Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Hauptausschuss fasst   e i n s t i m m i g   folgenden

 

Beschluss:

 

Der Auftrag an die Firma RBI-Saar GmbH, Saarstraße, 66359 Bous, soll von 139.192,81 € um 6.669,57 € auf 145.862,38 € erhöht werden.

 


Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Ratsmitglied Dettweiler weist darauf hin, in der Vergangenheit habe man immer wieder kritisiert, dass keine pauschale Vergabe durchgeführt werde. Bei diesem Punkt habe man dies nun getan, jedoch stelle sich diese jetzt durch die Erhöhung wieder problematisch dar.

 

Herr Keßler erklärt, die VOB gebe Regelungen vor, die man beachtet habe. Die Halle sei vorab untersucht worden, jedoch habe man keine Kenntnis von dem im Nachhinein vorgefundenen Bauschutt und Heizölgeruch gehabt. Diese zusätzlichen Mängel hätten in der Ausschreibung aufgeführt werden müssen.

 

Ratsmitglied Kroh erklärt, die Stadt werde ein Gebäude auf dem Gelände errichten und dieses danach vermieten. Er fragt sich, ob es für dieses bereits konkrete Planungen gebe, ob diese im Bau- und Umweltausschuss vorgestellt werden würden und wenn es zur Ausschreibung kommen werde, ob diese dann öffentlich ausgeschrieben werden.

 

Herr Ehrmann erklärt, der Satzungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan werde im nächsten Stadtrat vorgestellt.

 

Herr Keßler gibt an, die Pläne seien der Stadt von der Kommunalbau vorgestellt worden. Diese lägen derzeit auch im Bauamt vor. Die Bauweise sei in der letzten Besprechung noch unklar gewesen. Die Frage nach einer öffentlichen Ausschreibung sei seitens der Kommunalbau nicht beantwortet worden. Bauherr sei hier die Kommunalbau, die Stadt zahle.

 

Herr Wagner (Kämmerei) erklärt, die Kommunalbau (ehemals IRP) baue das Gebäude und danach werde ein Erbbaurecht auf fünf Jahre erteilt. Nach fünf Jahren übernehme die Stadt das Gebäude zum halben Wert.

 

Ratsmitglied Kroh regt an, dem Bau- und Umweltausschuss, da die Stadt das Gebäude in fünf Jahren kaufen werde, auch vorzustellen.

 

Beigeordneter Pirmann schlägt vor, die Planungen im Bau- und Umweltausschuss vorzustellen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

0

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 60

Amt 20