1          Anfrage von Ratsmitglied Dr. Pohlmann

 

Buslinie von Zweibrücken nach Homburg

 

In der Stadtratssitzung vom 16. Dezember 2009 hatte die Fraktion Grüne Liste den Antrag gestellt, die Stadtverwaltung zu beauftragen, mit der Saar-Pfalz-Bus GmbH Gespräche aufzunehmen. Ziel dieser Gespräche sollte es sein, die Realisierungsmöglichkeit einer Buslinie von Zweibrücken nach Homburg über Mörsbach, Kirrberg und die Unikliniken zu klären. Der Hintergrund waren die damaligen Vorbereitungen zur Erstellung eines neuen Fahrplankonzepts in Homburg. Unser Antrag wurde einstimmig angenommen. Eine Rückmeldung der Verwaltung zur Umsetzung des Auftrages und zu dessen Erfolg gab es seitdem nicht.

In der Sitzung des Mörsbacher Ortsbeirates vom 31. Januar 2012 stellte Ortsvorsteher Rolf Schimmeyer die Einrichtung eines Linientaxis in Aussicht, das im Zweistunden-Abstand zwischen Mörsbach und Kirrberg pendeln könnte. Je nach Nachfrage seien weitere Verbindungen denkbar, hieß es ergänzend in der Presse. Von all dem schien dem Pressesprecher der Homburger Stadtverwaltung allerdings nichts bekannt zu sein.

 

Vor diesem Hintergrund hätte er gern gewusst:

-       Hat die Stadtverwaltung den Beschluss des Stadtrates vom 16. Dezember 2009 umgesetzt?

-       Wenn ja: Was war das Ergebnis der Verhandlungen und weshalb wurde es dem Stadtrat nicht mitgeteilt?

-       Wenn nein: Weshalb unterblieb die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses?

-       In welchem Zusammenhang zum damaligen Stadtratsbeschluss steht die aktuelle Ankündigung aus dem Mörsbacher Ortsbeirat zur Prüfung einer Linientaxi-Verbindung?

-       Wer hat die Verhandlungen hierzu geführt, wer wird Betreiber des Linientaxis sein und welche Kostenanteile müssen ggf. von den beteiligten Kommunen übernommen werden?

-       Wie wird der Fahrplan des Linientaxis auf die Homburger und die Zweibrücker Busfahrpläne abgestimmt und an welche Zielgruppe richtet sich das Angebot?

-       Unter welchen Voraussetzungen sieht die Verwaltung Chancen auf die Einrichtung einer regelmäßigen Busverbindung von Zweibrücken nach Homburg über die Fachhochschule, Mörsbach, Kirrberg und die Unikliniken?

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende sichert eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

 

 

2          Anfrage von Ratsmitglied Dr. Hitschler

 

Probleme bei der Erneuerung des Westpfalzstadions

 

Er erkundigt sich, ob es zutreffe, dass es bei der Erneuerung des Westpfalzstadions Probleme mit Baufirmen gebe und zwischenzeitlich sogar rechtliche Auseinandersetzungen anhängig seien. Er möchte zudem wissen, worum es hierbei gehe und ob es dadurch zu zeitlichen Verzögerungen bei der Wieder-Inbetriebnahme komme.

 

Antwort der Verwaltung:

Bürgermeister Franzen erklärt, es gebe Probleme mit der ausführenden Firma. Der UBZ und die Verwaltung vertreten jedoch die Meinung, dass man einer irgendwie gearteten Modifizierung in der geplanten Ausführdung nicht zustimmen werde. Man sei bereits im Hinblick auf eine saubere, den städtischen Anforderungen entsprechende, Ausführung bereit, eine zeitliche Verzögerung in Kauf zu nehmen.

 

 

3          Anfrage von Ratsmitglied Kroh

 

Feuerwehrhaus Rimschweiler

 

Er erklärt, die Verzögerung des Baubeginns des neuen Feuerwehrhauses in Rimschweiler fhre bei Feuerwehrleuten und Bürgerschaft zu großer Verärgerung. Als Grund für die Verzögerung werde vom Stadtbauamt ein ausstehendes Bodengutachten, das aus haushaltstechnischen Gründen Anfang Februar noch nicht vergeben werden konnte, genannt.

Er möchte wissen:

1. Seit wann ist dem Stadtbauamt bekannt, dass ein Bodengutachten erforderlich ist?
2. Warum wurde das Gutachten nicht schon zu dem Zeitpunkt vergeben, zudem der neue Standort des Feuerwehrhauses feststand?
3. Was versteht die Verwaltung in diesem Zusammenhang unter „haushaltstechnischen Gründen“?
4. Ist das Bodengutachten zwischenzeitlich in Auftrag gegeben worden?
5. Wann ist definitiv mit dem Baubeginn des Feuerwehrhauses zu rechnen?

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

 

 

4          Anfrage von Ratsmitglied Kaiser

 

Stundenkontingent der Reinigungskräfte Helmholtz-Gymnasium

 

Ratsmitglied Kaiser weist auf ein Schreiben von Reinigungskräften mit folgendem Inhalt hin:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir Putzfrauen aus dem Helmholtz-Gymnasium stehen seit zwei Jahren mit der Stadtverwaltung über unser Stundenkontingent einschließlich der Arbeitsbereiche in Verhandlung. Zum Beispiel wurden Arbeitzeit von dem Kindergarten, der seit ca. 2 ½ Jahren in unserer Schule untergebracht ist, heraus gerechnet, aber keine neue Arbeitzuteilung gestellt. Ähnliches besteht auch in anderen Arbeitsabteilungen, hier kamen neue Räume hinzu, die im Berechnungsplan nicht mit Mehrarbeit berechnet worden sind. Viele Gespräche mit den Herren Wild und Altvater verliefen bisher mit Aussagen, dass die Berechnungspläne noch in Arbeit wären oder sie müssten erst noch dem Stadtrat vorgelegt werden. In diesen Gesprächen wurde diese Problematik immer wieder angesprochen, aber bis zum heutigen Tag wurde keine zufriedenstellende Lösung gefunden. Wir wären dankbar für mehr Interesse und eine baldige Lösung für diese Angelegenheit, damit wir auch weiterhin eine zufriedene Arbeit leisten können.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende sichert eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

 

 

5          Anfrage von Ratsmitglied Zahler

 

Planungsabsichten Gemarkung Rimschweiler

 

Er verweist auf Kosten im Investitionsplan 2012 für Planungsabsichten in der Gemarkung Rimschweiler im Gebiet am Schmalscheid Richtung Flughafen, in dem ein Industriegebiet vorgesehen sei i.H.v. 250.000,00 € und auf RI 30 in der Plattenahnung, in der ein Baugebiet vorgesehen sei i.H.v. ca. 200.000,00 € hin und möchte wissen, welche Planungsabsichten mittel- und langfristig für diese beiden Planungsgebiete vorhanden sind.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

 

6          Anfrage von Ratsmitglied Gries

 

Erneuerung des Westpfalzstadions

 

Er bittet die Verwaltung, den betreuenden Ingenieur des UBZ bzw. des Stadtbauamtes für dieses Projekt in die Sitzung des nächsten Bauausschusses einzuladen.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende und der Beigeordnete sagen zu, dies zu tun.

 

 

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