Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Der Stadtrat fasst folgenden

 

Beschluss:

 

Auf die Ausschreibung der Stelle des/der zweiten hauptamtlichen Beigeordneten gemäß § 53 Abs. 5 GemO wird verzichtet.

 


Der Vorsitzende erinnert an die Ablehnung zum Verzicht der Ausschreibung in der letzten Sitzung des Stadtrates und daran, dass es einen von der Politik gewünschten Kandidaten gebe, womit auf eine Ausschreibung verzichtet werden könnte.

 

Ratsmitglied Dettweiler erklärt, mit den kleinen Fraktionen müssten, wie zwischenzeitlich erfolgt, Gespräche zu solchen Themen geführt werden. Zum Wohle der Stadt werde die Fraktion zustimmen.

 

Ratsmitglied Wilhelm gibt zu, die großen Fraktionen hatten vorab nicht mit den kleineren über die politischen Ziele der SPD-Fraktion in dieser Sache gesprochen. Man hätte alle Fraktionen einbinden müssen. Da bei einer solchen Stellung die beamtenrechtlichen Anforderungen im Hintergrund stünden, könne man auf eine Ausschreibung verzichten. Zudem gebe es bereits einen Bewerber, für den sich die Mehrheit der Ratsmitglieder ausgesprochen hätte. Auf eineine kostenintensive Ausschreibung, die zudem zeitverzögernd wirke, könne man verzichten.

 

Ratsmitglied Kaiser teilt mit, die FDP-Fraktion werde sich erneut gegen einen Verzicht auf die Ausschreibung aussprechen. Sie kritisiert die Verfahrensweise des wiederholten Versuches auf diese zu verzichten. Auch im Krankheitsfall des Oberbürgermeisters könnte der zukünftige Bürgermeister Franzen die Stadtspitze alleine vertreten.

 

Ratsmitglied Schanne-Raab erklärt, auch die Fraktion Grüne Liste werde dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen. Zwischenzeitlich seien die Gespräche zwischen den großen und kleinen Fraktionen zwar nachgeholt, jedoch sei mehr die Situation betont worden, was geschehen würde, wenn die Fraktion dem Verzicht nicht zustimme. Man fühle sich unter Druck gesetzt.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

32

Nein:

7

Enthaltung:

0

 

 

Es nahmen 39 Ratsmitglieder an der Abstimmung teil.

 

Verteiler:

Amt 10

Amt 11