Der Vorsitzende verweist auf die Vorlagen. Auf die Vorstellung der Anträge verzichten die Ausschussmitglieder. Der Oberbürgermeister verdeutlicht anfangs nochmal, die Notwendigkeit des Pressesprechers und stellt klar, dass diese Stelle keine Gegenfinanzierungsmöglichkeit für den beantragten „Zweibrücker Pass“ sei.

Der Bürgermeister berichtet dem Ausschuss über die 25 eingegangenen Anträge und übergibt das Wort an den Amtsleiter der Kämmerei.
Herr Dr. Dormann, Kämmerei, informiert den Ausschuss anhand einer in der Ratsinfo eingestellten Präsentation.

a) Anpassungen aufgrund von Fraktionen-/Bürgeranträgen

 

SPD
1) Fortführung Planungen Baugebiet „Hinter den Sechsmorgen“:

Der Haupt- und Personalausschuss macht dem Stadtrat folgenden
Beschlussvorschlag:
Die Beratung der weiteren Vorgehensweise wird in den Bau- und Umweltausschuss verwiesen; es ist zunächst keine Haushaltsanpassung erforderlich.
Abstimmungsergebnis:

Ja:	15
Nein:	0
Enthaltung:	0

An der Abstimmung nahmen 15 Mitglieder teil.

 

2) Ergänzung bestehender Einfahrtssperren in der Fußgängerzone:
Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat den folgenden Beschlussvorschlag abzulehnen:
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, einen investiven Haushaltsansatz i.H.v. 45.000 Euro in den Doppelhaushalt (Haushaltsjahr 2022) einzustellen. Vor der Maßnahmenausführung wird ein Bericht an den Bau- und Umweltausschuss bzgl. der Planung erbeten bei Einbezug einer möglichen Förderperspektive.
Abstimmungsergebnis (bezüglich gestelltem Antrag der SPD):

Ja:	4
Nein:	9
Enthaltung:	2

An der Abstimmung nahmen 15 Mitglieder teil.

3) Teilsanierung des Kerweplatzes in Ernstweiler:
Ausschussmitglied Moulin macht auf die Prüfung von Fördermöglichkeiten aufmerksam und macht den Kompromissvorschlag, nur 10.000,00 € im Haushaltsjahr 2021 als Eigenanteil einzuplanen.

 Ausschussmitglied Dahler informiert darüber, dass die Sparkasse keine Gewinnausschüttungen mehr abführt und daher Spenden an Projekte tätigt. Eine Möglichkeit wäre deshalb, über die Sparkasse eine Finanzierungsmöglichkeit zu finden.
Antragssteller, Verwaltung und die übrigen Ausschussmitglieder einigen sich auf die Modifizierung des Beschlussvorschlages.

Der Haupt- und Personalausschuss macht dem Stadtrat folgenden

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept „niederschwelliger“ bzw. sukzessiver Maßnahmen der laufenden Unter-haltung zur Pflege und Aufwertung des Platzes zu erstellen und dem Bau- und Umweltausschuss einen Folgebericht hierzu zu geben. Im Rahmen der weiteren Prüfung sollen eventuelle Fördermöglichkeiten, wie auch ehrenamtliche Initiativen vor Ort, einbezogen werden. Es erfolgt die Einstellung von 10.000,00 € im Haushaltsjahr 2021 im Bereich des Ergebnishaushalts.
Abstimmungsergebnis:

Ja:	15
Nein:	0
Enthaltung:	0

An der Abstimmung nahmen 15 Mitglieder teil.

4) Live-Stream von Ratssitzungen ermöglichen:
Der Haupt- und Personalausschuss macht dem Stadtrat folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung,
a) baldmöglichst eine grundsätzliche Befassung des Rates mit der Thematik „Live-Stream“ vorzubereiten,
b) bei positivem Grundsatzvotum ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten und dem Stadtrat zur weiteren Beratung bzw. Beschlussfassung vorzulegen.
Der Datenschutzbeauftragte der Stadt Zweibrücken ist frühzeitig zu beteiligen.
Es ist zunächst keine Haushaltsanpassung erforderlich.
Abstimmungsergebnis:

Ja:	13
Nein:	0
Enthaltung:	1

An der Abstimmung nahmen 14 Mitglieder teil.

