Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Antrag der CDU-Fraktion spät, jedoch rechtlich im korrekten Rahmen, eingegangen sei. Jedoch konnte durch den späten Eingang keine rechtliche Würdigung von Seiten der Verwaltung erfolgen. Nach Prüfung des Hauptamtes und anschließender Rücksprache mit der ADD handele es sich bei dem Antragsgegenstand um eine Angelegenheit, welche dem Oberbürgermeister als Leitung der Verwaltung im Rahmen seiner Organisationshoheit obliege. Damit verfüge der Stadtrat hier über keine Entscheidungsbefugnis. Er bietet an, dass Thema dennoch – ohne Beschlussfassung - diskutieren zu können.

Er merkt zudem an, dass er das Problem eher darin sehe, dass man innerhalb der Verwaltung eine barrierefreie und rechtssichere, einfache Sprache etablieren solle. Dies werde man in diesem Zusammenhang ebenfalls angehen und in Form einer Dienstanweisung regeln.

 

Ratsmitglied Dahler, CDU, spricht sich im Namen seiner Fraktion für die Einhaltung der amtlichen geltenden Rechtsschreibregelungen aus und wirft der Verwaltung vor, dass sich diese über diese Regelungen hinwegsetze.

 

Ratsmitglied Dr. Pohlmann, Bündnis 90/Die Grünen, spricht sich dafür aus, Entwicklungen in der Gesellschaft und der Sprache zuzulassen und spricht sich gegen den Antrag der CDU aus.

 

Ratsmitglied Schneider, Fraktion bürgernah, stellt einen Antrag auf Ende der Debatte. Der Vorsitzende lässt hierüber abstimmen und weist darauf hin, dass jede Fraktion, die nicht bereits das Wort ergriffen hatte, nach Schließung noch einmal sprechen dürfe.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	9
Nein:	26
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 35 Mitglieder teil. Der Antrag auf Ende der Debatte ist damit abgelehnt.

 

Die Ratsmitglieder Wendel und Rimbrecht SPD, sprechen sich ebenfalls gegen den Antrag der CDU aus.

Ratsmitglied Kaiser, FDP, ist der Meinung, man solle die Sprache gemäß geltender Regelwerke korrekt gebrauchen und unterstreicht ihren Willen nach Gleichberechtigung.

 

Ratsmitglied Dahler, CDU, begründet den Antrag. Die Fraktion räume ein, sich innerhalb des Antragstextes missverständlich ausgedrückt zu haben. Er unterstreicht, dass die CDU-Fraktion nicht gegen eine allgemeine Gender-Sprache, sondern lediglich gegen eine grammatikalisch falsche Verwendung dieser sei.

 

Ratsmitglied Henner, Die PARTEI-DIE LINKE, erklärt, dass er gegen ein Gender-Verbot sei und spricht sich gegen den Antrag der CDU aus.

 

Ratsmitglied Schneider, Fraktion bürgernah, bittet die Verwaltung um Einhaltung der diesbezüglich geltenden Regelungen.

 

Ratsmitglied Lang, FWG, ist für eine Gender-Sprache und möchte von der Verwaltung wissen, inwiefern eine Gender-Sprache in der Verwaltung genutzt wird.

 

Der Vorsitzende erläutert, dass es innerhalb der Verwaltung keine einheitliche Regelung gebe. Er strebe jedoch an, eine einheitliche Regelung in Form einer Dienstanweisung zu treffen, die den gesetzlichen Vorgaben entspreche.

 

Der Vorsitzende schließt den Tagesordnungspunkt.

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