Die Haushaltsbesprechung der Verwaltungsspitze mit den Ortsvorstehern bezüglich Haus­haltsplanung 2012 hat am 1.12.2011 stattgefunden.

Ortsvorsteher Dettweiler berichtet über die Ergebnisse oben genannter Besprechung bezüglich der Anregungen des Ortsbeirates Mittelbach.

 

Erschließung des künftigen Baugebietes MI-H 9 „Auf Äckerchen“ einschließlich Bau eines Fußweges im Bereich „Kühtränke“ (Verbindungsweg Breitensteinstraße zur Hengstbacher Straße)

 

Oberbürgermeister Prof. Dr. Reichling habe erklärt, für die Erschließung des oben genann­ten Baugebietes seien im Haushaltsplanentwurf 2012 Mittel eingestellt. Darüber hinaus sehe die Haushaltsplanung 2013 weitere Mittel vor.

Es sei damals noch offen gewesen, ob die Erschließung von einem externen Erschließungs­träger oder durch das Stadtbauamt durchgeführt werde.

Der Vorsitzende bemerkt, diesbezüglich habe der Bau- und Umweltausschuss mittlerweile – wie unter Tagesordnungspunkt I/2 bereits erwähnt – einen entsprechenden Grundsatzbe­schluss gefasst.

Ortsvorsteher Dettweiler erklärt, in oben genannten Mitteln seien allerdings nicht die Kosten für den Verbindungsweg vorgesehen.

Der Verbindungsweg, der als Treppenanlage hergestellt werden müsse, um den Höhen­unterschied zu überwinden, sei nicht Bestandteil des Bebauungsplans. Die Treppenanlage sei nicht umlagefähig, die Kosten müssten deshalb von der Stadt alleine getragen werden. Die Kostenschätzung ergebe einen Betrag in Höhe von rund 150.000,00 € brutto ohne Ingenieurleistungen, welche vom Stadtbauamt erbracht würden.

Ortsvorsteher Dettweiler bemerkt, eine derart kostenintensive Ausführung der Treppen­anlage wäre seitens des Ortsbeirates sicherlich nicht gewollt.

Es sollte eine wesentlich kostengünstigere Lösung angestrebt werden. Der Weg werde

– insbesondere von Kindern – rege genutzt, um zur Bushaltestelle bzw. zur Grundschule zu gelangen. Der Bau einer mit Stufen in den Boden eingelassenen Holztreppe samt Geländer wäre ausreichend.

 

 

Abschluss der Sanierungsmaßnahmen hinsichtlich des Dorfgemeinschaftshauses Hengstbach (Mittel in Höhe von 50.000,00 €);

Sanierung Toilettenanlage
Erneuerung Außenputz

 

Ortsvorsteher Dettweiler informiert, Herr Keßler (Stadtbauamt – Abt. Hochbau/Bauord­nung) habe vorgeschlagen, die bestehende Toilettenanlage (seitlicher Anbau) abzureißen und sodann eine Toilettenanlage innerhalb des Dorfgemeinschaftshauses zu bauen.

Der Vorsitzende erklärt, hiervon sollte unter anderem aus Kostengründen abgesehen werden.

Eine Instandsetzung der Toilettenanlage wäre ausreichend.


 

Ortsbeiratsmitglied H. Wolf bestätigt dies. Lediglich der momentane Zustand der Toilet­tenanlage müsse verbessert werden. So seien Elektroarbeiten (Beleuchtung) erforderlich, die Decke sowie die sanitären Einrichtungen müssten erneuert und die Fließen ausge­bessert werden.

 

Der Vorsitzende bemerkt, oben genannte Arbeiten sollten innerhalb des laufenden Jahres durchgeführt werden.

 

Ortsbeiratsmitglied Molter weist darauf hin, dass die Fassade erneuert worden wäre. Auch sei der Kamin neu gefasst und verputzt worden.

 

 

Neuplanung Bereich Dorfbrunnen in Hengstbach

 

Ortsvorsteher Dettweiler berichtet, Oberbürgermeister Prof. Dr. Reichling habe sich auf eine Stellungnahme des UBZ bezogen, wonach nach dem Ausbau der Hengstbacher Straße der „Dorfbrunnen“ sowie das Umfeld in den 1990-er Jahren mit Baumpflanzungen und Sitzgelegenheiten neu gestaltet worden wäre. Der hinter dem „Brunnen“ befindliche stark geneigte Hangbereich sei verwildert und werde derzeit nicht genutzt. Er könnte ggf. aufge­wertet und in die Gesamtsituation eingebunden werden.

 

Der Vorsitzende bemerkt, er habe darauf hingewiesen, dass infolge zweier möglicher Ge­bäudeabrisse in unmittelbarer Nähe des Bereiches „Dorfbrunnen“ eine neue Situation ent­standen sei. Mit der Durchführung von Neugestaltungsmaßnahmen sollte deshalb zunächst abgewartet werden, bis die Gesamtsituation geklärt sei.

Die in der Haushaltsplanung 2012 vorgesehenen Mittel sollten jedoch erhalten bleiben, damit ggf. noch im laufenden Jahr die Umgestaltung des Platzes erfolgen könnte.

Die Einstellung oben genannter Haushaltsmittel im Teilfinanzhaushalt in Höhe von 30.000,00 € sei unter der Bezeichnung „Aufwertung/Umgestaltung Ortsmitte Hengstbach“ erfolgt.

Die Neuplanung des Bereiches „Dorfbrunnen in Hengstbach“ sollte im Jahr 2012 erarbeitet und noch während des laufenden Jahres dem Ortsbeirat vorgestellt werden.

 

 

Instandsetzung des Spielplatzes in Mittelbach

 

Ortsvorsteher Dettweiler berichtet, im Teilfinanzhaushalt seien Haushaltsmittel für das Jahr 2013 in Höhe von 60.000,00 € unter dem Titel „Neugestaltung von Spiel- und Bolz­plätzen“ vorgesehen.

Herr Boßlet (UBZ) sei der Auffassung dass der jetzige Standort des Spielplatzes ungeeig­net wäre, weshalb unbedingt ein geeigneterer Bereich seitens des Ortsbeirates bzw. seitens des Stadtbauamtes (Abt. Stadtplanung) festgelegt werden sollte.

Der Vorsitzende schließt sich der Auffassung von Herrn Boßlet an.

 

Der Vorsitzende informiert, über oben genannte Anregungen des Ortsbeirates hinausge­hend, habe er bei der Haushaltsbesprechung auch den geplanten Neubau der Brücke über die Bickenalb (im Bereich „Stuppacher Weg“) angesprochen, wobei er sich hinsichtlich des Baubeginns erkundigt habe.

Laut Auskunft von Herrn Holzwarth (Stadtbauamt – Abt. Straßenbau und Umwelt) müsse der landespflegerische Begleitplan noch seitens des UBZ, Herrn Wunderberg, erstellt werden.

Sobald seitens der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) die Freigabe erteilt werde, erfolge unverzüglich der Baubeginn.

Ortsvorsteher Dettweiler bemerkt, oben genanntes Projekt sollte möglichst noch im laufenden Jahr realisiert werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


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