5) Grundstückskauf: Vorbereitung Wiederherstellung Stegwiesenbrücke:
Ausschussmitglied Düker stellt die geplanten Kosten der Verwaltung, für den Erwerb des Grundstückes, in Höhe von 10.800,00 € in Frage.

 

Herr Michels, Amtsleiter Bauamt, informiert darüber, dass die Berechnung auf dem Bodenrichtwert basiere.

 

Ausschussmitglied Moulin besteht auf die Abstimmung über den gestellten Ursprungsantrag.

Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat den folgenden Beschlussvorschlag abzulehnen:
Zur Vorbereitung der Wiederherstellung der Stegwiesenbrücke in Bubenhausen soll ein benötigtes  Grundstück (ca. 70m²) als Vorratskauf erworben werden.

Der Erwerb beläuft sich auf ca. 3.000,00 €. Dieser Betrag wird als Ansatz in den Doppelhaushaltsentwurf eingestellt.

 

Abstimmungsergebnis (bezüglich gestelltem Antrag der SPD):

Ja:	4
Nein:	7
Enthaltung:	2

An der Abstimmung nahmen 13 Mitglieder teil.
Ausschussmitglied Barbara Danner-Schmidt war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

6) Herstellung behindertengerechte Sanitäranlagen Westpfalzstadion:
Der Haupt- und Personalausschuss macht dem Stadtrat folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, die Planung zur Einrichtung einer behindertengerechten Toilettenanlage für das Westpfalzstadion auf Grundlage einer „Container-Lösung“ zu konkretisieren und zunächst dem Bau- und Umweltaus-schuss vorzustellen. Dabei sollen auch Fördermöglichkeiten überprüft werden.  Anschließend sollen die haushaltsseitigen Voraussetzungen für Folgemaßnahmen geschaffen werden.
Abstimmungsergebnis:

Ja:	14
Nein:	0
Enthaltung:	0

An der Abstimmung nahmen 14 Mitglieder teil.

 

CDU
7) Erweiterung und Aufrüstung des Corona-Testcenters:
Der Haupt- und Personalausschuss macht dem Stadtrat folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, einen Folgebericht zur Entwicklung des Corona-Testcenters im Frühjahr 2021 zu geben und daraus erforderliche Maßnahmen abzuleiten bei ggf. außerplanmäßiger Haushaltsmittelbereitstellung.
Abstimmungsergebnis:

Ja:	12
Nein:	0
Enthaltung:	2

An der Abstimmung nahmen 14 Mitglieder teil.

 

8) Maßnahmen zur nachhaltigen und klimaresistenten Waldbewirtschaftung:
Der Haupt- und Personalausschuss macht dem Stadtrat folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, einen Folgebericht zu nachhaltigen und klimaresistenten Waldbewirtschaftungsmaßnahmen im Laufe des Bewirtschaftungsjahres 2021 zu geben. Es ist derzeit keine Haushaltsanpassung erforderlich.
Abstimmungsergebnis:

Ja:	14
Nein:	0
Enthaltung:	0

An der Abstimmung nahmen 14 Mitglieder teil.

 

 

Bündnis90/Die Grünen
9) Projekt „Stadtradeln“ und HH-Mittel i.H.v. 5 Tsd. Euro p.a.:
Der Haupt- und Personalausschuss macht dem Stadtrat folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, das Projekt „Stadtradeln“ auch künftig zu unterstützen. Sollte über die staatliche Förderung und einzuwerbende Spendengelder hinaus – ein finanzieller Beitrag der Stadt für die Unterstützung der ehrenamtlichen Aktivitäten erforderlich werden, wird der Haupt- und Personalausschuss über eine außerplanmäßige Haushaltsmittelbereitstellung beraten. Die Haushaltsauflagen der Kommunalaufsicht zum sog. freiwilligen Leistungs-bereich sind dabei zu beachten.
Abstimmungsergebnis:

Ja:	14
Nein:	0
Enthaltung:	0

An der Abstimmung nahmen 14 Mitglieder teil.

