Sitzung: 03.03.2021 Stadtrat
Beschluss: TOP ohne Abstimmung
Der Vorsitzende verweist auf die zugehörigen Unterlagen der Fraktionen und erinnert an die Stellungnahme der Verwaltung, den Vortrag von Herrn Hartmann (Stadtbauamt) sowie die Ausführungen von Herrn Dr. Koch (Gesundheitsamt) vom 24.02.2021.
Er schlägt vor, dass die Fraktionen ihre Modelle vorstellen und die Verwaltung im Anschluss ihre Vorarbeiten ausführt. Danach solle ein Stimmungsbild eingeholt werden, an dem sich die Verwaltung dann orientieren kann. Eine Beschlussfassung erfolge aufgrund fehlender Entscheidungskompetenz des Stadtrates bei den Umsetzungen des Infektionsschutzgesetzes jedoch nicht.
Sodann führen die Fraktionen ihre Modelle bezüglich TOP I/13.1-3 aus. Entsprechende Unterlagen lagen als Vorlagen bei den Tagesordnungspunkten vor.
Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, den bereits gehörten Experten, Herrn Dr. Koch, zu vertrauen. Wobei ihr Abwarten zu wenig ist, und sie deshalb ein Pilotprojekt mit wissenschaftlicher Begleitung vorschlage. Sie warnt jedoch vor einem Schnellschuss.
Die KiTa Gabelsbergerstraße solle ebenfalls mit einer Luftfilteranlage ausgestattet werden.
Die CDU-Fraktion wünscht Luftreinigungsgeräte für alle Unterrichtsräume. Man könne sich keine weitere Verzögerung leisten und spreche sich daher gegen ein Pilotprojekt aus. Stoßlüften sei im Sommer nicht so effektiv wie im Winter, so dass man im Frühsommer bereits ausgestattet sein müsste. Mehrfach weist sie auf den Hochrisikobereich Klassenzimmer sowie die mögliche dritte Welle hin und fordert einen zusätzlichen Schutz zum Stoßlüften in Form von Luftreinigungsgeräten.
Die Fraktion bürgernah geht davon aus, dass die Pandemie noch lange anhält und spricht sich zusätzlich für Luftreinigungsgeräte in Kindertagesstätten und publikumsintensiven Verwaltungsbereichen aus. Man hoffe auf eine Finanzierungsmöglichkeit bzw. Fördermöglichkeit durch das Land beim Kauf oder Leasing von solchen Geräten.
Allerdings sei ihr Modell keinesfalls für alle Verwaltungsräume, sondern nur solche mit hohen Publikumsaufkommen, angedacht gewesen.
Herr Hartmann informiert den Stadtrat anhand einer im Ratsinformationssystem eingestellten Präsentation über Vor- und Nachteile verschiedener Modelle sowie die entstehenden Kosten. Zudem sagt er zu, dass die Verwaltung das Thema Lüftungsanlagen bei künftigen Sanierungsmaßnahmen und Neubauten berücksichtigen werde.
Bürgermeister Gauf weist auf das Erfordernis eines Nachtragshaushaltes oder mindestens einer außerplanmäßigen Ausgabe mit Deckungsvorschlag hin.
Die FWG-Fraktion sieht das Thema als wichtig an, weist aber auf die bereits stattgefundene Diskussion zu dieser Thematik hin.
Die Fraktion Die PARTEI-DIE LINKE sieht die gebotene Eile, vermisst jedoch in allen Modellen ein Gesamtkonzept und bittet von Lösungen wie in Pirmasens abzusehen. Geräte seien eine gute Ergänzung zum Lüften, ersetzen dieses jedoch nicht.
Die Fraktion GRÜNE stimmt dem zu, sieht jedoch mehr Sinn in flächendeckendem Impfen und rät dazu, erst Lüftungsgeräte in dieser Menge einzusetzen, wenn deren Wirksamkeit bestätigt sei. Die Stadt solle keine Produkte kaufen und im Nachgang erst prüfen, ob die Investition sinnvoll gewesen ist.
Die AfD-Fraktion bittet darum, dass man im Falle der Ausstattung städtischer Kindertagesstätten auch kirchliche Einrichtungen nicht vergessen dürfe, um keine zwei-Klassen-Gesellschaft bezüglich der KiTa-Kinder zu schaffen.
Die FDP-Fraktion hält den Antrag der CDU für sinnvoll, jedoch zeitlich gesehen für nicht realisierbar, da hierfür ein Nachtragshaushalt erforderlich sei. Zudem kritisiert sie das Fehlen von Kostendeckungsvorschlägen bei allen Modellen.
Nach erfolgter Aussprache bittet der Vorsitzende um Abgabe eines Stimmungsbildes bezüglich der verschiedenen Modelle:
- Modell bürgernah:
3 Ja, 28 Nein, 6 Enthaltungen (zwei Ratsmitglieder haben nicht abgestimmt)
- Modell CDU:
16 Ja, 18 Nein, 2 Enthaltungen (drei Ratsmitglieder haben nicht abgestimmt)
- Modell SPD:
18 Ja, 19 Nein, 1 Enthaltung (ein Ratsmitglied hat nicht abgestimmt)
Verteiler:
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10.3 i.S. Corona