Beschluss: TOP ohne Abstimmung

1.      Anfragen von Ratsmitglied Lang

 

1.1.            Feststellung über die Tätigkeiten für die Stadtverwaltung

 

Ratsmitglied Lang spricht die Buslinie 228 an, welche das Wohngebiet "Fuchslöcher" bedient und seit Januar 2020 in Betrieb ist.

 

Welche jährlichen Kosten entstehen der Stadt durch diese Buslinie 228?

 

Wie hoch sind die Fahrgastzahlen bei dieser Buslinie? Hier interessiert mich auch die Auslastung über den Tag aufgesplittet.

 

Wie hoch sind die Fahrgastzahlen aller anderen Buslinien im Vergleich?

 

für welche Belastung sind die Mühlbergstraße sowie der Weißdornweg ausgelegt? 

 

Sollten Gutachten vorliegen (wovon ich ausgehe), diese bitte beilegen.

 

Antwort:

 

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

1.2       Klimaschutz/Kaltluftschneisen

 

Ratsmitglied Land spricht den aktiven Klimaschutz an der, aus seiner Sicht das wichtigste politische Thema der kommenden Jahrzehnte ist. Mit dem Stadtratsbeschluss vom 30. September 2020 wurde einstimmig beschlossen, dass in Zweibrücken die Kaltluftschneisen mit Ihren Kaltluftentstehungsgebieten auf Dauer unverbaut erhalten bleiben.

 

Seine Fragen: Welche Schritte sind von der Stadtverwaltung bereits erfolgt und wie sieht die weitere Planung aus? Es ist sehr wichtig, dass alle Kaltluftschneisen und die Kaltluftentstehungsgebiete exakt definiert, und in den entsprechenden Unterlagen schnellstmöglich vermerkt werden, sodass man mit einem Blick erkennen kann wo gebaut werden darf und wo nicht. 

 

Antwort:

 

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

1.3       Müllentsorgung Prinzenpark

 

Im Prinzenpark in Ernstweiler wurde letzten Herbst ein wunderschöner Spielplatz eröffnet, doppelt so groß ist wie der der alte Spielplatz. Wie man jetzt schon an den ersten warmen Frühlingstagen erkennen konnte, wird der Spielplatz sehr gut angenommen, nicht selten sind ca. 70 Menschen gleichzeitig auf dem Spielplatz.

Deshalb fallen auch größere Müllmengen an. An dem Spielplatz befindet sich derzeit nur 1 Mülleimer, welcher sehr schnell befüllt ist. Weiterer Müll landet dann nebenan auf dem Rasen.

 

Seine Fragen: Ist es aufgrund des großen Zulaufes möglich an dem Spielplatz einen weiteren Mülleimer zu installieren, damit die Sauberkeit gewahrt bleibt?

Alternativ wäre es auch denkbar, den Leerungsrhythmus zu erhöhen, wobei ich ersten Vorschlag gerne favorisieren würde.

 

Antwort:

 

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

 

2.      Anfragen von Ratsmitglied Dirk Schneider

 

2.1       Parkplätze Christian-Schwarz-Straße

 

Ratsmitglied Schneider möchte wissen, ob die Parkplätze in der Christian-Schwarz-Straße legal oder illegal seien und ob der Bebauungsplan von 1955 geändert werden müsse oder so bleiben könne.

 

Antwort:

 

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

2.2       Lüftungsampeln

 

