Ratsmitglied Kretzschmar erklärt, laut Presse solle das Finanzamt in Zweibrücken eventuell komplett nach Pirmasens verlagert werden. Die CDU-Fraktion vertrete die Ansicht, der Stadtrat könne dies nicht so hinnehmen und wünsche sich Informationen und Diskussionen zu diesem Thema. Die CDU-Fraktion schlage vor, dazu eine Resolution auszuarbeiten und diese dann seitens der Verwaltung im nächsten Ältestenrat vorzulegen.

 

Der Vorsitzende gibt an, nach seinem aktuellen Sachstand, wobei es sich allerdings um keine offizielle Mitteilung handle, überprüfe das Ministerium derzeit die Einsparmöglichkeiten u.a. durch Personalabbau und Nebenstelleneinsparung. Er selbst begrüße den Vorschlag der Fraktion, weil er der Meinung sei, habe Zweibrücken schon kein eigenes Finanzamt hätte, müsste wenigstens die Außenstelle bestehen bleiben. Die Stadt sollte sich auch wegen der Mitarbeiter hinter die Verhinderung einer Verlagerung stellen. In Absprache mit dem künftigen Oberbürgermeister Herrn Kurt Pirmann habe man eine Liste der Mitarbeiter angefordert, die in besonderer Weise von einer Verlagerung betroffen seien. Gemeinsam mit ihm werde er das Gespräch mit dem Minister suchen, um einen aktuellen Sachstand zu erfahren.

 

Ratsmitglied Presl erklärt als Mitglied des Landtages, es gebe einen einstimmigen Beschluss des Landtages, dass die Schuldenbremse stattfinden solle. Derzeit würden Einsparmöglichkeiten in der Finanzverwaltung in Rheinland-Pfalz durch eine Kommission überprüft, die jedoch derzeit ergebnisoffen sei. Bis Mitte des Jahres 2012 sollten Ergebnisse vorliegen.

 

Ratsmitglied Dr. Hitschler befürchtet, dass bei dieser Entscheidung nicht die Interessen der Bediensteten im Vordergrund stehen würden. Er frage sich, wie viel Bürgerkontakt zum Finanzamt tatsächlich noch vorhanden wäre. In dem Falle, dass dieser nicht mehr notwendig sei, weil die meisten Vorgänge per E-Mail, etc. abgewickelt würden, sei diese Einsparung durch eine Verlagerung jedoch verständlich. Um sicher zu gehen, dass eine solche aber wirklich notwendig wäre, müsse aber vorab eruiert werden, wie viel direkter Bürgerkontakt derzeit bei der Außenstelle in Zweibrücken vorhanden sei.

 

Ratsmitglied Rimbrecht weist auf die Arbeitsplatzverlagerungen in der Vergangenheit hin. Eine weitere Verlagerung führe nur zu einem weiteren Verlust der Einkommenssteuer. Dem müsse Einhalt geboten werden. Das Filalsystem sei besser als das Zentralsystem. Eine Verlagerung wäre nur Zeit- und Energieverschwendung.

 

Ratsmitglied Dr. Bock stimmt dem zu und gibt an, man müsse die zusammenlegenden Stellen auffordern, die dadurch entstehenden Einsparungen nachzuweisen.

 

Der Vorsitzende meint, der persönliche Kontakt sei auch für Steuerberater von Bedeutung.

 

Ratsmitglied Nunold sieht vor allem für ältere Bürger, die vielleicht sogar kein Fahrzeug besitzen, eine hohe Notwendigkeit.

 

Der Vorsitzende schlägt vor, um dem Minister zu zeigen, dass der Stadtrat hinter der Zweibrücker Außenstelle steht, in Abstimmung mit dem künftigen Oberbürgermeister Herrn Kurt Pirmann ein Schreiben an den Minister zu verfassen, dass vorab dem Rat vorgelegt werden solle.

 

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