 

10) Schaffung eines Arbeitsplatzes für ehrenamtl. Fuß-/Radverkehrsbeauftragten:
Ausschussmitglieder Kaiser und Schiller fragen nach den Kosten für den Arbeitsplatz.

Herr Dr. Dormann berichtet, dass keine konkreten Sachenkosten vorgesehen seien, ein vorhandener Arbeitsplatz mitgenutzt werden soll und Sachmittelkosten über die laufenden Mittelbeschaffungen abgedeckt seien.

 
Der Haupt- und Personalausschuss macht dem Stadtrat folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, einen entsprechenden Arbeitsplatz für eine ehrenamtliche Kraft einzurichten. Die weitere konzeptionelle Ausgestaltung und Umsetzung wird an den Bau- und Umweltausschuss verwiesen. Der/die ehrenamtliche Fuß-/Radverkehrsbeauftragte soll auch das Projekt „Stadtradeln“ begleiten.
Abstimmungsergebnis:

Ja:	13
Nein:	0
Enthaltung:	1

An der Abstimmung nahmen 14 Mitglieder teil.

 

11) Schaffung von sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder:
Der Haupt- und Personalausschuss macht dem Stadtrat folgenden
Beschlussvorschlag:
Die entsprechenden Maßnahmen werden in den zuständigen Gremien – zunächst im Bau- und Umweltausschuss, anschließend im Stadtrat – bei der Erstellung des Mobilitätskonzepts beraten; es ist derzeit keine Haushaltsanpassung erforderlich.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:	14
Nein:	0
Enthaltung:	0

An der Abstimmung nahmen 14 Mitglieder teil.

 

12) Umsetzung eines Parkraumbewirtschaftungskonzepts:
Ausschussmitglied Kaiser macht darauf aufmerksam, bereits im April 2019 einen solchen Antrag gestellt zu haben.

Der Haupt- und Personalausschuss macht dem Stadtrat folgenden

Beschlussvorschlag:
Die entsprechenden Maßnahmen werden in den zuständigen Gremien – zunächst im Bau- und Umweltausschuss, anschließend im Stadtrat – bei der Erstellung des Mobilitätskonzepts beraten; es ist derzeit keine Haushaltsanpassung erforderlich.
Abstimmungsergebnis:

Ja:	14
Nein:	0
Enthaltung:	0

An der Abstimmung nahmen 14 Mitglieder teil.

 

13) Beratung von Bauherren durch das Bauamt zu nachhaltigem Bauen
Der Haupt- und Personalausschuss macht dem Stadtrat folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, Hinweise und Informationsmaterialien zur nachhaltig-ökologischen Bauplanung bereitzuhalten und Bauherren bereitzustellen bzw. weiterzugeben; es ist derzeit keine Haushaltsanpassung erforderlich.
Abstimmungsergebnis:

Ja:	14
Nein:	0
Enthaltung:	0

An der Abstimmung nahmen 14 Mitglieder teil.

14) Tourismus-Marketing: Entwicklung einer lokalen Tourismus-Konzeption
Der Haupt- und Personalausschuss macht dem Stadtrat folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat unterstützt die Entwicklung einer lokalen Tourismuskonzeption und beauftragt die Verwaltung, diesbezüglich einen Folgebericht zu geben. Die Einstellung zusätzlicher Haushaltsmittel ist derzeit nicht erforderlich.
Abstimmungsergebnis:

Ja:	14
Nein:	0
Enthaltung:	0

An der Abstimmung nahmen 14 Mitglieder teil.

