Beschlussvorschlag:

 

1.      Dem Entwurf einer Erklärung des Stadtrates der Stadt Zweibrücken zur Forderung eines „Realsteuer-Moratoriums“ wird entsprechend Anlage 1 zugestimmt. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Erklärung den zuständigen Behörden des Landes Rheinland-Pfalz zeitnah zuzuleiten.

2.      Dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf der Stadt Zweibrücken wird unter Berücksichtigung der nachträglichen Änderungen gemäß Anlage 2 zugestimmt. Der Haushalt wird, entgegen der ursprünglichen Vorlage, nur für das Haushaltsjahr 2023 im vorgestellten Umfang unter Berücksichtigung der Änderungen gemäß Anlage 2 aufgestellt. Erhöhungen der Realsteuerhebesätze entfallen.

Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Zahlenwerk des Haushaltsplanes auf diesen Beschluss hin anzupassen.

3.      Dem Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Zweibrücken für das Haushaltsjahr 2023 gemäß Anlage 3 wird zugestimmt.

4.      Den Verwaltungsempfehlungen gemäß Anlage 4 zur Berücksichtigung der Fraktionsanträge wird zugestimmt.

5.      Den Bewirtschaftungsregelungen gemäß Muster 10 auf den Seiten 705ff. des Haushaltsplanentwurfes der Stadt Zweibrücken wird zugestimmt.

6.      Dem Entwurf des Stellenplans der Stadt Zweibrücken wird für das Haushaltsjahr 2023 zugestimmt.

7.      Die Einführung einer „Grundsteuer C“ ab 2025 soll entsprechend der Empfehlungen der Haushaltskonsolidierungskommission zu gegebener Zeit steuer- und lenkungspolitisch erörtert werden. Im Grundsatz befürwortet der Stadtrat der Stadt Zweibrücken – noch vorbehaltlich der näheren Beratungen – die Einführung und Ausschöpfung der „Grundsteuer C“.

 

 

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Ausschussmitglied Dettweiler, FWG, berichtet, dass die FWG dem Moratorium für 2023 zustimmen werde. Er könne jedoch jetzt schon sagen, dass die FWG die im Doppelhaushalt 2024/2025 geplanten Steuererhöhungen nicht mittragen werde bzw. sich eine Option auferhalten möchte.

 

Ausschussmitglied Moulin, SPD, kann die Argumentation Dettweilers nachvollziehen, rät jedoch dazu, nicht jetzt schon Diskussionen über kommende Haushaltsjahre zu führen.

 

Ausschussmitglied Franzen, CDU, spricht sich für das Moratorium aus. Seine Fraktion werde dem Haushalt unproblematisch zustimmen. Er beantragt, den 2. Satz von Punkt 7 des Beschlussvorschlags zu streichen, da er diesen als eine vorweggenommene Zustimmung empfinde. Er würde die Beratungen hierüber lieber abwarten.

 

Herr Dr. Dormann, Kämmerei, erklärt, dass man der Aufsichtsbehörde mit dieser Formulierung lediglich die Bereitschaft zur Nutzung der Grundsteuer C signalisieren wolle.

 

Ausschussmitglied Benoit, AfD, gibt an, dass seine Fraktion dem einjährigen Haushalt zustimmen werde.

 

Ausschussmitglied Kaiser, FDP, erachtet den einjährigen Haushalt als Zeichen der Vernunft und möchte wissen, ob die Hunde- und Vergnügungssteuer nun auch Teil des Moratoriums sei.

 

Herr Dr. Dormann, erläutert, dass die beiden Steuerarten thematisch zwar dazugehören, da es sich hierbei jedoch um Aufwands- und nicht um Realsteuern handele, welche im Haushalt konkret umgesetzt werden, seien sie nicht direkter Inhalt des Moratoriums.

 

Ausschussmitglied Rimbrecht, SPD, ist der Meinung, dass man den 2. Satz von Punkt 7 des Beschlussvorschlags nicht streichen solle, da man die Chance einer Änderung der Situation durch die Einführung der Grundsteuer C nutzen solle. Im Übrigen wird er dem Ein-Jahres-Haushalt zustimmen, da man so bei den Hebesätzen der Steuern flexibler sei.

 

Ausschussmitglied Dr. Pohlmann, Grüne, erklärt, dass seine Fraktion dem Haushalt zustimmen werde und lobt die Vorgehensweise der Verwaltung. Der 2. Satz von Punkt 7 des Beschlussvorschlages solle bestehen bleiben.

 

Ausschussmitglied Franzen, CDU, zieht seinen Antrag zurück.

 

Es spricht sich niemand gegen die gemeinsame Abstimmung der einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages ab.

 

Im Anschluss macht der Haupt- und Personalausschuss dem Stadtrat   e i n s t i m m i g   folgenden

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	14
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 14 Mitglieder teil.

 

 

Verteiler:

20