Die Fraktion bürgernah hat am 25.11.2021 den Antrag gestellt, zwei Tagesordnungspunkte zur Dezembersitzung aufzunehmen, leider wurde der erste Antrag nun erst auf die Ratssitzung im März geschoben und uns ging somit Zeit verloren die zum Planen von technischen Möglichkeiten und zur Beschaffung und Testung von Geräten leider nicht im notwendigen Umfang genutzt wurde. Der Tagesordnungspunkt 2 sah die Beschaffung von CO 2 Meldern (Lüftungsampeln) vor. Der Antrag wurde von der Mehrheit des Stadtrates im Dezember abgelehnt. In der von uns beantragten Sondersitzung des Stadtrates, die wir als wirkungsvolles starkes Mittel bewusst beantragt haben wurde uns leider die Tagesordnung von Ihnen so vorgeschrieben, dass keine Abstimmungen erlaubt wurden. Sie bremsten damit den Stadtrat faktisch aus. Dennoch sehen wir in der Sitzung den Erfolg, dass die Informationen bezüglich Lüftungsampeln erfolgten. Leider waren die erfolgten Informationen jedoch sehr ungenau. Wir haben deshalb folgende Fragen: 1. Wann und von wem wurden die ersten Lüftungsampeln bestellt? 2. Welche Einrichtungen und welche Verwaltungsstellen bekamen Lüftungsampeln angeboten? 3. Welche Herstellerangebote wurden berücksichtigt? 4. Gab es eine Auswahl verschiedener Geräte für die Schulen, Kindergärten, Verwaltungsdienststellen? 5. Wir bitten um die Aufstellung aller Einrichtungen die Lüftungsampeln angefordert habe, mit Nennung der Anzahl der Geräte die bestellt wurden mit Bestelldatum und Auslieferungsdatum. 6. Werden die Geräte aus Coronamitteln des Landes bezahlt, oder bekommen die Schulen die Kosten in ihrem jährlichen Bedarf belastet? 7. Gibt es Schulen die auf Grund der Belastung der eigenen Haushaltsmittel keine Lüftungsampeln bestellt haben? 8. Wann haben Sie oder Frau Rauch diese von Dr. Koch als sinnvolle unterstützende Maßnahme angesehenen CO 2 Melder Beschaffung in Auftrag gegeben? Die Mehrheit der Stadträte war ja gegen die Abfrage und gegen die Beschaffung gem. Stadtratsprotokoll vom 02.Dezember 2021.

 

Antwort:

 

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

 

3.      Anfrage von Ratsmitglied Danner-Schmidt

 

Müllproblematik

 

 

Die Initiative ZW-vernetzt hat in KW11 bis zum 20. Februar eine große Müllsammelaktion in Zweibrücken durchgeführt. Rund 150 Personen haben an 50 Standorten Abfall gesammelt.

Das Ergebnis war erschreckend: Binnen weniger Tage kamen knapp 1,3 Tonnen illegal entsorgter oder achtlos weggeworfener Müll zusammen. Dabei konnten längst nicht alle vermüllten Bereiche erreicht werden. Und auch dort, wo Helfer unterwegs waren, konnten sie bei Weitem nicht alles mitnehmen (s. Fotos und Beschreibungen in der Anlage).

Vielen Dank an dieser Stelle an den UBZ für die Entsorgung.

Abgesehen davon, dass Müll beträchtlich zur Verschmutzung von Boden und (Grund-)Wasser beiträgt, sowie eine Gefährdung für Mensch und Tier darstellt, beeinträchtigt er auch erheblich das Stadtbild.

Auf der anderen Seite haben wir sehr engagierte Bürger erlebt, die die Ärmel hochgekrempelt haben, um ihre Stadt ein bisschen sauberer, schöner und lebenswerter zu machen. Und die Initiative hat auch Anregungen gesammelt.

Aufgefallen ist z.B., dass sich an Aussichtspunkten, an denen Bänke aufgestellt sind, Müllereimer aber fehlen, Müll konzentrierte. Dies war u.a. am Hungerberger Weg, am Rosenweg oder auf der Höhe zwischen Mittelbach und Wattweiler der Fall. Hier wäre es sinnvoll, wenn zusätzliche Mülleimer installiert würden.

Des Weiteren haben die Helfer festgestellt, dass es auf dem ehemaligen Flugplatzgelände „Im Wallerscheid“ sowie in der Greenwichstraße massive Müllentsorgungen (vermutlich) durch Lkw-Fahrer gibt. Hier wäre es wünschenswert, wenn man einen Platz schaffen könnte, an denen Lkw-Fahrer ihre Pflichtpause machen und ihren Abfall legal entsorgen könnten.

(Das gleiche Problem gibt es auch in Mörsbach und in der Gewerbestraße, s. Anlage).

Deshalb unsere Fragen:

- Welche zusätzlichen Möglichkeiten sieht die Stadt, um der Müllproblematik entgegenzuwirken?

- Wie könnte die Stadt künftig solche o.g. Aktionen unterstützen?

- Ist die Stadt bereit zusätzliche Mülleimer aufzustellen?

- Sehen Sie die Möglichkeit, einen offiziellen Standplatz für Lkw-Fahrer auf dem ehemaligen Flugplatzgelände einzurichten?

