Der Vorsitzende berichtet über die schwierige finanzielle Lage der Stadt Zweibrücken.
Er bedankt sich bei den Fraktionen, den Amtsleitern und der gesamten Kämmerei für die konstruktive Mitarbeit am Doppelhaushalt 2021/2022. Außerdem informiert er über ein Gespräch mit der ADD Vizepräsidentin über die Bildung einer Haushaltskonsolidierungskommission für Zweibrücken. Diese Maßnahme sei der einzige konsequente Weg, um die Einnahmen – und Ausgabensituation zu verbessern. Die ADD teilt in diesem Gespräch außerdem mit, ein größeres Zeitfenster einzuräumen (gesprochen wurde von fünf Jahren), um die Verwaltung komplett zu überprüfen. Ein Konzept hierzu werde im nächsten Haupt- und Personalausschuss vorgestellt.

Der Bürgermeister (Finanzdezenent) informiert über das Gespräch mit der Vizepräsidentin zum Hebesatz der Grundsteuer B und übergibt das Wort an den Amtsleiter der Kämmerei, Herrn Dr. Dormann.

 

Herr Dr. Dormann stellt den Ratsmitgliedern die Präsentation über den Doppelhaushaltsplan 2021/2022 vor. Auf die erneute Vorstellung des Stellenplans 2021/2022 wird verzichtet.

 

Der Vorsitzende gibt das Wort an die Fraktionen.

Die Redeordnung der Haushaltsreden ergibt sich aus dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl.
1. SPD, Herr Moulin

2. CDU, Herr Dahler

3. Bündnis 90/Die Grünen, Herr Dr. Pohlmann

4. FWG, Herr Kurt Dettweiler

5. AfD, Herr Benoit
6. FDP, Frau Kaiser

8. bürgernah, Herr Dirk Schneider

Die Fraktionen halten ihre Reden zum Haushalt nach der oben genannten Reihenfolge.

 

Der Vorsitzende informiert, dass verschiedene Haushaltsanträge nochmals auf Wunsch der Antragssteller in die Einzelabstimmung gehen sollen. Im Anschluss beginnt er mit den Abstimmungen.

 

Abstimmung über den Antrag der Fraktion SPD - Stegwiesenbrücke

 

Der Stadtrat lehnt folgenden Beschlussvorschlag ab.

 

Beschlussvorschlag:
Zur Vorbereitung der Wiederherstellung der Stegwiesenbrücke in Bubenhausen soll ein benötigtes Grundstück (ca. 70 m²) als Vorratskauf erworben werden. Der Erwerb beläuft sich auf ca. 3.000,00 €. Dieser Betrag wird als Ansatz in den Doppelhaushaltsentwurf eingestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:	12
Nein:	14
Enthaltung:	6

An der Abstimmung nahmen 32 Mitglieder teil.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion FWG - ZweibrückenPass

 

Der Stadtrat lehnt folgenden Beschlussvorschlag ab.

 

Beschlussvorschlag:

Die Einführung des „ZweibrückenPass“ erfolgt zunächst befristet auf zwei Jahre; die im Antrag genannte Leistung reduzierter VHS-Gebühren wird dabei nicht einbezogen. Entsprechende Haushaltsmittel werden eingestellt. Die Gegenfinanzierung erfolgt über die Erhöhung der Grundsteuer B ab dem Jahr 2022.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:	13
Nein:	19
Enthaltung:	0

An der Abstimmung nahmen 32 Mitglieder teil.

 

 

Abstimmung über den Antrag der Fraktion bürgernah – Fahrradinfrastruktur

 

Der Stadtrat lehnt folgenden Beschlussvorschlag ab.

 

Beschlussvorschlag:

Einplanung nach Bundesempfehlung von 8,00 € pro Bürger / Jahr für Fahrradinfrastruktur.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:	3
Nein:	4
Enthaltung:	25

An der Abstimmung nahmen 32 Mitglieder teil.

 

 

Abstimmung über den Antrag der Fraktion bürgernah - Fraktionsentschädigung

 

Der Stadtrat lehnt folgenden Beschlussvorschlag ab.

 

Beschlussvorschlag:

 

Reduzierung der Fraktionsentschädigung um 50 %.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:	1
Nein:	28
Enthaltung:	3

An der Abstimmung nahmen 32 Mitglieder teil.

 

 

 

Abstimmung über den Antrag der Fraktion bürgernah - Rosenweg

 

Der Stadtrat lehnt folgenden Beschlussvorschlag ab.

 

Beschlussvorschlag:

 

Neuer Belang für den Rosenweg in Zweibrücken.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:	1
Nein:	21
Enthaltung:	10

An der Abstimmung nahmen 32 Mitglieder teil.

 

 

Abstimmung über den Antrag der Fraktion bürgernah - Pressesprecher

 

Der Stadtrat lehnt folgenden Beschlussvorschlag ab.

 

Beschlussvorschlag:

 

kw-Vermerk an die Pressesprecherstelle.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:	3
Nein:	25
Enthaltung:	4

An der Abstimmung nahmen 32 Mitglieder teil.

 

 

Es folgt die Abstimmung über die Beschlussvorschläge aus der Vorlage.

 

Der Stadtrat fasst folgende

 

Beschlüsse:

 

a.) Den vorberatenden Beschlüssen des Haupt- und Personalausschusses zu den vorliegenden Fraktions- und Bürgeranträgen wird gemäß Anlage 1 der Vorlage mit Ausnahme von den Ziffern 5., 18. und 20. wird gefolgt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:	31
Nein:	1
Enthaltung:	0

An der Abstimmung nahmen 32 Mitglieder teil.

 

b².) Dem vorlegten Entwurf des Haushaltsplanentwurfes der Stadt Zweibrücken für die    Haushaltsjahre 2021/2022 wird inklusive der in Anlage 2 der Vorlage dargestellten Änderungen des Haushaltsplanentwurfes zugestimmt. Der Hebesatz der Grundsteuer B wird ab dem Jahr 2022 auf 480 v.H. erhöht. Die Verwaltung wird beauftragt, Zahlenwerk und Satzung entsprechend anzupassen. Anlage 2 wird gemäß Beschlusslage nach Buchstabe a.) angepasst.

Abstimmungsergebnis:

Ja:	27
Nein:	4
Enthaltung:	1

An der Abstimmung nahmen 32 Mitglieder teil.

c.) Den Bewirtschaftungsregelungen gemäß Anlage 7 der Vorlage wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:	32
Nein:	0
Enthaltung:	0

An der Abstimmung nahmen 32 Mitglieder teil.

d.) Dem Entwurf des Stellenplanes der Stadt Zweibrücken für die Haushaltsjahre 2021/2022 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:	29
Nein:	1
Enthaltung:	2

An der Abstimmung nahmen 32 Mitglieder teil.

 

 

 

 

 

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