Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss

 

Beschluss:

 

Der Auftrag für die Rohbauarbeiten (Stahlbeton und Mauerwerk) des geplanten Zwischenbaues am HFG wird an die Firma Wolf Fred aus Zweibrücken zum Angebotspreis von 149.208,33 € vergeben.

 

Die Arbeiten beginnen im Frühjahr 2012

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Ratsmitglied Kroh gibt an, die Planungskosten seien ihm nach Rückfrage zwischenzeitlich detailliert vorgelegt worden. Hier würden nun zwei Verträge an eine Firma genannt, die je knapp unter 25.000,00 € lägen, sodass sie dem Hauptausschuss nicht vorgelegt werden mussten. Er frage sich, wieso nicht ein Vertrag geschlossen worden sei und dann eine Vorlage im Stadtrat erfolgt sei. Einen Vertragsabschluss mit zwei verschiedenen Büros wäre verständlich gewesen. Den Abschluss von zwei Verträgen mit einem Büro erscheine ihm, als wolle man die Stadträte durch das Unterschreiten der Auftragshöhe von 25.000,00 € übergehen.

 

Herr Altmayer (Bauamt) äußert, es sei möglich gewesen einen Vertrag abzuschließen und eine Vorlage im Hauptausschuss durchzuführen. Bei der durchgeführten Variante habe es sich um eine Anordnung durch den Abteilungsleiter gehandelt.

 

Ratsmitglied Dr. Hitschler schlägt vor, diesen Punkt in den Bauausschuss zu verweisen.

 

Bürgermeister Heller weist darauf hin, beim heute zu fassenden Beschluss gehe es nicht um die Verträge, sondern nur um die Vergabe der Rohbauarbeiten.

 

Ratsmitglied Dettweiler erkundigt sich, ob die Kosten noch steigen könnten.

 

Herr Altmayer verneint dies.

 

Ratsmitglied Dr. Schüler gibt an, die FDP-Fraktion erkenne den Anspruch auf einen Zwischenbau grundsätzlich an, schließe sich jedoch der Meinung von Herrn Kroh an und empfinde die Kosten zudem als zu hoch.

 

Bürgermeister Heller teilt mit, der Sache werde nachgegangen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	32
Nein:	6
Enthaltung:	1

 

 

Es nahmen Abstimmung nahmen 39 Ratsmitglieder teil.

 

Verteiler:

Amt 60