 

In Kaiserslautern zum Beispiel findet seit einigen Jahren regelmäßig eine große Aktion unter dem Titel „Lautrer Kehrwoche“ statt. 2019 beteiligten sich daran 2 800 Helfer aus Schulen, Kitas, Vereinen, Firmen und Familien.

Um eine nachhaltige Wirkung zu erzielen, sollte man es jedenfalls nicht bei einer einmaligen Aktion belassen. Denn dabei wird nicht nur Müll eingesammelt, sondern auch das Bewusstsein für das Problem geschärft.

 

Antwort:

 

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

 

4.      Anfrage von Ratsmitglied Rimbrecht

 

Verträge gem. § 33 II GemO

 

Ratsmitglied Rimbrecht möchte wissen, wann die Verträge bezüglich § 33 II GemO auf die Tagesordnung kommen.

 

Antwort:

 

Der Vorsitzende gibt an, dass dieser TOP für die nächste Ratssitzung vorgesehen sei.

 

 

5.      Anfragen von Ratsmitglied Wendel

 

5.1       Hilfeanfragen und Hilfsangebote für Betroffene der Pandemie

 

 

Im Rahmen der uns alle betreffenden Pandemie befinden wir uns auch hier in Zweibrücken schon seit Dezember im Lockdown. Seit dieser Zeit gelten für die Bevölkerung unserer Stadt Zweibrücken erschwerte Lebensbedingungen. Hier sind insbesondere die Frauen in unserem Lebensumfeld betroffen. Das heißt, dass der weibliche Teil unserer Einwohner besonderen Stresssituationen und ganz besonderen Lebensbedingungen ausgesetzt ist.

Insbesondere die Frauen, die sich im Homeoffice befinden und gleichzeitig ihre schulpflichtigen Kinder betreuen müssen. Besonders gravierend stellt sich die Situation für Mütter dar, die alleinerziehend sind und somit auch keine Hilfe erfahren, wie das üblicherweise in intakten Familienstrukturen der Fall ist.

Situationsbedingt durch die Ausgangsbeschränkungen und die soziale Isolation ist die Situation in den Familien nochmal besonders belastend.

Insofern ist es sicher wünschenswert, dass die betroffenen Frauen auch Unterstützung durch die Kommune erfahren sollten.

 

Wir als Fraktion hätten zu dem gesamten Themenkomplex folgende Fragen:

  1. Welche Zugänge zu öffentlicher Hilfe (Jugendamt, Sozialamt, Erziehungsberatung, …)

gibt es in Zweibrücken?

2.   Wie viele Hilfeanfragen an die genannten Stellen sind der Verwaltung bekannt?

3.   Wie viele Hilfesuchende (Frauen, Jugendliche, Kinder) wurden an entsprechende

      Fachstellen weitervermittelt?

4.   Inwieweit hat die Gleichstellungsstelle Beratungsfunktion übernommen im Bereich   

      „Häusliche Gewalt“?

5. Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen Gleichstellungsstelle und Frauennotruf?

6. Gibt es Vernetzung der kompetenten Hilfsstellen z.B. (caritative Organisationen)?

7. Sind die Hilfsangebote in der Öffentlichkeit hinreichend bekannt?

 

 

Antwort:

 

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

 

5.2       Umstrukturierung des Raucherbereichs an der BBS Zweibrücken

 

Die Schülervertretung hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass sich Situation des Raucherbereichs an der BBS Zweibrücken als schwierig darstellt und es u.a. dadurch zu Verstößen und zu vermehrter Umweltverschmutzung durch weggeworfene Zigarettenrest kommt. Schülerinnen und Schüler rauchen oft nähe der Eingänge, weil diese zum einen überdacht sind und zum anderen, weil sich dort auch Aschenbecher befinden. Trotz Kontrollen durch die Lehrerinnen und Lehrer ist das Problem schwer in den Griff zu bekommen.

Daher würden wir gerne wissen, ob es eine Möglichkeit gibt, den Raucherbereich an der BBS Zweibrücken neu zu strukturieren, evtl. durch einen sichtbar gekennzeichneten Bereich mit Überdachung.

Uns ist bewusst, dass an Schulen ein generelles Rauchverbot herrscht, aber da die Schüler ansonsten in Bereichen ohne Aschenbecher rauchen würden und das zu noch mehr Umweltverschmutzung führt, wäre diese Maßnahme, auch nach Meinung der Schülervertretung, sinnvoll.

 

Antwort:

 

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.