1          Anfrage von Ratsmitglied Gries

 

Handwerkliche Lehrstellen bei der Stadt 

 

Ratsmitglied Gries möchte wissen, wie viele handwerkliche Lehrstellen (bei handwerklich anerkannten Betrieben) derzeit bei der Stadt bzw. deren Töchtern und Gesellschaften vergeben sind.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende sichert eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

 

 

2          Anfrage von Ratsmitglied Moulin

 

Landgestüt Zweibrücken

 

Ratsmitglied Moulin erinnert an einen Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Finanzlage Landgestüt Zweibrücken, aufgrund dessen in der Sitzung bereits einige Finanzen schriftlich dargelegt worden seien. Auf Vorschlag des Vorsitzenden sei zugestimmt worden eine kurzfristige Sondersitzung im Gestüt mit dem Geschäftsführer durchzuführen, um Rückfragen stellen und Vorstellungen von Zukunftsstrategien darstellen zu können. Er möchte wissen, in welchem Zeitraum die Terminierung für diese Sitzung vorgesehen sei.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende gibt an, es sei geplant, in ca. 2-3 Wochen eine Sitzung vor Ort durchzuführen.

 

 

3          Anfragen von Ratsmitglied Zahler

 

a) Radweg durch Rimschweiler und das Hornbachtal

 

Ratsmitglied Zahler verweist auf die Planungen für den Kreisel am Nagelwerk in Ixheim hin. Da es dann auch neue Überquerungen für Fußgänger und Radfahrer geben müsse, frage er sich, ob man nicht in diesem Zusammenhang mit der Planungsbehörde, der LBB, Kontakt aufnehmen könne um auch den Radweg durch Rimschweiler Richtung und das Hornbachtal mit in diese Planungen aufzunehmen. Er beobachte morgens und abends bei Dunkelheit einen verstärkten Rad- und Fußgängerverkehr, jedoch sei der Weg nicht ausgeleuchtet. Er bittet den LBB zu fragen, ob nicht auch eine Beleuchtung des Radweges Rimschweiler bis zur Stadtgrenze Althornbach mit in die Planungen aufgenommen werden könne.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende erklärt, es würden in dieser Sache Gespräche mit dem LBB aufgenommen werden.

 

b) Jugendschutz, Prävention, Methadonprogramm

 

Ratsmitglied Zahler verweist auf die Zunahme der Einbruchdiebstähle in Zweibrücken und dem bekannten Zusammenhang mit Personen der sog. „Drogenszene“ mit immer jüngeren Menschen. Er erkundigt sich, was derzeit in Sachen Jugendschutz und Prävention getan werde, welche Instrumentarien die Stadt in diesen Sachen habe und möchte wissen, ob es in absehbarer Zeit eine neue Praxis gebe, die mit der Methadonsubstitution weitermache, da die Drogensüchtigen zur Zeit nach Pirmasens fahren müssten. Aufgrund schlechter Anbindungen würden immer weniger Erwachsene und Jugendliche das Programm nicht mehr wahrnehmen.

 

Antwort der Verwaltung:

Bürgermeister Franzen erklärt, Jugendschutz und Prävention würden genauso intensiv wie zuvor durchgeführt werden. In Sachen Methadonprogramm habe sich das evangelische Krankenhaus bereit erklärt, entsprechende Weiterbildungen zu machen. Ab April sei das Krankenhaus dann in der Lage das Methadonprogramm in Zweibrücken anzubieten.

 

 

3          Anfragen von Ratsmitglied Kroh

 

a) Kindergarten auf den Wacken

 

Ratsmitglied Kroh interessiert, wann beim geplanten Kindergarten auf den Wacken der erste Spatenstich gemacht werde bzw. wann die erste Inbetriebnahme erfolge. 

 

 

Antwort der Verwaltung:

Bürgermeister Franzen  versichert, diese Frage werde schriftlich beantwortet.

 

 

b) Abdeckung und Nachfrage U2- und U3-Plätze

 

Ratsmitglied Kroh erkundigt sich, wie hoch aktuell Abdeckung und Nachfrage der U2- bzw. U3-Plätze sei.

 

Antwort der Verwaltung:

Bürgermeister Franzen erklärt, auch dies werde schriftlich beantwortet.

 

 

4          Anfrage von Ratsmitglied Dr. Runge

 

 800 Jahre Wittelsbacher in der Pfalz am Rhein

 

Ratsmitglied Dr. Runge gibt an, im Jahre 2013 und 2014 würden einige Städte zum Thema „800 Jahre Wittelbacher in der Pfalz am Rhein“ gemeinsame Ausstellungen veranstalten und möchte wissen, ob sich Zweibrücken daran beteiligen wird.

