Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt:

 

1)      In allen öffentlichen städtischen Gebäuden, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen und den Gebäuden der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der städtischen Töchter, kostenlos Menstruationsartikel zur Verfügung zu stellen. Diese sollen über hygienisch aufzubereitende Spender zu entnehmen sein.

2)      Darüber hinaus sollen nichtstädtische Einrichtungen und externe Träger, die den Bürger*innen einen öffentlichen Zugang erlauben von der Verwaltung zur Kooperation und Mitarbeit eingeladen werden.

3)      Die Stadtverwaltung soll im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung alle zur Verfügung stehenden Kommunikationskanäle nutzen, um die Bürger*innen über den Erhalt der Menstruationsartikel und der konkreten Standorte, wo diese kostenlos erhältlich sind, zu informieren.

 

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Ratsmitglied Aaron Schmidt führt den Antrag der Fraktion Die PARTEI-DIE LINKE kurz aus.

 

Nach einer Aussprache fasst der Stadtrat nach einem Antrag auf „Ende der Debatte“ (Abstimmungsergebnis: 33 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen) folgenden

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	9
Nein:	25
Enthaltung:	3

 

An der Abstimmung nahmen 37 Mitglieder teil.

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Verteiler:

10.2.1.2