Der Vorsitzende informiert über den neuen Sachverhalt bezüglich des Impfzentrums.
Die Landesregierung gehe davon aus, dass spätestens zu Beginn des kommenden Jahres einer oder mehrere zugelassenen Impfstoffe zur Verfügung stehen werden. Aufgrund der absehbar besonderen Anforderungen an Lagerung und Transport der Impfstoffe und weil die zumindest zu Beginn voraussichtlich knappen Impfstoffe zunächst nur für priorisierte Bevölkerungsgruppen genutzt werden könnten, sollen die Impfungen in gezielt dafür regional eingerichtete Impfzentren durchgeführt werden. Ein Impfzentrum soll im City-Outlet eingerichtet werden. Grundlegende Beschaffungen, beispielsweise EDV, Kühlschränke, Organisation der Terminierung würden durch das Land durchgeführt und den Impfzentren vor Ort zur Verfügung gestellt. 
Der Betrieb vor Ort und die Beschaffung von objektbezogenen Dienstleistungen und Gegenständen obliege den Kommunen. Sämtliche notwendigen und wirtschaftlichen Kosten der Impfzentren würden bis Ende 2021 jeweils zur Hälfte von Bund und Land übernommen.
Das Impfzentrum solle am 15.12.2020 eröffnet werden. Herr Matthias Freyler werde als Impfkoordinator im City-Outlet eingesetzt.

Er verweist auf die ausgeteilte Vorlage.

 

Der Stadtrat fasst einstimmig folgende  

 

Beschlüsse:

a.) Dem Abschluss eines Mietvertrages zwischen der Stadt und der GeWoBau Zweibrücken GmbH zum Betrieb eines Impfzentrums in den oben beschriebenen Räumen des City-Outlets bis zum 15.12.2021 zu den vorbeschrieben Rahmenbedingungen und einem Gesamtmietpreis von 57.877,45 netto zuzüglich Mehrwertsteuer und Nebenkosten wird zugestimmt.   

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:	30
Nein:	0
Enthaltung:	1

An der Abstimmung nahmen 31 Mitglieder teil.

 

b.) Dem Abschluss eines Vertrages für Sicherheitsdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Impfzentrums in den Räumen des City-Outlets zwischen der Stadt und der WR-Security & Bewachungs GmbH zu einer Auftragssumme in Höhe von 297.995,04 € netto und den vorbeschriebenen Rahmenbedingungen wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:	30
Nein:	0
Enthaltung:	1

An der Abstimmung nahmen 31 Mitglieder teil.

 

 

 

Verteiler:

10.3