von der Schulaufsicht die Auskunft erhalten, dass ein gemeinsamer Schulentwicklungsplan nur dann notwendig ist, wenn gemeinsame Schulformen eingerichtet werden sollen?
4. Der Presse konnte ich entnehmen, dass inzwischen Endgeräte aus dem Digitalpakt zur Verfügung stehen, außerdem wurde beim Bauamt eine Stelle geschaffen, um die Anbindung der Schulen zu verbessern. Ein sinnvoller Einsatz der Endgeräte im Unterricht erfordert eine WLAN-Anbindung und der gleichzeitige Einsatz vieler Schülerinnen und Schüler erfordert eine schnelle Internetanbindung, die mit einem üblichen DSL-Anschluss nicht möglich ist. In Zweibrücken liegen schon an vielen Stellen Leerrohre und die Telekom hat zahlreiche Übergabepunkte geschaffen. Notwendig wäre die Beantragung der Anschlüsse und eine strukturierte Verkabelung, für die es ebenfalls Bundes- und Landesmittel gibt. Wann ist damit zu rechnen, dass alle Schulen einen schnellen Glasfaseranschluss und ein lückenloses WLAN haben, damit diese Endgeräte auch genutzt werden können?
5. Wer übernimmt die notwendige Einbindung der Geräte in bestehende Strukturen (Router, Server, Smartboards, Drucker, Beamer, stationäre vernetzte PC und Werkstätten)?
6. Wer übernimmt die Pflege und Wartung der Geräte?
7. Gibt es in Zweibrücken Luftreinigungsgeräte für Schulräume ohne ausreichende Lüftungsmöglichkeiten und sind die vorgesehenen Mittel beantragt bzw. wann werden sie beantragt? Wie viele Räume gibt es ohne ausreichende Lüftungsmöglichkeit bzw. mit arretierten Fenstern, die aus Sicherheitsgründen nur unzureichend geöffnet werden können?

 

Nachfragen zur Beantwortung der Anfrage aus der Ratssitzung vom 19.08.2020:

Meine 1. Frage ist noch nicht beantwortet, denn ich wollte wissen, wann er fertig sein wird. „Wann“ erfragt einen Termin oder zumindest einen Zeitraum.

 

Auch die 2. Frage ist nicht beantwortet, denn mir ist bekannt dass der Auftrag vergeben wurde. Meine Frage war: „2. Warum übernimmt das Schulamt nicht wie bisher die Daten der Schulen aus den Gliederungsplänen bzw. vom Statistischen Landesamt, sondern lässt sie von einem privaten Büro abfragen, indem die Schulen einen Teil ihrer Daten, nachdem sie vor Monaten diese elektronisch an die Schulaufsicht und das Statistische Landesamt übermittelt hatten, von Hand in eine Exceltabelle eintragen?“

 

Überhaupt nicht akzeptieren kann ich die „Antwort“ auf die 3. Frage:

3. Ist die Verwaltung der Meinung, dass ein Schulentwicklungsplan, der vorgelegt wird, wenn die Planungen für das neue Schuljahr längst abgeschlossen sind und die Schüler schon längst ihren Schulplatz haben einen Nutzen stiftet und deshalb Steuergeld dafür eingesetzt werden muss?

