Beschlüsse:

 

1. Der Stadtrat beschließt die im Rahmen des Planverfahrens vorgebrachten und soweit abwägungsbeachtlich in der beigefügten Anlage aufgelisteten Anregungen und Hinweise der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zur Kenntnis genommen zu haben und jeweils entsprechend des jeweiligen Beschlussvorschlags zu bescheiden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	38
Nein:	0
Enthaltung:	2

 

An der Abstimmung nahmen 39 Ratsmitglieder und der Vorsitzende teil. 

 

 

2. Der Stadtrat beschließt gem. § 10 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan ZW 167 „Christian-Schwarz-Straße“ mit textlichen Festsetzungen und Begründung wie in der Anlage aufgeführt als Satzung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	38
Nein:	0
Enthaltung:	1

 

An der Abstimmung nahmen 38 Ratsmitglieder und der Vorsitzende teil. 

Ratsmitglied Taze nahm an dieser Abstimmung nicht teil. 

 

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt gem. § 10 Abs. 3 BauGB die Satzung öffentlich bekannt zu machen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	39
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 38 Ratsmitglieder und der Vorsitzende teil. 

Ratsmitglied Taze nahm an dieser Abstimmung nicht teil. 

 

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Herr Ehrmann, Bauamt, führt auf Rückfrage hin aus, dass die Parkplätze in der Christian-Schwarz-Straße nicht im Bebauungsplan ausgewiesen bzw. dass dieser dahingehend nicht geändert werden müsse. Bei genannter Fläche handle es sich um eine öffentliche Fläche, die als Straße gewidmet sei und die Parkflächen bereits beinhalte. Für die Erschließung müssen öffentliche Parkflächen entfallen. 

 

Ohne weitere Aussprache fasst der Stadtrat folgende

 

 

 

 

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