Der Ortsbeirat fasst   e i n s t i m m i g   folgenden  

 

Beschluss:

 

Seitens dem Ortsbeirat Rimschweiler werden folgende Anregungen für die Aufnahme in die Haushaltsplanungen 2012 gemacht:

 

1. Einstellung aller notwenigen Mittel zur Erschließung des Neubaugebietes RI 17, „Neugartenahnung“

 

2. Einstellen des Vorortbudgets i.H.v. 5.000,00 €

 

Der Vorsitzende gibt an, der zukünftige Oberbürgermeister Kurt Pirmann werde vermutlich das Vorortbudget weiterhin gewähren. Da es sich jedoch um eine freiwillige Ausgabe handele, könne es sein, dass die Auflagen der ADD dem entgegenstünden.

 

Herr Wagner weist auf die zusätzliche Problematik des Beitritts der Stadt zum Entschuldungsfond hin.

 

Der Vorsitzende bittet die Fraktionsvorsitzenden um die Anregungen der Fraktionen zum Haushalt des Jahres 2012.

 

Ortsbeiratsmitglied Fuhrmann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, schlägt im Namen der SPD-Fraktion folgende Punkte zur Aufnahme in die Haushaltsplanung 2012 vor:

 

1. Mittel für die Erschließung der Neugartenahnung
2. Vorortbudget i.H.v. 5.000,00 €

 

Ortsbeiratsmitglied Reifenscheid, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, schlägt im Namen der CDU-Fraktion folgenden Punkt zur Aufnahme in die Haushaltsplanung 2012 vor:

 

1. Vorortbudget i.H.v. 5.000,00 €

(um die Buchauswahl der Bücherei in der Schule atraktiver zu machen, Ortseingang und –ausgang mit Rosen verschönern und hier die Vereine einbinden, Weg zwischen Straße und Radweg mit Rosen bestücken, Blumenampeln mit Patensuche für diese, mehr Bänke z.B. am Radweg, Radwegaufwertung, Homepage anlegen, Eventschild am Ortseingang und –ausgang)

 

Ortsbeiratsmitglied Schantz, Fraktionsvorsitzender FWG, schlägt  im Namen der FWG-Fraktion folgende Punkte zur Aufnahme in die Haushaltsplanung 2012 vor:

 

1. Mittel für die Aufwertung der Gebäude der Grundschule hinsichtlich der Hortgruppen
2. Vorortbudget i.H.v. 5.000,00 €

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	13
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

An der Abstimmung nahmen 12 Ortsbeiratsmitglieder und der Vorsitzende teil.

 

Verteiler:

Amt 10

Amt 20