Der Vorsitzende berichtet von den schriftlich eingegangenen Anfragen der Ratsmitglieder.

 

Anfrage: Herr Maurer, Fraktion SPD, möchte wissen, wie es um ein klares, tragfähiges Konzept der Verwaltung, dauerhaft Sitzungen per Videokonferenz durchzuführen steht und das Zusammentreffen mit so vielen Personen und die damit einhergehende unverhältnismäßig hohe Gesundheitsgefährdung zu verhindern.

Antwort: Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

 

Anfrage: Herr Moulin, Fraktion SPD, bittet um die Beantwortung folgender Fragen.
Wie viele Klassensäle gibt es insgesamt in den Zweibrücker Grundschulen?

Welche Möglichkeiten bestehen, den Einbau einer Lüftungsanlage umzusetzen?

Wie teuer wäre der Einbau einer solchen Lüftungsanlage in den Räumen der

Zweibrücker Grundschulen?

Wie lange würde es dauern, eine Lüftungsanlage in den Klassenräumen der

Grundschulen einzubauen?
In Pirmasens werden diese Anlagen teilweise von ehrenamtlichen Helfern eingebaut und über Spenden finanziert. Besteht die Möglichkeit, dies in Zweibrücken auch so umzusetzen?
Antwort: Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

 

Anfrage: Herr Dr. Gensch, Frau Schneider, Herr Dahler, Fraktion CDU, bitten um die Beantwortung folgender Fragen.
Wie viele Säle gibt es an allen Zweibrücker Schulen?
Wie hoch wären demzufolge die Kosten für den Einbau von Lüftungsanlagen geschätzt nach der Preisgrundlage aus Pirmasens mit etwa 500 Euro/Saal – wissend, dass das Land RLP den Bau solcher Anlagen nicht unterstützt?
Die restriktive Landesförderung greift nach Informationen aus der Presse nur bei zwei Sälen in Zweibrücken. Ist der Oberbürgermeister bereit mit der Landesregierung das Gespräch zu suchen, um eine Lösung zu finden, die sowohl die prekäre Haushaltslage der Kommunen aus auch das Wohl der rheinland-pfälzischen Schülerinnen und Schüler im Blick hat? Sieht er Möglichkeiten, das Land RLP dazu zu bewegen, diese sinnvollen Maßnahmen zu fördern?
Organisatorisch liegt die Aufgabe in Primasens beim Baudezernenten (Bürgermeister Maas). Oberbürgermeister Zwick (Primasens) hatte diese Idee. Warum hat der Zweibrücker Oberbürgermeister die Idee als dafür zuständiger Baudezernent in Zweibrücken nicht aufgegriffen? Sah er keine Notwendigkeit?
Plant der Oberbürgermeister als Baudezernent eine Lösung im Sinne der Nachhaltigkeit auch mit Blick auf zukünftige Winter oder ist für ihn das Projekt, welches in vielen anderen Kommunen geplant und durchgeführt wird, keine Option für Zweibrücken? Ist für den Oberbürgermeister lediglich Stoßlüften die Lösung oder hat er andere Alternativen im Blick?
Antwort: Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

Anfrage: Herr Düker, Fraktion SPD, möchte wissen, ob die Stadtverwaltung bereits einen Antrag für die im Jahr 2023 zusätzlich zur Verfügung stehenden Gelder für den Bau von Radwegen, Fahrradzonen oder Radparkhäuser an die Landesregierung Rheinland-Pfalz gestellt hat. Außerdem fragt er, ob die Stadtverwaltung diese Möglichkeit nutzten wird und beispielsweise die Engstelle des Radweges, entlang des Hornbaches in Bubenhausen, beseitigt.
Antwort: Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

 

Anfrage: Herr Patrick Lang, Fraktion FWG, möchte genauere Informationen, im Zusammenhang mit der Buslinie 228, welche das Wohngebiet „Fuchslöcher“ bedient. Er fragt, welche jährlichen Kosten durch diese Buslinie entstehen und wie hoch die Fahrgastanzahlen, mit Auslastung über den Tag auf gesplittet seien. Im Vergleich möchte er auch die Anzahl der Fahrgäste aller anderen Buslinien wissen.

Antwort: Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

 

Anfrage: Herr Schneider, Fraktion bürgernah, bittet um die Beantwortung folgender Fragen.

Als erstes geht es um die beiden Klassenräume, welche mit vier mobilen, hochwertigen und industriellen Lüftungsgeräte ausgestattet werden sollen. In diesem Zusammenhang möchte er wissen, wann die 6 Mio. Richtlinie des Landes erschien, wann mit der Antragsbearbeitung beim Bauamt begonnen wurde, wann diese Antragsbearbeitung an das Schulamt übertragen wurde, wann die Bestellung der Lüftungsgeräte erfolgte und wann diese Lieferung erfolgt.

Antwort: Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

Als zweites geht es um die Einrichtung einer für Bürger kostenlose Schnellteststation, welche es bereits in Speyer gibt. Gemeinsam mit dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Speyer hat die Stadt Speyer ein dauerhaftes und nicht-anlassbezogenes PoC-Antigen-Schnelltestangebot für asymptomatische Bürger*innen der Stadt Speyer und Personen, die ihre Angehörigen in einer ortsansässigen stationären Pflegeeinrichtung besuchen möchten eingerichtet.

Er möchte wissen, ob die Stadtverwaltung eine solche Station derzeit auch vorbereitet, falls die Infektionsrate in Zweibrücken wieder steigt. Mutationen des Virus sollen so früh erkannt und die Ansteckungsgefahr vermieden werden.

Antwort: Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

 

 

 

Verteiler:

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60 – Frau Klein
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