Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Ohne Aussprache fasst der Stadtrat   e i n s t i m m i g   folgenden

 

Beschluss:

 

Der dieser Beschlussvorlage beigefügte Entwurf einer „Satzung der Stadt Zweibrücken über die Erhebung von Kostenbeiträgen der Erziehungsberechtigten zur Kindertagespflege“ wird als Satzung beschlossen.

 

(Der Beschlussvorschlag der Vorlage 51/0567/2011 ist gegenstandslos.)

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	39
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

Es nahmen 39 Ratsmitglieder an der Abstimmung teil.

 

Verteiler:

Amt 10

Amt 30

Amt 51