Der Vorsitzende verweist auf die Unterlagen und übergibt das Wort an Herrn Bürgermeister Gauf.

Dieser informiert u.a. darüber, dass die Anträge der Fraktionen und Bürger geschlossen erst in der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 18. November beraten werden. Die eingegangenen Anträge werden den Ratsmitgliedern voraussichtlich Mitte dieser Woche zugehen. Lediglich die Thematik des Zweibrücken Pass solle in der heutigen Sitzung bereits thematisiert werden, da dies ein seit längerem vorliegender Antrag sei. Berufsbedingt könne Sozialausschussmitglied sowie Antragssteller, Ratsmitglied Bernd Henner, leider nicht an der heutigen Sitzung teilnehmen.

Sodann übergibt er das Wort an Herrn Dr. Dormann, Kämmerei.

 

Herr Dr. Dormann berichtet dem Haupt- und Personalausschuss anhand einer in Mandatos eingespielten Präsentation über die wichtigsten Punkte, Entwicklungen und Änderungen bezüglich des Haushaltsplanes 2021/2022. Er weist u.a. auf die von der ADD geforderte Erhöhung der Grundsteuer auf 540 Punkte hin. Hinsichtlich der Rückfrage von Ratsmitglied Dirk Schneider in der Haushaltskommission informieren Herr Dr. Dormann und Herr Huble, dass die Integrationskurse an der VHS kostendeckend seien.  

 

Herr Edinger informiert über die Einschätzung der Verwaltung bezüglich des Zweibrücken Passes. Der Antrag der Fraktion Die PARTEI/DIE LINKE sei mit der massiven Ausweitung des Personenkreises sowie des Angebotes an Vergünstigungen extrem teuer und für die Stadt nicht finanzierbar. Er stellt dies anhand von Informationen vor, die in der Präsentation von Herrn Dr. Dormann enthalten sind.

 

Ausschussmitglied Lang weist darauf hin, dass der Antrag der FWG-Fraktion eine solche Ausweitung nicht vorgesehen habe. Man fordere lediglich den in 2013 abgeschafften Ausweis mit der zusätzlichen Vergünstigung von 50% bei VHS-Kursen.

 

Bürgermeister Gauf sagt zu, den Antrag nochmal bezüglich der von Ausschussmitglied Lang genannten Daten durchzurechnen und diese Zahlen dann erneut am 18. November zu besprechen.

 

Dieser Vorschlag findet große Zustimmung.

 

Herr Kuhn, Personalamt, führt den Haupt- und Personalausschuss kurz durch die vorgesehenen Personaländerungen im Doppelhaushalt 2021/2022.

 

Da es keinen weiteren Aussprachebedarf gibt, verzichtet der Haupt- und Personalausschuss auf eine weitere Beratung am Folgetag.

 

 

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