Der Stadtrat fasst ohne Aussprache   e i n s t i m m i g   folgenden

 

Beschluss:

 

Der Stadtratsbeschluss vom 29.09.2010 wird wie folgt abgeändert:

 

Unter „Berechtigter Personenkreis“ wird d) eingeführt:
„Kinder die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes Leistungen für die Schüler­beförderung beantragen können, sind von der Vergünstigung für Busfahrten (Stadtbusse) ausgeschlossen“.

 

Diese Regelungen gelten rückwirkend ab 01.01.2011.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	36
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 50