Sitzung: 03.03.2021 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt:
1) In allen öffentlichen
städtischen Gebäuden, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen und den Gebäuden
der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der städtischen Töchter, kostenlos
Menstruationsartikel zur Verfügung zu stellen. Diese sollen über hygienisch
aufzubereitende Spender zu entnehmen sein.
2) Darüber hinaus sollen
nichtstädtische Einrichtungen und externe Träger, die den Bürger*innen einen
öffentlichen Zugang erlauben von der Verwaltung zur Kooperation und Mitarbeit
eingeladen werden.
3) Die Stadtverwaltung soll im
Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung alle zur Verfügung stehenden
Kommunikationskanäle nutzen, um die Bürger*innen über den Erhalt der
Menstruationsartikel und der konkreten Standorte, wo diese kostenlos erhältlich
sind, zu informieren.
Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.
Ratsmitglied Aaron Schmidt führt den Antrag der Fraktion Die PARTEI-DIE LINKE kurz aus.
Nach einer Aussprache fasst der Stadtrat nach einem Antrag auf „Ende der Debatte“ (Abstimmungsergebnis: 33 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen) folgenden
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
9 |
Nein: |
25 |
Enthaltung: |
3 |
An der Abstimmung nahmen 37 Mitglieder teil.
Der Antrag ist damit abgelehnt.
Verteiler:
10.2.1.2