 

 

FWG
15) Rückbau des Anwesens Hengstbacher Straße 100 samt Scheune
Ausschussmitglied Kurt Dettweiler informiert den Ausschuss, über zwei Interessenten für das Anwesen. Bei einem Verkauf des Anwesens sehe er eine Einnahme und die geplanten Kosten für den Abriss des Gebäudes hätte die Stadt gespart.
Der Haupt- und Personalausschuss macht dem Stadtrat folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, den Bau- und Umweltausschuss über den weiteren Fortschritt bei neuer Sachlage – insbesondere auch zur Kontaktaufnahme mit dem Eigentümer – zu informieren. Die Einstellung zusätzlicher Haushaltsmittel ist derzeit nicht erforderlich.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	14
Nein:	0
Enthaltung:	0

An der Abstimmung nahmen 14 Mitglieder teil.

 

16) Obere Zufahrt zum Neubaugebiet „Auf Äckerchen“ – Teilbereich „Am Bornrech“:
Der Haupt- und Personalausschuss macht dem Stadtrat folgenden
Beschlussvorschlag:
Dem Antrag kann derzeit nicht gefolgt werden; es erfolgt derzeit keine Haushaltsanpassung.
Abstimmungsergebnis:

Ja:	10
Nein:	2
Enthaltung:	2

An der Abstimmung nahmen 14 Mitglieder teil.

 

17) Behindertentoilette (barrierefrei) im DGH Mittelbach:
Der Haupt- und Personalausschuss macht dem Stadtrat folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, einen investiven Haushaltsansatz i.H.v. 20.000 Euro zunächst für ein behinderten-gerechtes WC in den Doppelhaushalt (Haushaltsjahr 2022) einzustellen. Die Haushaltsmittel für eine behinderten-gerechte Zuwegung sollen im darauffolgenden Doppelhaushalt 2023/2024 veranschlagt werden.
Abstimmungsergebnis:

Ja:	14
Nein:	0
Enthaltung:	0

An der Abstimmung nahmen 14 Mitglieder teil.

 

18) Einführung des „Zweibrücken Passes“
Der Bürgermeister berichtet über den Rückzug des Antrages „Zweibrücken Pass“ seitens der Fraktion Die PARTEI/DIE LINKE. Zu Grunde liege nun nur der Antrag „Zweibrücken Pass“ von der Fraktion FWG.

 

Herr Edinger, Amt für soziale Leistungen, präsentiert die geschätzten Kosten, welche durch eine Einführung des „Zweibrücken Passes“ entstehen würden. Er macht den Kompromissvorschlag, als Bezugsberechtigte nur Kinder und Jugendliche sowie BuT-Bezieher (ca. 100 Personen) zu berücksichtigen.

 

Dieser Vorschlag wird teilweise kritisch gesehen, da generell auch Erwachsene einbezogen werden sollten. Mehrere Ausschussmitglieder sehen die Einführung aufgrund der freiwilligen Leistung an sich kritisch. Es wird vorgeschlagen, die Einführung für zwei Jahre zu befristen und die VHS rauszunehmen.    

 

Ausschussmitglieder, Antragssteller und Verwaltung einigen sich auf die entsprechende Modifizierung des Beschlussvorschlages.

 

Der Haupt- und Personalausschuss macht dem Stadtrat folgenden
Beschlussvorschlag:
Die Einführung des „Zweibrücken Passes“ erfolgt zunächst befristet auf zwei Jahre; die im Antrag genannte Leistung reduzierter VHS-Gebühren wird dabei nicht einbezogen. Entsprechende Haushaltsmittel werden eingestellt. Die Gegenfinanzierung erfolgt über die Erhöhung der Grundsteuer B ab dem Jahr 2022.
Abstimmungsergebnis:

Ja:	9
Nein:	5
Enthaltung:	1

An der Abstimmung nahmen 15  Mitglieder teil.

bürgernah
19) Haushaltsmittel für Umsetzung von Antrag 10/1766/2020 bzgl. Klimaschutz,
 Gründächer und Sonnenstrom auf städtischen Gebäuden:
Der Haupt- und Personalausschuss macht dem Stadtrat folgenden
Beschlussvorschlag:
Dem Antrag kann derzeit nicht gefolgt werden; es erfolgt derzeit keine Haushaltsanpassung.
Abstimmungsergebnis:

Ja:	15
Nein:	0
Enthaltung:	0

An der Abstimmung nahmen 15  Mitglieder teil.

