Sitzung: 07.12.2011 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Der Stadtrat fasst
folgenden
Beschluss:
Auf der Grundlage des oben geschilderten Sachverhalts empfiehlt die Verwaltung folgende Beschlussfassungen:
1.
Das
Ergebnis aus der Unterrichtungsmöglichkeit für die Öffentlichkeit gem. § 13 a
Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB wird zur Kenntnis genommen und wie in der Vorlage dargestellt
behandelt.
2. Der räumliche
Geltungsbereich ist entsprechend den Ausführungen unter Ziffer I dieser Vorlage
anzupassen.
3. Der Stadtrat
billigt den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ZW 126/3 „Östlich der
Amerikastraße“- Teiländerung 3, bestehend aus zeichnerischen und textlichen
Festsetzungen, der Begründung sowie dem Vorhaben- und Erschließungsplan in der
Fassung, den er durch die heute gefassten Beschlüsse erhalten hat.
4. Die Verwaltung
wird beauftragt, die Öffentlichkeit gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m § 13
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.
5.
Die
Verwaltung wird beauftragt, die Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauGB und § 4 Abs.
2 BauGB zu beteiligen.
Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.
Ratsmitglied Nunold gibt an, die Fraktion die Linke werde den Beschlussvorschlag ablehnen.
Da der Turnhallenabriss verständlich sei, die Fraktion Grüne Liste mit Gesamtkonzept aber nicht einverstanden sei, würde sich diese bei der Abstimmung enthalten.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
34 |
Nein: |
2 |
Enthaltung: |
3 |
Es nahmen 39 Ratsmitglieder an der Abstimmung teil.
Verteiler:
Amt 60