Beschluss: TOP ohne Abstimmung

Ortsvorsteher Schimmeyer informiert, Herr Eugen Vollmar habe sein Mandat als Mitglied des Ortsbeirates mit Schreiben vom 07.12.2011 zum 31.12.2011 niedergelegt.

Somit habe Herr Oberbürgermeister Prof. Dr. Reichling den nächsten noch nicht berufenen Bewerber des Wahlvorschlages der SPD, Herrn Walter Christmann, zum Nachfolger berufen.

 

Sodann weist der Vorsitzende Ortsbeiratsmitglied Christmann auf die gesetzlichen Bestim­mungen der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) hinsichtlich Schweigepflicht, Treuepflicht sowie Sonderinteresse hin.

Im Anschluss daran nimmt der Vorsitzende die Verpflichtung des Ortsbeiratsmit­gliedes Christmann durch Handschlag vor.