Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

a.         Dem Stellenplan 2012 in der Fassung 9.02.2012 der Beschlussvorlagenummer 10/0581/2011/1 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

31

Nein:

7

Enthaltung:

0

 

An der Abstimmung nahmen 38 Ratsmitglieder teil.

 

 

 

b.         Dem Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Zweibrücken für das Haushalsjahr 2012,

einschließlich der aus dieser Stadtratsdrucksache ersichtlichen Fassung, wird zu-

gestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

30

Nein:

8

Enthaltung:

0

 

An der Abstimmung nahmen 38 Ratsmitglieder teil.

 

 

 

c.         Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Zweibrücken für das Haushaltsjahr 2012

in der aus dieser Stadtratsdrucksache ersichtlichen Fassung wird als Satzung be-

schlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

31

Nein:

8

Enthaltung:

0

 

An der Abstimmung nahmen 38 Ratsmitglieder und der Vorsitzende teil.

 

 

 

d.                  Den Grundsätzen der Deckungsfähigkeit (Anlage 5) wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

39

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

An der Abstimmung nahmen 38 Ratsmitglieder und der Vorsitzende teil.

 


Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

Er ist der Meinung, die Stadt könne den Haushalt nicht aus eigener Kraft ausgleichen. Auch die Sparbemühungen durch den Übergang mehrerer Mitarbeiter vom Stadtbauamt zum UBZ hätten aufgrund eines erhöhten Personalbedarfes in der Kinder- und Jugendbetreuung keine großen Auswirkungen gehabt. Die Einwohnerentwicklung der Stadt sehe er jedoch als recht stabil an. Er bittet die Fraktionsvorsitzenden in der Reihenfolge der Fraktionsgröße um ihre Haushaltsreden.

 

Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Ratsmitglied Wilhelm, erklärt, sie sei enttäuscht, dass das Defizit des Vorjahres nicht unterschritten wurde. Sie lobt die Vorlage des gesetzlich vorgeschriebenen Vorberichtes in den Haushaltsberatungen, kritisiert aber, dass  keine Einsparungen beim Personal gelungen seien und das Personalentwicklungskonzept nach erfolglosen Beratungen nicht mehr aufgetaucht sei. Die Fraktion werde dem Haushalt aber zustimmen.

 

Ratsmitglied Schiller, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, kritisiert die finanzielle Ausstattung der Kommunen und sieht die Sozialausgaben als schwerste Hypothek der Stadt an. Er spricht sich erneut gegen den Bau des Bahnhaltepunktes am Rosengarten aus und gibt an, die CDU-Fraktion werde dem Haushalt zustimmen.

 

Die Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Ratsmitglied Kaiser, sieht im vorgelegten Haushalt keinen Sparwillen. Sie spricht sich erneut für eine Budgetierung der Volkshochschule und der Musikschule aus und übt Kritik am vorgelegten Stellenplan. Sie macht den Vorschlag das städtische Freibad zu privatisieren und erklärt, die Fraktion werde den Haushalt ablehnen.

 

Ratsmitglied Schanne-Raab, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Grüne Liste, ist der Meinung, der Haushalt spiegle Perspektivlosigkeit wider. Seit der Einführung der Doppik könne der Stadtrat den Haushalt gar nicht mehr Beurteilen. Aufgrund mangelnder Transparenz werde die Fraktion Grüne Liste den Haushalt ablehnen.

 

Ratsmitglied Dettweiler, FWG-Fraktionsvorsitzender,  macht die vorgeschriebenen Zwangsausgaben für die finanzielle Haushaltslage verantwortlich und kritisiert die begrenzten Möglichkeiten den Schuldenrückgang zu beschleunigen. Der Neubau einer Leichenhalle auf dem Friedhof und unnötige Investitionen in die Fußgängerzone könne sich die Stadt nicht leisten. Trotzdem werde die Fraktion dem Haushalt zustimmen.

 

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke, Ratsmitglied Nunold, erklärt, die Fraktion habe um klarzumachen, dass die Stadt kein Geld für unnötige Ausgaben habe, keine Anträge zum Haushalt gestellt. Er bittet den Finanzdezernenten den Ausgaben mehr Aufmerksamkeit zu schenken und eine mittelfristige Finanzplanung zu erstellen. Die Fraktion werde dem Haushalt zustimmen.

