Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und die Tischvorlage und erklärt, die Verwaltung vertrete aufgrund der Haushaltslage die Position, dass der städtische Anteil nicht, wie in der Vorlage, erhöht werden sollte.

 

Ratsmitglied Danner verliest als Mitglied des Ortsbeirates Oberauerbach den Antrag und bittet um erneute Diskussion der Thematik.

 

Ratsmitglied Kroh gibt an, die CDU-Fraktion habe in der Vergangenheit dem städtischen Anteil i.H.v. nur 35 % zugestimmt. Zu diesem Zeitpunkt sei jedoch nicht bekannt gewesen, dass große Teile aus den Neubaugebieten ebenso einen Vorteil vorn der Erschließung hätten. Außerdem sehe er im Vergleich zur Klassifizierung anderer Straßen noch zu klärende Unstimmigkeiten. Die Fraktion würde nach den neuen Erkenntnissen einer Erhöhung zustimmen.

 

Ratsmitglied Dr. Hitschler erklärt, auch er würde einer Erhöhung zustimmen und bittet die Verwaltung dem Rat die Kriterien, nach denen die Stadt solche Klassifizierungen vornehme, dazulegen.

 

Ratsmitglied Dirk Schneider erinnert, in der Vergangenheit sei der städtische Anteil von 35 % mit einem gleich liegenden Anteil in Contwig begründet worden. Dem Rat seien allerdings Vorgänge zur Vergabe der Beleuchtungseinrichtungen in dieser Straße und die Kostenerhöhung von 3.000,00 € auf 12.000,00 € nicht mitgeteilt worden. Es handle sich hier um einen katastrophalen Verlauf, bei dem jetzt Abhilfe geschafft werden müsste.

 

Ratsmitglied Danner beantragt die Verweisung in den Hauptausschuss.

 

Der Stadtrat verweist diesen Punkt   e i n s t i m m i g   in den Hauptausschuss.

 

An der Abstimmung nahmen 39 Ratsmitglieder teil.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	39
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 39 Ratsmitglieder teil.

 

Verteiler:

Amt 60