TOP Ö 1: Einwohnerfragestunde

Ortsvorsteher Hüther beantwortet zunächst die seitens des Herrn Steffen Stock in der Sitzung am 12.12.2011 gestellte Frage bezüglich der Mittelverwendung des Vorortbudgets 2011 in Höhe von 5.000,00 €.

Die Ausgaben im konsumtiven Bereich des Vorortbudgets hätten ca. 1.400,00 € betragen (827,00 € im Zusammenhang mit dem Internetauftritt des Stadtteiles Oberauerbach, 290,00 € zur Reparatur des Defibrillators, 260,00 € zur Anschaffung einer Lichterkette, 100,00 € für den Erwerb von Blumenerde und diverser kleinerer Anschaffungen).

Für den Raum oberhalb des Sitzungssaales (1. OG) sei eine neue Geschirrspülmaschine angeschafft worden, was Kosten im investiven Bereich des Vorortbudgets in Höhe von ca. 800,00 € verursacht habe.

Die Gesamtsumme oben genannter Kosten betrage somit ca. 2.200,00 €.

Am 01.01.2011 habe hinsichtlich des konsumtiven Bereiches des Vorortbudgets ein Haus­haltsrest in Höhe von 1.600,00 € zur Verfügung gestanden, welcher zur Finanzierung oben genannter Ausgaben in Höhe von ca. 1.400,00 € herangezogen worden wäre.

Die verbleibenden Restmittel in Höhe von knapp 200,00 € seien – seines Wissens – zum 31.12.2011 verfallen.

 

Der Vorsitzende berichtet weiter, der nicht benötigte Haushaltsansatz 2011 im konsum­tiven Bereich (3.000,00 €) bleibe erhalten und werde somit ins Haushaltsjahr 2012 über­tragen.

Das Gleiche gelte auch für die nicht benötigten Mittel im investiven Bereich (ca. 1.200,00 €).

Im Haushaltsjahr 2012 wären wiederum Ansätze in Höhe von 3.000,00 € (konsumtiver Bereich) sowie 2.000,00 € (investiver Bereich) vorgesehen.

 

Im Anschluss daran erkundigt sich Herr Steffen Stock, zu welchem Zeitpunkt die vorge­sehene Einwohnerversammlung zur Thematik „Schnelles DSL“ einberufen werde.

Er erachte eine „Funklösung“ als nicht wünschenswert, wobei er davon ausgehe, dass dies auch die Auffassung des Ortsbeirates sei.

 

Ortsvorsteher Hüther weist darauf hin, dass eine Ausschreibung unbedingt technikneutral erfolgen müsse. Sodann weist er auf seine in der Sitzung des Ortsbeirates am 12.12.2011 erfolgten Informationen. Zwischenzeitlich sei am 11.01.2012 ein Schreiben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) bei der Verwaltung eingegangen, in welchem weitere Nachweise zur aktuellen DSL-Situation vor Ort angefordert worden wären.

So seien weitere spezifizierte Negativatteste – die über die im Mai/Juni 2011 bereits einge­reichten Unterlagen hinausgehen würden – verlangt worden.

So sei beispielsweise moniert worden, dass der Negativattest der Deutschen Telekom AG lediglich über Kabel gebundene Verfügbarkeit und derjenige der Vodafone lediglich über LDE-Verfügbarkeit wäre.

Deshalb fordere die ADD einen Nachweis, dass eine Unterversorgung auch hinsichtlich anderer Versorgungsarten bestehe.

Laut Breitbandatlas würden sowohl die Deutsche Telekom AG als auch Vodafone und

E-plus Mobilfunk flächendeckend mittels sogenannten „HSDPA-Anschlüssen“ von min­destens 2 MBit/s zur Verfügung stellen.

Darüber hinaus wäre seitens der ADD moniert worden, dass die Bürgerbefragung aus dem Jahr 2009 nicht mehr zur Fördervoranfrage herangezogen werden könnte. Somit wäre die Durchführung einer erneuten Bürgerbefragung erforderlich.

Des Weiteren wäre die Aufschlüsselung hinsichtlich beruflicher und privater Nutzung im Rahmen oben genannter Befragung zu ermitteln. Eine Aufschlüsselung nach persönlicher Einschätzung des Ortsvorstehers werde nicht akzeptiert. Er gehe jedoch davon aus, dass eine diesbezügliche Neuermittlung im Wesentlichen zu ähnlichen Ergebnissen führen werde.

Am 23.02.2012 habe bei Frau Kraft (Stabsstelle Wirtschaftsförderung und Stadtentwick­lung) eine Besprechung stattgefunden, an der auch zwei Vertreter der Deutschen Telekom AG teilgenommen hätten. Dabei sei bezüglich der Internet-Versorgung über UMTS mit einer Spitzenleistung von 7,2 MBit/s über den Sendemast auf dem Lammsberg informiert worden, wobei eine Karte über die Versorgung von Oberauerbach vorgelegt worden sei.

An verschiedenen Stellen innerhalb der Ortslage wäre kein Empfang über oben genannten Sendemast gegeben. Seines Erachtens wäre dies bei ca. 25 % - 30 % des Ortsgebietes der Fall. Es handele sich dabei insbesondere um folgende Bereiche:

Oberes Bodental, mittlere Schwarzwaldstraße (ca. Haus-Nrn. 20 – 60), Seilbachstraße sowie Gärtnerei Stirnadel.

Seitens der Deutschen Telekom AG sei eine Bestätigung über die Versorgungslücken zugesagt worden.

Der Vorsitzende berichtet weiter, anlässlich oben genannter Zusammenkunft habe er die Durchführung einer Einwohnerversammlung angesprochen.

Wegen Urlaub des unter anderem hierfür zuständigen Mitarbeiters der Deutschen Telekom AG sei jedoch bislang noch keine Terminvereinbarung möglich gewesen. Der Vorsitzende erklärt, er werde sich um die Teilnahme dieses Telekom-Mitarbeiters an der Einwohnerversammlung bemühen. Dieser werde allerdings lediglich Aussagen zu Fragen der UMTS-Versorgung machen.

 

Herr Steffen Stock regt an, auch einen Vertreter eines anderen Unternehmens einzuladen, um Informationen über alternative Versorgungsarten zu erhalten.

 

Ortsbeiratsmitglied Danner-Knoke äußert Unverständnis darüber, dass erneut Umfrage­daten vorgelegt werden müssten, da diese bereits im Jahr 2010 an die ADD weitergeleitet worden seien, wonach die Unterversorgung bestätigt worden wäre.

 

 

 

 


 

 

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