Sodann fasst der Ortsbeirat   e i n s t i m m i g   den folgenden

 

B e s c h l u s s :

 

Aus Mitteln des Vorortbudgets wird dem Förderverein Grundschule Rimschweiler sowie dem Förderverein Kindergarten Rimschweiler jeweils ein zweckgebundener Betrag in Höhe von 2.500,00 € zur Verfügung gestellt.

Mit oben genannten Zuwendungen soll die Anschaffung von vier Laptops für die Grund­schule sowie eine Beschattungsmaßnahme für den Kindergarten finanziert werden.

 

An der Abstimmung nahmen 13 Ortsbeiratsmitglieder teil.

 

Ortsvorsteher Pirmann informiert, bezüglich des Vorortbudgets Rimschweiler stünden derzeit noch Mittel in Höhe von insgesamt 11.163,67 € zur Verfügung.

Dieser Betrag beinhalte sowohl sogenannte investive Mittel (in Höhe von 8.500,00 €) als auch sogenannte konsumtive Mittel (in Höhe von 2.663,67 €).

Sodann erkundigt sich der Vorsitzende nach entsprechenden Verwendungsmöglichkeiten.

 

Namens der SPD-Ortsbeiratsfraktion schlägt Ortsbeiratsmitglied Thomas – aufgrund Gesprächen sowohl mit der örtlichen Schulleitung als auch mit der Leitung des Kinder­gartens – vor, vier Laptops (für die Grundschule Rimschweiler) zu erwerben und dem Förderverein der Schule zu diesem Zweck einen Betrag in Höhe von 2.500,00 € zur Verfügung zu stellen.

Außerdem sollte die Realisierung einer Beschattungsmaßnahme für den Kindergarten Rimschweiler (laut Kostenvoranschlag wären hierfür insgesamt Mittel in Höhe von 3.144,00 € erforderlich) mit einer Zuwendung in Höhe von ebenfalls 2.500,00 € unterstützt werden.

 

Darüber hinaus sollte dem Antrag des Trägervereins der örtlichen Seniorenstube (Seniorentreff „Bürgerstübchen“ Rimschweiler e. V.) bezüglich einer Zuwendung im Zusammenhang mit der Anschaffung eines neuen Elektroherdes stattgegeben werden.

 

Ortsbeiratsmitglied V. Lahm (CDU-Ortsbeiratsfraktion) begrüßt oben genannte Anregungen. Er bemerkt, seines Wissens würde die vorgeschlagene Zuwendung für den Kindergarten (2.500,00 €) durch die Zulage der Stadt Zweibrücken verdoppelt werden, falls dieser Betrag in die Gesamtbaumaßnahme mit einfließen werde.

 

Ortsvorsteher Pirmann erklärt, dies sei nicht zutreffend.

Die vorgesehene Beschattungsmaßnahme sei in dem Finanzierungsvolumen nicht ent­halten.

Er habe seitens der Kindergartenleitung erfahren, dass die Stadt Zweibrücken die Beschat­tungsmaßnahme am Gebäude des Kindergartens nicht finanzieren werde.

Dies bedeute, dass dieses Projekt – zumindest in absehbarer Zeit – nur über eine Zuwen­dung aus Budgetmitteln realisierbar wäre.

 

Ortsbeiratsmitglied Schantz (FWG-Ortsbeiratsfraktion) spricht sich ebenfalls für die seitens der SPD-Ortsbeiratsfraktion angeregten drei Verwendungsmöglichkeiten aus.

 

Nachdem keine weiteren Anregungen erfolgen, schlägt Ortsvorsteher Pirmann vor, oben genannte zweckgebundene Mittel in Höhe von jeweils 2.500,00 € den beiden Förder­vereinen zur Verfügung zu stellen.

 

Hiergegen werden seitens der Ortsbeiratsmitglieder keine Einwände oder Bedenken ge­äußert.

 

Im Hinblick auf die beabsichtigte Anschaffung von vier Laptops äußert Ortsbeiratsmitglied Seibert Bedenken bezüglich der Sinnhaftigkeit einer solchen Mittelverwendung, da die Geräte in einer Grundschule zum Einsatz kämen und dies – wegen des geringen Alters der Kinder – ihr nicht erforderlich erscheine.

Völlig ausreichend wäre der Erwerb herkömmlicher Computer (Desktop-PCs) mit Bild­schirmen.

Hieran schließt sich eine kürzere Aussprache zwischen mehreren Ortsbeiratsmitgliedern an.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	13
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

Im Anschluss daran schlägt Ortsvorsteher Pirmann vor, dem Trägerverein der örtlichen Seniorenstube (Seniorentreff „Bürgerstübchen“ Rimschweiler e. V.) über Budgetmittel einen Betrag in Höhe von 300,00 € im Zusammenhang mit der Anschaffung eines neuen Elektroherdes zur Verfügung zu stellen.

 

Sodann fasst der Ortsbeirat   e i n s t i m m i g   den folgenden

 

B e s c h l u s s :

 

Im Zusammenhang mit der Anschaffung eines neuen Elektroherdes wird dem Trägerverein der örtlichen Seniorenstube (Seniorentreff „Bürgerstübchen“ Rimschweiler e. V.) – aus Mitteln des Vorortbudgets – ein Betrag in Höhe von 300,00 € zur Verfügung gestellt.

 

An der Abstimmung nahmen 13 Ortsbeiratsmitglieder teil.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	13
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

 

 

Der Vorsitzende bittet die im Ortsbeirat vertretenen Fraktionen bis zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates gegebenenfalls weitere Vorschläge bezüglich Verwendung der noch zur Verfügung stehenden Restmittel des Vorortbudgets zu erarbeiten.

Als Alternative hierzu wäre auch vorstellbar, diese Mittel in das nächste Haushaltsjahr zu übertragen.

 

 

Verteiler:

Amt 10 – 1 x

Amt 20 – 1 x

Amt 40 – 1 x

Amt 51 – 1 x