 

Antwort der Verwaltung:

Beigeordneter Henno Pirmann sichert eine schriftliche Antwort und eine Rückfrage bei der Leiterin des Stadtmuseums zu.

 

 

5          Anfragen von Ratsmitglied Schneider

 

Quecksilberdampflampen

 

Ratsmitglied Schneider verweist auf Sanierungsmaßnahmen der Außen- und Straßenbeleuchtung in vielen Städten und erklärt, jedes weitere Betriebsjahr mit Quecksilberdampflampen koste bares Geld und belaste unnötig die Umwelt. Er habe die Information erhalten, dass es bei der Umrüstung auf effiziente Straßenbeleuchtung vom Bundesministerium für Umwelt eine Förderung i.H.v. 40 % gebe, wenn diese den Betrag von 10.000,00 € übersteige. Seiner Information nach seien in der Richard-Wagner-Straße solche Beleuchtungen angebracht worden, jedoch wisse er nicht, ob hierfür eine solche Förderung beantragt wurde. Auch in der Contwiger Straße seien Straßenbeleuchtungen erneuert worden, über diese Maßnahme (die 10.000,00 € übersteige) sei jedoch in keinem Gremium gesprochen worden.

Er möchte nun wissen:

 

a)      Wann erhalten die Anwohner der Richard-Wagner-Straße ihre Schlussrechnungen?

b)      Nutzt die Stadt bei der Contwiger Straße die Möglichkeit der Förderung i.H.v. 40%?

c)      Wann nimmt die Bauverwaltung in Zweibrücken die Planungen zur Verringerung der Gesamtanschlussleistung in Angriff?

d)      Wieviele Pilzleuchten (HQL- bzw. Quecksilberleuchten) gibt es noch in Zweibrücken?

 

Er regt zudem an, die Stadt solle bei den Haushaltsberatungen entsprechende Sanierungsmaßnahmen an ein bis zwei Straßen vorsehen und schlägt der Verwaltung vor, einen Fachvortrag in Kaiserslautern am 2. Februar 2012 zu besuchen.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende sichert eine schriftliche Beantwortung der Anfragen zu.

 

 

6        Anfragen von Ratsmitglied Rauch

 

a)      Verschmutzungen Heilbachtal

 

Ratsmitglied Rauch erklärt, sie habe bei einem Spaziergang im Heilbachtal Schaumkronen auf dem Wasser entdeckt. Sie werde dem Vorsitzenden entsprechendes Bildmaterial zukommen lassen und bittet zu prüfen, ob es sich hierbei um eine Verschmutzung handle und wenn ja, wo der Ort der Verschmutzung sein könnte.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende sichert eine Überprüfung und schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

 

b)      Auflagen bei Demonstrationsveranstaltungen der rechten Gruppierungen

 

Zudem fragt sie sich, welche Auflagen rechten Gruppierungen beim Anmelden einer Demonstrationsveranstaltung gemacht werden würden und welche Auflagen im Gesetz möglich sind, bzw. welche Auflagen in der Stadt Pirmasens gemacht werden würden. Sie habe gehört, in Pirmasens seien die Auflagen deutlich strenger und schlage in diesem Fall eine Angleichung der Auflagen an die einer Stadt vor, in der die Auflagen möglicherweise nicht im höchsten, aber doch strengeren Bereich liegen würden.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende erklärt, seiner Information nach seien die Auflagen der Städte Zweibrücken und Pirmasens identisch und sehr streng. Man könne jedoch eine genaue Darstellung vorlegen und sichert zu, diese Frage schriftlich zu beantworten.

 

c)      Willkommenspräsent für Neubürger

 

Desweiteren möchte sie wissen, ob den Neubürgern in Zweibrücken noch immer ein Willkommenspräsent mit Informationen über die Stadt, wie z.B. kulturelle Einrichtungen, Geschäfte, etc. zur Verfügung gestellt werde und wenn nicht, ob man dies einführen könne.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende gibt an, die Anfrage werde schriftlich beantwortet.

 

d)      Informationsbroschüre zu allen Zweibrücker Schulen

 

Da sich ab dem nächsten Schuljahr einige Änderungen hinsichtlich der Zweibrücker Schulen ergeben werden, erkundigt sie sich, ob es möglich wäre, eine Broschüre zu erstellen, in der alle Zweibrücker Schulen vorgestellt werden würden. Die Eltern könnten sich so vorab besser über diese informieren.

 

            Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende und Bürgermeister Franzen halten diese Idee für sehr gut und geben an, man werde eine solche entwerfen.