 

 

Ratsmitglied Schiller weist auf den noch nicht entschiedenen Antrag der CDU-Fraktion hin, den Bahnhaltepunkt am Rosengarten um ein Jahr zu verschieben und nur den Ansatz i.H.v. 20.000,00 € und eine Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 90.000,00 € stehen zu lassen.

 

Ratsmitglied Dr. Hitschler beantragt, die Position wie im Entwurf zu belassen. Dann müsse jedoch eine Einnahmeposition auf der Gegenseite aufgrund des Landeszuschusses i.H.v. 85 % gebildet werden.

 

Herr Wagner (Kämmerei) gibt an, ohne Bewilligungsbescheid dürfe keine solche Position gebildet werden. Ergehe ein Bescheid, könne aber über einen entsprechenden Nachtrag eine Regelung getroffen werden.

 

Ratsmitglied Düker sieht in dem CDU-Antrag ein Signal der Hoffnungslosigkeit der Stadt. Er erinnert an den in der Vergangenheit gefassten einstimmigen Beschluss die Planungen aufzunehmen. In der Ratssitzung im Dezember 2010 sei dann der Planungsauftrag für den Neubau beschlossen worden. Der Zuschussantrag sei gestellt und eine entsprechende Bewilligung in Aussicht gestellt worden. Er plädiert dafür, den Ansatz wie notwendig zu reduzieren, aber die Hoffnung nicht aufzugeben. Man könne nicht auf der einen Seite so tun, als fände man den Bahnhaltepunkt überflüssig, auf der anderen Seite aber eine Verbindung von Zweibrücken nach Homburg fordern.

 

Bürgermeister Franzen schlägt vor, Ansatz und Verpflichtungsermächtigung wie im Antrag vorgeschlagen, zu ändern. Komme ein Bewilligungsbescheid vor einem Nachtrag, könne man auch eine überplanmäßige Ausgabe leisten. Zudem schlägt er vor, Herrn Schreiner von der Bundesbahn erneut in eine Sitzung einzuladen.

 

Ratsmitglied Dr. Ohler betont, bei einer solchen Ausgabe handle es sich ganz klar um eine freiwillige Leistung, die die Bürger nie gefordert hätten und die Stadt sich nicht leisten könne.

 

Ratsmitglied Dr. Hitschler sieht in der Ansatzkürzung ein Signal des Rates, dass man den Bahnhaltepunkt eigentlich nicht wolle.

 

Der Stadtrat lehnt den Änderungsantrag der CDU-Fraktion mehrheitlich ab.

 

Abstimmungsergebnis:

17 ja, 21 nein, 0 enth.

An der Abstimmung nahmen 38 Ratsmitglieder teil.

 

Ratsmitglied Dirk Schneider erinnert an seine Anfrage im letzten Stadtrat zum Thema mögliche Förderung bei der Umrüstung auf LED-Beleuchtung. Die Verwaltung habe geantwortet, Förderanträge seien nicht gestellt, da die Kosten der Maßnahme zu niedrig und damit nicht förderfähig seien. Seit dem 1. Januar 2012 seien die Fördermittel auf nur och 25 % gesenkt worden. Dennoch appelliert er an die Verwaltung, Fördermittel wahrzunehmen und Sparmöglichkeiten zu nutzen. Auch die Mittel für den Klimaschutzbeauftragten, für den ein Bewilligungsbescheid ergangen sei, sollten abgerufen oder noch vor März zurückgegeben werden.

 

Ratsmitglied Wilhelm erklärt zum Antrag der SPD-Fraktion zum Haushalt, um Fördermöglichkeiten für die Umrüstung auf LED-Beleuchtung zu erhalten, müsse der Ansatz i.H.v. 30.000,00 € um 10.000,00 € erhöht werden.

 

Um eine Fördermöglichkeit zu haben, stimmt der Stadtrat dem Antrag der SPD   e i n s t i m m i g   zu.

 

38 ja, 0 nein, 0 enth.

An der Abstimmung nahmen 38 Ratsmitglieder teil.

 

Der Stadtrat fasst folgende Beschlüsse

 


 

 

Verteiler:

Amt 10

Amt 11

Amt 14

Amt 20

Amt 20.5

Amt 30

Amt 32

Amt 34

Amt 40

Amt 41

Amt 50

Amt 51

Amt 60

SST WiFö