Der Stadtrat fasst folgenden

 

Beschluss:

 

Der Antrag der FDP-Fraktion wird abgelehnt.

 

 

 

Ratsmitglied Kaiser erklärt, dass der Antrag Aufforderungscharakter habe und dem neuen OB die Möglichkeit gegeben werden solle, Personalentscheidungen zu treffen. Sie schlägt vor, den Antrag in den Personalausschuss zu verweisen.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass er für den Antrag kein Verständnis habe und dagegen sei.

Gesetzliche Vorgaben könnten nicht mehr erfüllt werden und zudem sei die Personaldecke schon jetzt sehr dünn. Auch der künftige OB sei gegen diesen Antrag.

 

Ratsmitglieder Presl, Nunold und Dettweiler erklären, dass sie den Antrag ebenfalls ablehnen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	4
Nein:	0
Enthaltung:	32

 

 

 

Verteiler:

Amt 10

Amt 11