Beschluss:

 

Der Stadtrat stimmt der in der Vorlage beschriebenen Vorgehensweise hinsichtlich der Umlagen zur kommunalen Mitfinanzierung der S-Bahn Rhein-Neckar Projekte zu:

·         S-Bahn-Verlängerung Homburg – Zweibrücken:

Aktualisierung der ZRN-Umlage für die S-Bahn-Verlängerung Homburg-Zweibrücken sowie

Ermächtigung des Verbandsvorsitzenden des ZRN zum Abschluss des Realisierungs- und Finanzierungsvertrages

 

·         Knoten Mannheim-Heidelberg:

Wiederaufnahme der Planung, Ermächtigung des ZRN zum Abschluss einer Planungsvereinbarung mit der DB Netz AG sowie

Erhebung einer ZRN-Sonderumlage für den kommunalen Finanzierungsanteil von 2,9 Mio. € in den Jahren 2021-2023

 

 

 

 

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Ohne Aussprache fasst der Stadtrat einstimmig folgenden

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	28
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 28 Mitglieder teil.

Bei dieser Abstimmung befand sich Ratsmitglied Dahler nicht im Sitzungsraum.

 

Verteiler:

60 – Frau Klein