Der Vorsitzende bittet Herrn Mannschatz (UBZ) um einen kurzen Bericht zum geplanten Winterdienst 2011/2012.

 

Herr Mannschatz gibt an, es seien nur wenige Straßen aus dem Winterdienstplan genommen worden. Anhand einer Präsentation, die den Mitgliedern des Hauptausschusses ausgeteilt wurde, erklärt er, welche Straßen geräumt und gestreut werden. Zudem führt er die Einsparmöglichkeiten durch den eingeschränkten Winterdienst aus.

Im Anschluss an seinen Vortrag erläutert auf Anfrage, warum einzelne Straßen nicht verkehrswichtig oder besonders gefährlich sind.

 

Auf Anfrage von Ratsmitglied Wilhelm, ob eine Absprache mit den Verkehrsbetrieben erfolgt sei, gibt Herr Boßlet (UBZ) an, diese wünschen sich, dass alle Buslinien mit der Priorität 1 bewertet werden würden. Diesem Wunsch werde der UBZ,  sollte der Stadtrat nicht anders beschließen, nicht nachkommen. Die Pläne seien mit den Versicherungsunternehmen abgesprochen. Eine Verpflichtung zum Räumen von Buslinien bestehe nicht. Passiere auf einer dieser Strecken etwas, wäre die Stadt nicht haftbar.

 

Ratsmitglied Schanne-Raab möchte wissen, ob das Streusalz nicht durch Split ersetzt werden könnte und warum die Kosten für das Streusalz im Jahr 2010/2011 so hoch sei.

 

Herr Mannschatz erklärt, der Salzpreis sei in den letzten Jahren gestiegen und die Verwendung von Split werde, aufgrund verursachender Schäden nur durchgeführt, wenn der Salzvorrat erschöpft wäre.

 

Ratsmitglied Kroh schlägt vor, mehr Sanktionen durchzuführen.

 

Herr Abraham (UBZ) informiert, dies werde in bekannten Fällen gemacht.

 

Die Anfrage von Ratsmitglied Kaiser, ob der vorgelegte Plan in Chaossituationen auch Ausnahmen zulasse, beantwortet Herr Boßlet damit, dass dies geschehen könnte, sobald die geplante Strecke abgefahren sei.

 

Der Vorsitzende weist den Hauptausschuss auf die hohe Einsparmöglichkeit von ca. 60.000,00 € hin und erinnert, es handle sich bei dieser Planvorstellung lediglich um einen Bericht, nicht um eine abschließende Entscheidung. Er bittet Herrn Boßlet, die bislang abgefahrenen Strecken beizubehalten, bis im nächsten Stadtrat eine abschließende Entscheidung fallen werde.

 

Ratsmitglied Dr. Hitschler schlägt vor, die Schneeräumpflicht für Bürger in der städtischen Satzung in eine reine Streupflicht zu ändern. Gestreute Gehwege seien sicherer, als geräumte, da diese rutschig werden würden.

 

Herr Schmidt (Amt 30) erklärt, die Räumpflicht der Gehwege sei per Satzung auf die Anwohner übertragen worden. Eine Haftung bestehe nur dann, wenn der Anwohner seiner Räumpflicht, wie in der Satzung vorgeschrieben, nachgekommen sei.

 

Ratsmitglied Wilhelm ergänzt, die Möglichkeit einer Übertragung der Räumpflicht auf die Bürger ohne eine konkrete Regelung ob geräumt und gestreut oder nur gestreut werden müsse, sei möglich. Dann jedoch habe die Stadt eine Überwachungspflicht, der sie nachkommen müsse.

 

Ratsmitglied Rimbrecht schlägt alternativ zur Reduzierung der zu räumenden Straßen, die Nutzung von weniger Salz (auf allen Straßen) vor, um Einsparungen zu erzielen.

 

 

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