Sitzung: 12.12.2011 Ortsbeirat Oberauerbach
Ortsvorsteher Hüther berichtet über die Ergebnisse der am 01.12.2011 stattgefundenen Haushaltsbesprechung der Verwaltungsspitze mit den Ortsvorstehern.
Ausbau des DSL-Netzes (Stadtanteil)
Ortsvorsteher Hüther verweist auf seine unter Tagesordnungspunkt 3 erfolgten Ausführungen.
Erst nach Bearbeitung des Antrags auf Prüfung der Förderfähigkeit des Oberauerbacher DSL-Ausbaues seitens der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) wären weitere Verfahrensschritte möglich.
Vor der definitiven Zusage einer Förderung seitens des Landes Rheinland-Pfalz dürften im Haushalt keine städtischen Mittel vorgesehen werden.
Gegebenenfalls wäre dies im Rahmen des Nachtragshaushaltsplanes möglich.
Ausbau des Radweges von Oberauerbach nach Niederhausen
Der Vorsitzende informiert, aus topografischen, wasserwirtschaftlichen und landespflegerischen Gründen werde eine Weiterführung des Radweges im Tal (parallel zur Landesstraße) seitens des Landesbetriebs Mobilität (LBM) als problematisch erachtet.
Für eine Vorplanung zur Klärung einer möglichen Linienführung des Radwegs seien Mittel in Höhe von 10.000,00 € für den Haushalt 2012 vorgesehen worden.
Beleuchtung von
Bushaltestellen
Dietrich-Bonhoeffer-Platz
Zweibrücker
Straße(Ortsanfang)
Ecke Schwarzwaldstraße/Hang- bzw. Flurstraße
Ortsvorsteher Hüther erklärt, hierbei handele es sich weniger um eine Beleuchtung, sondern vielmehr um eine Ausleuchtung der oben genannten Bushaltestellen.
Er bemerkt, dieser Antrag sei bereits seitens der Stadtwerke mit Schreiben vom 12.01.2010 an das Stadtbauamt abschließend bearbeitet worden.
Seitens der Stadtwerke werde ein Lichtmessung nicht für erforderlich erachtet, da es sich um bestehende Anlagen handele, die nach der damals geltenden DIN 5044 “ortsfeste Verkehrsbeleuchtung – Beleuchtung von Straßen für den Kraftfahrzeugverkehr“ projektiert worden seien.
Anlässlich der Haushaltsbesprechung der Verwaltungsspitze mit den Ortsvorstehern zum Haushalt 2011 wäre seitens Oberbürgermeister Prof. Dr. Reichling die Prüfung einer „nicht ganz normgerechten Zwischenlösung zur Verbesserung der Beleuchtungssituation“ in Aussicht gestellt worden, welche allerdings bislang noch nicht erfolgt sei.
Der Vorsitzende erklärt, nach der ursprünglichen Aussage der Stadtwerke bezüglich der Notwendigkeit einer durchgängig gleichmäßigen Beleuchtung habe er auf den Verbindungsweg zwischen Contwiger Straße und Battweilerstraße hingewiesen, in welchem eine Lampe mit wesentlich höherer Leuchtkraft gegenüber derjenigen in der Battweilerstraße aufgestellt wäre, wobei also auch keine einheitliche Lichtstärke gegeben sei.
Diese Situation bestehe auch in anderen Bereichen innerhalb des Stadtteiles Oberauerbach.
Zwischenzeitlich habe er mit dem zuständigen Mitarbeiter des Stadtbauamtes, Herrn Conrad, gesprochen, wobei er erfahren habe, dass eine Prüfung zwischen Stadtbauamt und Stadtwerke zwecks Verbesserung der Ausleuchtung von Bushaltestellen erfolgen werde.
In der kürzlich stattgefundenen Haushaltsbesprechung wäre vorgeschlagen worden, eventuell den „Lampenkoffer“ auszutauschen (als Modellversuch mit LED-Beleuchtung) um somit die Helligkeit zu erhöhen.
Schaffung einer Anbindung nach Niederauerbach (Wanderweg bzw. Brücke über den Auerbach)
Ortsvorsteher Hüther erklärt, er habe nochmals nachgefragt, ob ein Plan hinsichtlich des Bachquerschnittes erstellt werden könnte, um gegebenenfalls zu einer Lösung aufgrund „Privatinitiative“ zu gelangen.
Dies wäre seitens der Verwaltung allerdings abgelehnt worden, da wesentliche Bedenken im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflicht (speziell bei Wanderwegen) bestünden.
Sandsteinverblendung der Friedhofsmauer
Ortsvorsteher Hüther berichtet, die Durchführung dieser Maßnahme wäre ursprünglich im Jahr 2011 vorgesehen gewesen.
Jedoch seien die Friedhöfe ab 1.4.2011 an den UBZ übergegangen, welcher zur Kostenreduzierung gehalten wäre. Da sich die hierfür erforderlichen Kosten in einer Größenordnung von ca. 40.000,00 € bewegen würden, sehe der UBZ keine Möglichkeit dieses Projekt zu realisieren. Es werde eine Bepflanzung mittels Klettergehölzen favorisiert, was wesentlich weniger Kosten verursachen würde (ca. 500,00 €).
Seitens Ortsbeiratsmitglied Danner-Knoke wird der Verzicht auf die Sandsteinverblendung der Friedhofsmauer kritisiert, zumal dies vom Ortsbeirat gewünscht und seitens der Friedhofsverwaltung zugesagt worden wäre.
Der Vorsitzende bemerkt, letztendlich entscheide der Verwaltungsrat des UBZ über die Art der Gestaltung der Friedhofsmauer. Jedoch habe der Vorstand des UBZ, Herr Boßlet, erklärt, dass diesem Gremium vorgeschlagen werde, auf oben genannte Verblendung zu verzichten.
Bebauungsplanung
des Gebietes OA 19 „Nördlich der Gerhart-Hauptmann-Straße“
Ortsvorsteher Hüther informiert, der diesbezügliche Aufstellungsbeschluss sei im Oktober 2010 seitens des Stadtrates gefasst worden.
Wegen personeller Engpässe beim Stadtbauamt sei im Jahr 2012 jedoch mit keinen wesentlichen Fortschritten hinsichtlich der Bebauungsplanung zu rechnen.
Ausbau der
Contwiger Straße (K 13)
Ortsvorsteher Hüther erklärt, in diesem Zusammenhang habe er die Kostenmehrung angesprochen.
Der erhöhte Stadtanteil wäre bislang seitens des Stadtbauamtes nicht bei der Haushaltsplanung 2012 angemeldet worden.
Verteiler:
Amt 10 – 1 x
Amt 20 – 1 x
Amt 60.1 – 1 x
Amt 60/61 – 1 x
Amt 60/66 – 1 x
Amt 81 – 1 x
Amt 84 – 1 x
WiFö – 1 x