Der Vorsitzende verweist auf die Stadtratsdrucksache Nr. 165.

 

Der Vorsitzende stellt anhand eines Vergleichs mit den Städten Neustadt, Pirmasens und Kaiserslautern die Haushaltslage der Stadt dar.

 

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Kroh erklärt der Vorsitzende, dass zukünftig nicht nur die Fraktionsvorsitzenden, sondern alle Ratsmitglieder die Haushaltsgenehmigung in Papier­form erhalten werden.

Der Vorsitzende liest aus der Haushaltsgenehmigung vor, dass aufgrund des Verstoßes gegen das Haushaltsausgleichsgebot die Stadt verpflichtet sei, eine Reduzierung des Haus­haltsdefizits im Ergebnishaushalt um mindestens 400.000,00 € herbeizuführen. Diese Forderung könne durch eine Verbesserung der Ertragssituation oder durch eine Reduzie­rung der Aufwendungen Rechnung getragen werden, die der Aufsichtsbehörde schriftlich nachzuweisen sind.

Der Vorsitzende erklärt, dass es Aufgabe der Haushaltskommission sei, eine Lösung dafür zu finden.

Der Vorsitzende berichtet, dass sich die Zinslastquote auf ca. 8 % belaufe, was bei einer hohen Fremdkapitalbelastung ein sehr guter Wert sei.

Der Vorsitzende erklärt, dass aus der Genehmigung zu entnehmen sei, dass bei der Ein­wohnerzahl von 34.673 (Stand 30.06.2009) von einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 6.664,00 € (im Vorjahr ca. 5.553,00 €) auszugehen sei. Deshalb seien finanzielle Spiel­räume für die Wahrnehmung neuer freiwilliger Aufgaben oder eine Ausweitung des Aufwandes so schon bisher wahrgenommen freiwillige Aufgaben angesichts der äußert desolaten Haushalts- und Finanzlage nicht gegeben.

Die Bilanzsumme der vorläufigen Vermögensaufstellung zum 01.01.2009 betrage ca. 494 Mio. Euro. Danach werde von einem positiven Eigenkapital von ca. 111 Mio. Euro ausgegangen. Dies entspreche einer Eigenkapitalquote von ca. 22 %.

Der Vorsitzende erklärt, dass das Eigenkapital immer weniger werde und dies in Zukunft verhindert werden müsse.

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Schanne-Raab erklärt der Vorsitzende, dass eine Zusam­menarbeit mit der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land derzeit geprüft werde, um Synergieeffekte zu nutzen und Kosten einzusparen.

Ratsmitglied Schanne-Raab betont, dass die Eigenbetriebe bzw. Beteiligungsgesellschaften bei den Konsolidierungsbemühungen verstärkt eingebunden werden müssten. Weiterhin solle geprüft werden, ob so viele Stellen extern ausgeschrieben werden müssen.

Ratsmitglied Rimbrecht ist der Meinung, dass der Vorsitzende nicht nur über die Haus­haltsgenehmigung berichtet, sondern darüber hinaus eine zum Teil sehr eigenwillige Interpretation vorgenommen habe. So müsse berücksichtigt werden, dass die Steuer-

einnahmen der Stadt nur deshalb so hoch seien, weil in den vergangenen Jahren erhebliche Gewerbesteuernachzahlungen im zweistelligen Millionenbereich angefallen seien. Man dürfe nicht auf eine Inflation hoffen, dies wäre katastrophal für die Stadt.

Ratsmitglied Dr. Hitschler ist der Meinung, dass der Vorsitzende in seinem Bericht die Realitäten beschönigt habe. Er erklärt, dass er den Bescheid völlig anders bewerte. Noch nie sei die ADD in ihren Beanstandungen und Auflagen so weit gegangen wie dieses Mal. Es bestehe erheblicher Handlungsbedarf, wenn man beachte, dass sich der Jahresfehlbetrag um ca. 11,8 Mio. Euro, die Aufwendungen um 19 Mio. Euro erhöht hätten und die Stadt mit einer Kreditsumme von 231 Mio. Euro belastet sei. Der Bescheid der ADD mache deutlich, dass eine Personalentwicklungsplanung fehle. Zudem müsse die interkommunale Kommunikation verbessert und vorangetrieben werden. Der Bescheid sei eine Ohrfeige für die Stadt.

Ratsmitglied Wilhelm erklärt, dass sie den Bescheid ebenfalls für sehr bedenklich halte und dieser zeige, dass die Arbeit der Haushaltskommission sehr wichtig sein werde.

Der Vorsitzende erklärt, dass er kein Interesse daran habe, irgendetwas zu verschleiern bzw. tendenziös darzustellen. Vielmehr sei es sein Anliegen, gemeinsam mit dem Stadtrat eine Lösung zu finden.

 

 

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Amt 20