Ortsvorsteher Hüther informiert, seit Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts (Doppik) müssten die Mittel des Vorortbudgets in einen investiven und einen konsumtiven Teil getrennt werden.

 

Aus Restmitteln des vergangenen Jahres würde im konsumtiven Bereich derzeit noch ein Betrag in Höhe von 1.391,72 € zur Verfügung stehen, wobei hiervon die Kosten für die Internetpräsentation des Stadtteiles Oberauerbach im ersten Halbjahr 2011 noch in Abzug zu bringen wären.

 

Im Anschluss daran weist Ortsvorsteher Hüther darauf hin, dass die sich im Bereich Land­frauensaal des Bürgerhauses befindliche Geschirrspülmaschine defekt sei. Aus Sicht des Landfrauenvereins wäre zwar eine Reparatur bzw. Neuanschaffung dieses Gerätes nicht unbedingt erforderlich – jedoch erachte er das Vorhandensein einer funktionsfähigen Geschirrspülmaschine bei im Bürgerhaus stattfindenden Veranstaltungen als erforderlich.

Insbesondere im Hinblick auf das Alter der Maschine (ca. 25 Jahre) und die momentan noch unklare Schadenhöhe sei fraglich, ob eine Reparatur sinnvoll sei oder ob eine Neu­anschaffung zu favorisieren wäre. Dies werde in den nächsten Tages geklärt.

 

Sodann beantragt der Vorsitzende entweder eine Reparatur oder eine Neuanschaffung oben genannter Geschirrspülmaschine.

 

Daraufhin fasst der Ortsbeirat   e i n s t i m m i g   den folgenden

 

B e s c h l u s s :

 

Die Reparatur bzw. Neuanschaffung der Geschirrspülmaschine wird befürwortet.

 

An der Abstimmung nahmen 11 Ortsbeiratsmitglieder teil.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:                   11

Nein:                0

Enthaltung:      0

 

Im Anschluss daran informiert der Vorsitzende, im laufenden Jahr 2011 wäre ein Ansatz für das Vorortbudget (konsumtiver Bereich) in Höhe von 3.000,00 € in den Haushaltsplan eingestellt worden, welcher in das Jahr 2012 übertragen werden könne.

 

Ortsbeiratsmitglied Danner-Knoke regt den Erwerb von Farbe an, um durch einen neuen Anstrich die Räume des Bürgerhauses optisch aufzuwerten.

 

Der Vorsitzende erklärt, die Durchführung entsprechender Malerarbeiten wäre in den Herbstmonaten des laufenden Jahres angedacht.

 

Ortsbeiratsmitglied Lang erachtet es als sinnvoll, Malerarbeiten auch am Nebengebäude vorzunehmen, um eine gemeinsame Optik zum Bürgerhaus herzustellen.

In diesem Zusammenhang sollten auch die in den Außenwänden vorhandenen Riss­bildungen beseitigt werden.

 

Sodann informiert der Vorsitzende, im investiven Bereich des Vorortbudgets seien im laufenden Haushaltsjahr keine Ausgaben erfolgt, so dass hier noch Mittel in Höhe von insgesamt 7.000,00 € zur Verfügung stehen würden (Restmittel 2010: 5.000,00 € sowie Haushaltsansatz 2011: 2.000,00 €).

Ortsvorsteher Hüther erkundigt sich hinsichtlich Vorschläge der Ortsbeiratsmitglieder für größere Anschaffungen. In diesem Zusammenhang könne er sich beispielsweise den Erwerb von Geschwindigkeitsmesstafeln vorstellen.

 

Ortsbeiratsmitglied Danner-Knoke spricht sich gegen die Anschaffung solcher Tafeln aus.

Sinnvoller erscheine ihm die Verwendung oben genannter investiver Mittel zur Aus­stat­tung des Bürgerhauses mit einem Vordach.

 

Ortsbeiratsmitglied Stefan schließt sich dem Vorschlag von Ortsbeiratsmitglied Danner-Knoke (Vordach für Bürgerhaus) an.

 

Auch die Ortsbeiratsmitglieder Teuscher und Kiefer raten vom Erwerb von Geschwindig­keitsmesstafeln ab, wobei Ortsbeiratsmitglied Kiefer die Auffassung vertritt, dass die Aufstellung solcher Tafeln keinen Sinn ergebe, so lange die grundsätzliche Problematik der Verkehrsberuhigung im Bereich Ortsmittelpunkt noch nicht gelöst sei.

 

Ortsvorsteher Hüther erklärt, laut Auskunft der Verwaltung stehe diesbezüglich eine ein­vernehmliche Lösung mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) derzeit noch aus.

 

Ortsbeiratsmitglied Danner informiert, der künftige Oberbürgermeister der Stadt Zwei­brücken, Herr Pirmann, habe vorgeschlagen, einen Vertreter des LBM zu einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates (eventuell Frühjahr 2012) einzuladen, um Möglich­keiten der Verkehrsberuhigung – aus Sicht des LBM – aufzuzeigen.

Die Ortsbeiratsmitglieder begrüßen diese Vorgehensweise.

 

Ortsbeiratsmitglied Cronauer regt Radarmessungen in den Bereichen Gerhart-Hauptmann-Straße sowie Schwarzwaldstraße an, da – infolge der bevorstehenden Baumaßnahme samt Straßensperrung in der Contwiger Straße – eine Verkehrsverlagerung in die beiden oben genannten Straßen erfolgen werde.

 

Im Anschluss daran fasst der Ortsbeirat   e i n s t i m m i g   den folgenden

 

B e s c h l u s s :

 

Die schnellstmögliche Ausstattung des Bürgerhauses mit einem Vordach wird als erforder­lich erachtet. Falls dies während des laufenden Jahres 2011 nicht erfolge, wird diese Maß­nahme über die zur Verfügung stehenden investiven Mittel des Vorortbudgets (in Höhe von 7.000,00 €) finanziert.

 

An der Abstimmung nahmen 11 Ortsbeiratsmitglieder sowie der Vorsitzende teil.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:                    12

Nein:                 0

Enthaltung:       0

 

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 10 – 1 x

Amt 20 – 1 x

Amt 32 – 1 x

Amt 60/61 – 1 x

Amt 60/65 – 1 x

Amt 60/66 – 1 x