 

20) Fahrradinfrastruktur und Fahrradabstellmöglichkeiten ausbauen:
Der Haupt- und Personalausschuss macht dem Stadtrat folgenden
Beschlussvorschlag:
Dem Antrag kann derzeit nicht gefolgt werden; es erfolgt derzeit keine Haushaltsanpassung.
Abstimmungsergebnis:

Ja:	15
Nein:	0
Enthaltung:	0

An der Abstimmung nahmen 15  Mitglieder teil.

 

 

21) Grünunterhaltung essbare Obstplantage / Spendenbäume
 auf städtischen Ausgleichsflächen anpflanzen und unterhalten
Der Haupt- und Personalausschuss macht dem Stadtrat folgenden
Beschlussvorschlag:
Es erfolgt derzeit keine Haushaltsanpassung.
Abstimmungsergebnis:

Ja:	15
Nein:	0
Enthaltung:	0

An der Abstimmung nahmen 15  Mitglieder teil.

 

AfD
22) Neue Planstelle bei Stadtbauamt für Prüfung & Überwachung Bauleitpläne
Der Haupt- und Personalausschuss macht dem Stadtrat folgenden
Beschlussvorschlag:
Dem Antrag kann derzeit nicht gefolgt werden; es erfolgt derzeit keine Haushaltsanpassung.
Abstimmungsergebnis:

Ja:	14
Nein:	0
Enthaltung:	0

An der Abstimmung nahmen 14  Mitglieder teil.

 

23) Erstellen eines Radwegeplanes + Mittel für Bau und Erhalt Radwege
Der Haupt- und Personalausschuss macht dem Stadtrat folgenden

Beschlussvorschlag:
Dem Antrag kann derzeit nicht gefolgt werden; die entsprechenden Anregungen und Empfehlungen werden in den zuständigen Gremien – zunächst im Bau- und Umweltausschuss, anschließend im Stadtrat – bei der Erstellung des Mobilitätskonzepts beraten; es ist derzeit keine Haushaltsanpassung erforderlich.
Abstimmungsergebnis:

Ja:	14
Nein:	0
Enthaltung:	0

An der Abstimmung nahmen 14  Mitglieder teil.

 

FDP
24) Haushaltsmittel zur Errichtung eines Demokratie- und Freiheitsdenkmals (Planungskosten) als Würdigung des Zweibrücker Beitrags zur deutschen Demokratiegeschichte
Ausschussmitglied Frau Kaiser wechselt ab diesem Zeitpunkt in den Besucherbereich und ihr Platz übernimmt Ausschussmitglied Herr Dr. Schüler.

Der Haupt- und Personalausschuss macht dem Stadtrat folgenden
Beschlussvorschlag:
Dem Antrag kann derzeit nicht gefolgt werden; das Vorhaben wird jedoch in nächstmöglicher Sitzung des Kulturausschusses erörtert. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, anfallende Planungsvorbereitungen personell zu unterstützen (Kulturamt, Stadtbauamt).

Abstimmungsergebnis:

Ja:	14
Nein:	0
Enthaltung:	0

An der Abstimmung nahmen 14  Mitglieder teil.

 

Bürgerantrag
25) Kerweplatz Ernstweiler – Oberflächenbefestigung
Der Bürgerantrag wurde einstimmig mit dem Antrag der SPD als Gesamtergebnis zusammengefasst.

 

 

 

b) Anpassungen aufgrund von Haushalts-/Ansatzaktualisierungen
Herr Dr. Dormann verweist auf die Anlagen.

Der Haupt- und Personalausschuss macht dem Stadtrat folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Entwurf des Doppelhaushalts 2021/2022 wird gemäß den in der Anlage aufgeführten Einzeländerungen angepasst.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	14
Nein:	0
Enthaltung:	0

An der Abstimmung nahmen 14  Mitglieder teil.

 

 

 

Verteiler:

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