Beschluss: einstimmig beschlossen

Im Anschluss daran fasst der Ortsbeirat   e i n s t i m m i g   den folgenden

 

B e s c h l u s s :

 

Der Ortsbeirat beantragt die Erschließung des Baugebietes RI 17 „Neugartenahnung“ noch im Jahr 2011 samt Einstellung der hierfür notwendigen Mittel im Nachtragshaus­haltsplan 2011.

Sollte das Bebauungsplanverfahren nicht in eigener Zuständigkeit des Stadtbauamtes durchgeführt werden können, beantragt der Ortsbeirat ein externes Büro hiermit zu beauftragen.

 

An der Abstimmung nahmen 13 Ortsbeiratsmitglieder teil.

 

 


Ortsvorsteher Pirmann informiert, der Leiter des Stadtbauamtes, Herr Morscher, habe im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren RI 17 „Neugartenahnung“ am heutigen Tag ein Telefonat mit ihm geführt, wobei Herr Morscher die derzeitige Situation des Stadtbauamtes – insbesondere im Hinblick auf die Defizite bezüglich der personellen Ausstattung – dargestellt habe.

Darüber hinaus habe Herr Morscher ihn darüber unterrichtet, dass seitens der Verwaltung zugesagt werden könnte im Haushaltsplanentwurf des Jahres 2012 Mittel im Zusammen­hang mit der Erschließung des oben genannten Gebietes einzustellen.

Der Vorsitzende bemerkt, er sei der Auffassung, dass die Erschließung noch im laufenden Haushaltsjahr in Angriff genommen werden sollte, weshalb er vorschlage, dass bereits im Rahmen des Nachtragshaushaltsplanes des Jahres 2011 entsprechende Mittel vorgesehen werden sollten.

Eventuell wäre auch denkbar, die hierzu erforderlichen Arbeiten an ein externes Planungs­büro zu vergeben.

 

Hieran schließt sich eine längere Aussprache zwischen mehreren Ortsbeiratsmitgliedern, Ratsmitglied Metzger und Ortsvorsteher Pirmann an, wobei der Vorsitzende darauf hinweist, dass sich das Stadtbauamt hinsichtlich der Entwicklung neuer Bauflächen an einer Prioritätenliste orientiere.

Um in der Reihenfolge einen vorderen Platz einzunehmen, wäre es notwendig, die zur Verfügung stehenden politischen Möglichkeiten zu nutzen. Dies bedeute, dass die im Bau- und Umweltausschuss und Stadtrat vertretenen Fraktionen das Anliegen hinsichtlich der schnellstmöglichen Erschließung des oben genannten Gebietes unterstützen müssten.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

13

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 60/61 – 1 x