Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Die Anpassung des Betreuungsangebotes für Schulkinder in Mittelbach und die damit verbundene Änderung der Gruppenstruktur in der Kindertagesstätte Regenbogen wird ab 16.08.2010 in der dargestellten Form beschlossen. Unabhängig von der noch ausstehenden Entscheidung über die zukünftige Höhe der Elternbeiträge im Ganztags-Schulkindbereich wird der einkommensunabhängigen Erhebung von Teilzeit-Hortbeiträgen für die vorliegende Angebotsform in genannter Höhe zugestimmt.

 


Der Vorsitzende verweist auf die Stadtratsdrucksache Nr. 168.

 

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Kaiser erklärt Beigeordneter Franzen, dass es sich um vier Stellen in Teilzeit handele, die einen Gesamtbedarf von 2,5 Planstellen ausmachen. Er erklärt weiterhin, dass es für die Eltern eine Informationsveranstaltung gegeben habe, bei der die Resonanz der Eltern zum größten Teil positiv ausgefallen sei.

 

Ratsmitglied Dettweiler erklärt, dass seine Fraktion diesem Tagesordnungspunkt zustim­men werde. Er selbst sei auf der Informationsveranstaltung gewesen, lediglich zwei der ca. 35 Eltern seien mit dem vorgeschlagenen Betreuungsangebot nicht zufrieden. Er be­richtet, dass der Ortsbeirat sich einstimmig für das neue Betreuungsangebot ausgesprochen habe. Weiterhin führt Ratsmitglied Dettweiler aus, dass durch die Zusammenarbeit der Kindertagesstätte Regenbogen und der Grundschule keine weiteren Räumlichkeiten gefunden oder Möbel beschafft werden müssten.

 

Beigeordneter Franzen erklärt, dass die Stadt gesetzlich verpflichtet sei, neue Betreuungsangebote zu entwickeln und dass sich die Kosten hierfür auf ca. 25.000,00 € pro Jahr beliefen.

 

Ratsmitglieder Krauskopf, Cleemann und Schanne-Raab begrüßen ausdrücklich das neue Betreuungsangebot.

 

Ratsmitglied Dr. Hitschler ist der Meinung, dass es zwar gut sei, diese Betreuungslücke zu schließen, jedoch damit zu rechnen sei, dass auch andere Grundschulen dieses Angebot umsetzen möchten und so mit etwa zehn neuen Personalstellen zu rechnen sei. Er möchte wissen, ob die ADD dieser Maßnahme bereits zugestimmt habe.

 

Beigeordneter Franzen erklärt, dass es überhaupt nicht möglich sei, an allen Grundschulen dieses Angebot einzuführen. Er geht davon aus, dass die ADD sich positiv zu dem neuen Betreuungsangebot äußern werde, da die Stadt dazu gesetzlich verpflichtet sei.

 

Ratsmitglied Schneider schlägt vor, dass man zur Betreuung auch Personen, die ein frei­williges soziales Jahr ableisten, einsetzen solle. Dies würde weder die Stadt noch die Eltern zusätzlich Geld kosten.

 

Beigeordneter Franzen entgegnet, dass die Stadt nur dann den Zuschuss der Landesregie­rung in Höhe von 35 % erhalten werde, wenn qualifiziertes Personal eingesetzt werde.

 

Ratsmitglied Stauch ist der Meinung, dass man die private Kinderbetreuung mehr fördern solle. Sie erinnert daran, dass die ADD ausdrücklich erklärt habe, dass die Stadt die Personalkosten nicht mehr erhöhen dürfe.

 

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Dr. Hitschler erklärt Herr Burkey, dass es bislang 15 verbind­liche Anmeldungen von Kindern berufstätiger Eltern gebe.

 

 

Ratsmitglied Rimbrecht fragt, warum man nicht gleich eine Ganztagsschule einrichte.

 

Beigeordneter Franzen entgegnet, dass die Stadt beabsichtige dieses neue Betreuungs­angebot nur an den Schulen einzuführen, die geringe Chancen hätten eine Ganztagsschule zu werden.

 

Ratsmitglied Graßhoff erklärt, dass Ganztagsschulen besser seien, da dann das Land für die Kosten aufkommen müsse.

 

Ratsmitglied Eckerlein schlägt vor, die ortsansässigen Unternehmen in die Finanzierung des Betreuungsangebotes einzubeziehen.

 

Ratsmitglied Krauskopf ist der Meinung, dass die Stadt in den meisten Grundschulen bereits ein gutes Betreuungsangebot habe und nur an bestimmten Stellen etwas verbessert werden müsse. Sie gibt zu Bedenken, dass Jugendliche, die ein freiwilliges soziales Jahr ableisten, mit der Betreuung von Kindern überfordert sein könnten.

 

Ratsmitglied Dr. Hitschler stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt in den Hauptaus­schuss zu verweisen.

 

Der Antrag von Ratsmitglied Dr. Hitschler wird mit

 

   3  Ja-Stimmen

   0  Enthaltungen und

 32  Nein-Stimmen

 

abgelehnt.

 

Beigeordneter Franzen erklärt, dass die Einrichtung von Ganztagsschulen die Stadt auch Geld kosten werde und dies von einer Mindestanmeldezahl abhängig sei. Die ADD werde sich nicht gegen das neue Betreuungsangebot aussprechen, da dieses auf gesetzlicher Grundlage basiere.

 

 

Der Stadtrat fasst folgenden

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

33

Nein:

0

Enthaltung:

2

 

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 51