„Antwort (der Verwaltung): Ja, sonst wäre der Auftrag nicht vergeben worden...“

Das heißt also, die Verwaltung glaubt unfehlbar zu sein, wenn das die Begründung wäre. Es ist ja genau das Problem, dass der Auftrag vergeben wurde und der Plan noch immer nicht zur Verfügung steht. Der Nutzen des Planes für das zu Ende gegangene Schuljahr kann nicht erfüllt sein, weil es den Plan noch nicht gibt und schon das nächste Schuljahr begonnen hat. Besonders ärgerlich ist dieses Versäumnis, weil der Sitzungsleiter in der Stadtratssitzung, in der die Vergabe erfolgte, den Eindruck besonderer Dringlichkeit erweckte, weil der Plan doch so dringend spätestens im November 2019 gebraucht würde, müsse die Vergabe jetzt unbedingt erfolgen. Damit wollte er die schon in der Presse veröffentlichte Zusage an Pirmasens und den Landkreis tarnen. In Verbindung mit der ebenfalls falschen Behauptung, es müsse in jedem Fall ein gemeinsamer Schulentwicklungsplan sein, ergibt sich alles andere als ein Bild der Unfehlbarkeit. Wenn er noch immer nicht vorliegt, kann er also nicht so dringlich gewesen sein. Für das Schuljahr 2020/21 muss demnächst ein neuer Schulentwicklungsplan erstellt werden mit den Daten des beginnenden Schuljahres, die nach den Herbstferien zur Verfügung stehen werden, also ist der alte Plan nicht für die Zukunft, sondern für die Vergangenheit, denn er wird durch die Daten des neuen Schuljahre obsolet.

 

Jetzt stellt sich die neue Frage, wer den neuen Schulentwicklungsplan 2020/21 erstellt, denn das Büro hat nur den Auftrag erhalten, den Plan für 2019/20 zu erstellen.

Ich erwarte, dass das Büro den Plan für 2020/21 erstellt ohne Berechnung neuer Kosten.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

 

 

 

5.      Anfrage von Ratsmitglied Wendel

 

Längerfristige Abwesenheit bei Ratssitzungen

 

Ratsmitglied Wendel bittet um Prüfung, ob die Aufwandsentschädigung von Ratsmitgliedern gekürzt werde, wenn diese entschuldigt oder unentschuldigt längerfristig nicht zu Sitzungen des Stadtrates erscheinen und im Mitteilung und ab wann mit welchen Konsequenzen zu rechnen sei. 

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

 

6.      Anfrage von Ratsmitglied Lang

 

6.1   Verkehrssicherungspflicht – Entfernen von Bäumen

 

Ratsmitglied Lang erklärt, dass an der Westseite des Tadano-Geländes ein Weg verlaufe, welcher im unteren Teil über den Schwarzbach in die Kohlenhofstraße münde. Der Teil des oberen Weges ist beim Stadtbauamt unter der Flurstücksnummer 786 registriert. Auf dem direkt angrenzenden städtischen Grundsück (Flurstücksnummer 787/9) stehen viele abgestorbene Tannen. In der Vergangenheit seien bei Windböen größere Totholzstücke auf den Weg gestürzt. Bislang sei es nicht zu Personenschäden gekommen. Da die abgestorbenen Tannen jederzeit umstürzen und auf dem Fußweg landen könnten, bittet er darum, diese Bäume im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht zu entfernen.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

6.2   Treppe hoch zur Albert-Schweitzer-Grundschule

 

Wenn man in Ernstweiler ausgehend vom Prinzenpark über die Ernstweilertalstraße zur Grundschule möchte, sei es zu Fuß, mit dem Kinderwagen oder dem Fahrrad, muss man über eine etwa 3 Meter breite und 20 Meter lange Treppe laufen. Diese Treppe verfügt über keinerlei Barrierefreiheit, sondern besteht nur aus Stufen. Ein überwinden dieser Treppe mit dem Fahrrad oder dem Kinderwagen ist nicht möglich. Gerade auch weil dieser Weg an der Schule vorbei auch zum Kindergarten führt sollte die Möglichkeit bestehen mit Fahrrad oder Kinderwagen diesen direkten Weg zu nutzen. Der barrierefreie Alternativweg aus Richtung Prinzenpark führt über die Bautzenbachstraße, entlang der Homburgerstraße und über die Freudenbergerhofstraße in die Ernstweilerhangstraße und bedeutet einen Umweg von 800 Metern. Gerade mit Kinderwagen und weiterem Kind stellt dieser Weg entlang der Hauptstraße eine unnötige Gefahrenquelle dar. Er bittet um Prüfung, ob an besagter Treppe eine Rampe bzw. Aufstiegshilfe für Fahrräder und Kinderwägen angebracht werden kann.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

6.3   Radfahrer Ernstweiler

 

