1          Anfrage von Ratsmitglied Schiller

Kostenübernahme des Blattes „Ausblick“ des Ortskartells Ernstweiler

Ratsmitglied Schiller erklärt, dass ihm zugetragen worden sei, dass das Informa­tionsblatt „Ausblick“ von der Stadt finanziert werde und seit einem Jahr die Kosten des Drucks so hoch seien, dass sie das Budget der Vororte fast erreicht hätten.

 

a)         Wer hat die Kosten zur Übernahme und den Druck des Blattes angeordnet?

b)         Wie viele Hefte sind ab 2007 von der Stadt gedruckt worden?

c)         Wie teuer war der Druck in jedem einzelnen Jahr seit 2007?

d)         Beabsichtigt die Stadt weiterhin die Kosten für den Druck dieses Blattes zu übernehmen?

A n t w o r t   der Verwaltung:

Der Vorsitzende erklärt, dass die Anfrage schriftlich beantwortet werde.  

 

 

2          Anfrage von Ratsmitglied Hahn

Beschilderung in der Römerstraße

Ratsmitglied Hahn erklärt, dass man in der Römerstraße viele Schilder der 30-Km-Begrenzung nicht mehr sehe. Er fragt, ob die Zone 30-Schilder bestehen bleiben oder ob die Ausschilderung reduziert werde.

A n t w o r t   der Verwaltung:

Der Vorsitzende bezieht sich auf die Beantwortung der Anfrage von Ratsmitglied Nunold aus der vorherigen 11. Stadtratssitzung und erklärt, dass die Beschilderung seinerzeit zur Gewöhnung an die neue Verkehrssituation erfolgte und im Bereich der Schule/Kindergartentagesstätte aus Gründen der Verkehrssicherheit beibehalten werden sollte. Die entbehrlichen Schilder werden in den nächsten Wochen entfernt.

 

 

3          Anfragen von Ratsmitglied Dr. Runge

            a)         Abriss des Pavillons auf dem Alexanderplatz

Ratsmitglied Dr. Runge fragt, wann der Pavillon auf dem Alexanderplatz abgerissen werde.

 

b)         Verkehr an der Rosengartenstraße

Ratmitglied Dr. Runge erklärt, dass an Pfingsten ein so großes Verkehrsauf­gebot mit Bussen war, dass die Autofahrer teilweise die Rosengartenstraße nicht mehr verlassen konnten, da die Busse eine Seite der Straße blockiert haben. Er schlägt vor, dass die Busse beispielsweise auf der anderen Straßenseite parken könnten.

 

A n t w o r t   der Verwaltung:

 

a)         Der Vorsitzende erklärt, dass die Anfrage schriftlich beantwortet werde.

b)         Der Vorsitzende erklärt, dass an Tagen mit vielen Besuchern die Rosen­gartenstraße normalerweise gesperrt sei, sodass niemand hineinfahren könne.

 

 

4          Anfrage von Ratsmitglied Kretzschmar

            Baustelle in der Kesselbachstraße

Ratsmitglied Kretzschmar erklärt, dass seit mehr als einer Woche die Kesselbach­straße entlang der Gefängnismauer in Richtung Fasaneriestraße bis über die Hälfte der Straßenbreite mit einer Baustellenbeschilderung abgesperrt und bis auf eine schmale Durchfahrt eingeengt sei. Die Verengung sei in einer leichten Rechtskurve, sodass sich die in die verengte Fahrspur einfahrenden Fahrzeuge nicht gut sehen können. So komme es zu Blockierungen und die in die Stadt fahrenden Fahrzeuge müssen dann auf den Gehweg ausweichen.

            Gegenseitige Beschimpfungen der Fahrer seien die Folge.

 

Warum sind seit über einer Woche Baustellenabgrenzungen dort aufgestellt, ohne dass Arbeiten ausgeführt werden? Ab wann wird dort gearbeitet und wie lange wird die Behinderung dauern? Um welche Baumaßnahme handelt es sich? Wenn es eine Straßenkanalbaumaßnahme ist, kann man die Einengung verkürzen und sie dem Arbeitsfortgang anpassen, um so die Baustelle besser einsehen zu können?

 

            A n t w o r t   der Verwaltung:

Der Vorsitzende erklärt, dass die Anfrage schriftlich beantwortet werde.

Ratsmitglied Rimbrecht erklärt, dass das Wirtschaftsgebäude in der JVA abgerissen und neu gebaut werde. Zu diesem Zweck werde der Bauabschnitt über die Mauer in Lkws getragen. Die Absperrung habe der Landesbetrieb als Eigentümer veranlasst und vermutlich das städtische Ordnungsamt damit beauftragt.

 

 

6          Anfrage von Ratsmitglied Stauch

Schutzstellung der Teile des Rosengartens der 50er Jahre

Ratsmitglied Stauch erklärt, dass die deutsche Gesellschaft „Garten- und Landschaftskultur“ eine Resolution an die Stadt geschickt habe bezüglich der

Schutzstellung des Rosengartenbereichs der 50er Jahre. Sie fragt, wie die Stadt damit umgehe und was geplant sei.

A n t w o r t   der Verwaltung:

Der Vorsitzende erklärt, dass dies auch mit der Planung der Rosenfreunde zu diesem Thema zusammenhänge, welche ihm zur Verfügung gestellt werde. Weiterhin erklärt er, dass er die Diskussion, einen Teil oder den ganzen Rosen­garten unter Denkmalschutz zu stellen, für überlegungswert halte. Er sichert zu, sich um diese Angelegenheit zu kümmern.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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