Beschluss: TOP ohne Abstimmung

1          Anfrage von Ratsmitglied Graßhoff

 

Rosengartenordnung

 

Ratsmitglied Graßhoff verweist darauf, dass die Rosengartenordnung ein Verbot sämtlicher Fahrgeräte, wie z.B. Fahrräder, Laufräder, Inline-Skates, etc. beinhalte. Da dies nicht sehr familienfreundlich sei und er nun mehrfach von Familien angesprochen worden sei, bitte er die Verwaltung mit dem UZB über eine familienfreundlichere Regelung mit einem Ausgleich sämtlicher Interessen nachzudenken.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende erklärt, die Bereitschaft zu einem solchen Gespräch sei sicherlich gegeben.

 

2          Anfrage von Ratsmitglied Kroh

 

Pflegekinderwesen

 

Ratsmitglied Kroh stellt aufgrund vermehrter Medienberichte zum Thema „Vorkommnisse, Missstände und Todesfälle in Pflegefamilien“ für die Stadt Zweibrücken  folgende Fragen:

 

  1. Wie viele Kinder sind in Zweibrücken in Pflegefamilien untergebracht? Wie viele davon in Tagespflege?
  2. Auf wie viele Pflegefamilien verteilen sich diese Kinder?
  3. Wie hoch ist beim Jugendamt der Personalschlüssel für Mitarbeiterinnen im Bereich „Pflegekinderwesen“?
  4. Wie viele Besuche bzw. Kontrollen werden durchschnittlich pro Jahr und Pflegefamilie/Pflegekind durchgeführt?
  5. Kam es im Rahmen der Besuche bzw. Kontrollen zu (gravierenden) Beanstandungen?
  6. Welche Konsequenzen tragen diese Beanstandungen nach sich?
  7. Kam es vor, dass aufgrund eines vorgefundenen Verhältnisses Kinder aus den Pflegefamilien genommen werden mussten?

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende sichert eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

 

 

3          Anfrage von Ratsmitglied Rimbrecht

 

a) Hundeauslaufwiese

 

Ratsmitglied Rimbrecht möchte wissen, wer dafür verantwortlich ist, dass im Haushalt bei der Position „Hundeauslaufwiese“ statt geplanten 25.000,00 € nun 0 € stünden.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

 

b)

Zudem möchte er wissen, welche Vorkehrungen die Stadtverwaltung treffe, damit die Stadt auch weiterhin nach außen ein Kulturprogramm aus einer Hand repräsentiert könne und dass die Grundzüge der Kultur durch den Kulturausschuss beschlossen werden würden.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

 

 

4          Anfrage von Ratsmitglied Pohlmann

 

Deckenheizung Volkshochschule

Ratsmitglied Pohlmann weist darauf hin, dass die Deckenheizung im Foyer der Volkshochschule auch an warmen Tagen eingeschaltet ist und sich, wie er nach Rückfragen erfahren habe, gar nicht separat abschalten lasse. Er befürchtet eine hohe Energieverschwendung und bittet um Überlegung, ob die Heizung dann nicht komplett abgeschaltet werden müsse, wenn die Außentemperaturen entsprechend stabil seien.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende sichert Ratsmitglied Pohlmann zu, dass die Verwaltung sich um dieses Problem kümmern werde. Auch er erachte es für nicht hinnehmbar, die Heizung laufen zu lassen, wenn es die Temperaturen nicht erfordern.

 

 

5          Anfrage von Ratsmitglied Düker

 

Unterführung Abfahrt Stadtmitte

Ratsmitglied Düker bittet sich bezüglich der Unterführung bei der Autobahnabfahrt Stadtmitte erneut mit der zuständigen Stelle in Verbindung zu setzen, um diese wieder weiß streichen zu lassen. Um die Unterführung etwas aufzuhellen, sei dies bereits in der Vergangenheit durchgeführt worden, jedoch sei die Farbe nun wieder sehr dunkel.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende sagt zu, dass sich das zuständige Amt mit der entsprechenden Stelle in Verbindung setzen werde.

 

 

6          Anfrage von Ratsmitglied Moulin

 

Jugendbeirat

Ratsmitglied Moulin fragt sich, ob der im Frühjahr 2008 initiierte Jugendbeirat noch bestehe und bittet eine bessere Verbindung zwischen dem Beirat und der Stadt bzw. dem Stadtrat herzustellen.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende erklärt, der Beirat sei direkt dem Jugendamtsleiter zugeordnet. Er werde sich bei diesem nach dem aktuellen Stand erkundigen und sagt zu die Anfrage schriftlich zu beantworten.


 

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