In der Sitzung des Stadtrates am 11. Juni habe er bereits das Problem mit schnell fahrenden Radfahrern angesprochen, welche von Einöd her auf dem sog. „anderen Radweg" die Einmündung zu den Speckgärten passieren. In diesem Bereich kam es in der Vergangenheit zu Unfällen. Gemäß der Antwort des Oberbürgermeisters vom 29. Juli sah dieser es als nicht erforderlich an, die Radfahrer beim Queren der genannten Straßen absteigen zu lassen. Schon kurz nach Ihrer Antwort kam es im Spätsommer abermals an bekannter Stelle zu einem Zusammenstoß zwischen einem Radfahrer und einem PKW, welcher einen Polizeieinsatz zur Folge hatte. Aufgrund der immer wieder vorkommenden Unfälle an dieser Stelle bitte er nochmals um Prüfung, ob es nicht doch Sinn macht, Radfahrer entlang dieses etwa 50 Meter kurzen Bereiches absteigen zu lassen. Man sollte nicht warten bis es zu schweren Personenschäden oder gar Schlimmerem kommt.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

6.3   Hundekotbeutel an den Zugängen zum Spielplatz Prinzenpark

 

Der wunderschöne Spielplatz im Ernstweiler Prinzenpark wurde vor wenigen Tagen eröffnet. Nochmals vielen Dank für diesen tollen Spielplatz. Der neue Spielplatz wird das Menschenaufkommen im Prinzenpark deutlich erhöhen. Und wo mehr Menschen sind, sind auch mehr Hunde. Bereits in der Stadtratssitzung am 02. September sprach er deshalb an, dass im Prinzenpark zwingend Hundetoiletten benötigt werden, und zwar an beiden Zugängen. Viele Hundehalter sind am und im Prinzenpark unterwegs, es muss ihnen möglich sein Ihren Hundekot sachgerecht zu sorgen, und nicht am Mülleimer unmittelbar am Spielplatz. Der Prinzenpark braucht Hundetoiletten. Leider habe er bislang noch keine Rückmeldung erhalten.

Wie ist hier der Sachstand?

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

7.      Anfrage von Ratsmitglied Dr. Schüler

 

Internet für Bedürftige (Schüler)

 

Ratsmitglied Dr. Schüler lobt das Verteilen von Tablets an bedürftige Schüler. Er regt jedoch an, für diese bedürftigen Familien auch einen Internetanschluss zu finanzieren, damit die Geräte auch vollumfänglich genutzt werden könnten. Desweiteren bittet er um Prüfung, ob auch sozial schwachen Haushalten ohne Kinder ein solcher Anschluss finanziert werden könne, um am alltäglichen Leben auch auf diese Weise teilnehmen zu können.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

 

8.      Anfrage von Ratsmitglied Eckerlein

 

Corona-Pandemie - Kurzarbeit

 

Ratsmitglied Eckerlein möchte wissen,

-          ob die Verwaltung in der Vergangenheit Kurzarbeit beantragt habe und wenn nein, wieso nicht,

-          ob die Mitarbeiter während der Pandemie zum Abfeiern von Überstunden, etc. aufgefordert wurden und

-          ob aktuell und für die Zukunft geplant sei, Kurzarbeitergeld zu beantragen.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

9.      Anfrage von Ratsmitglied Dirk Schneider

 

Regelungen während der Corona-Pandemie in den Alten- und Pflegeheimen

 

Ratsmitglied Dirk Schneider möchte wissen, ob die Stadt Maßnahmen der Testung ergreifen werde und welche Regelungen seitens der Stadt noch ergriffen werden, damit es nicht erneut zu einer solch harten Einschränkung bezüglich der Besuche in Alten- und Pflegeheimen kommen müsse, wie beim ersten Lockdown.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

10.  Anfrage von Ratsmitglied Benoit

 

Anfrage vom 10.06.2020 i.S. Kurzarbeit

 

Ratsmitglied Benoit erinnert, dass seine Anfrage noch immer nicht beantwortet sei.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

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