Beschluss:

 

Die Durchführung der mobilen Schulsozialarbeit für den Zeitraum 1.5.2012 bis 31.12.2013 wird an den Internationalen Bund, Verbund Rheinland-Pfalz/Saarland nach Maßgabe eines noch abzuschließenden Dienstleistungsvertrages vergeben. Die Maßnahme ist vollständig aus vorhandenen Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes zu finanzieren.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Ratsmitglied Düker erklärt, er sei überrascht gewesen, dass Leistungen im Bereich Jugendsozialarbeit nach außen vergeben würden, ohne im Hauptausschuss darüber informiert zu werden. Er fragt sich, was genau die einzelnen Konzepte enthalten und warum die Stadt nicht einfach selbst jemanden einstelle.

 

Bürgermeister Franzen erklärt, es gebe derzeit schon Schulsozialarbeiter an den Schulen (an der BBS und an allen drei Hauptschulen). Im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes gebe es Fördermittel um Schulsozialarbeit durchzuführen. Jedoch seien diese Mittel bis Ende 2013 befristet. Ohne Fördermittel könne die Stadt dieses Projekt nicht weiterführen. Aufgrund der Personalsituation könne das Jugendamt dies nicht selbst tun. Aus den angeforderte Konzepte verschiedener Institutionen habe man dann den Internationalen Bund ausgewählt, weil dessen Konzept am besten für die Stadt passen würden und den Landesvorgaben entspreche. Allerdings dürfe man die Mittel dann nicht für die schon vorhandene Schulsozialarbeit verwenden. Im Januar sei eine Weisung gekommen, dass das Land seine Mittel für die bestehende Schulsozialarbeit kürze. Mit dieser Mitteilung wurde jedoch auch angegeben, dass die fehlenden Mittel durch die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket kompensiert werden könnten. Damit dürfe man die Mittel also doch für die bestehende Schulsozialarbeit verwenden. Da von den 120.000,00 € Fördermittel durch das Bildungs- und Teilhabepaket nur ein Teil für die Arbeit an Grundschulen verwendet werde, könne man die restlichen Mittel für die besehende Schulsozialarbeit nutzen und diese ungekürzt weiterführen. Die Schulsozialarbeit solle in den schon bestehenden Bereichen beibehalten werden. Bei den Grundschulen könne er dies nicht sagen, womit er eine Kontinuität nicht garantieren könne.

 

Herr Klein (Jugendamt) gibt an, der Jugendhilfeausschuss sei bereits am 3.11.2011 mit diesem Thema betraut worden. Bei den Mitarbeitern solle es sich um Sozialarbeiter und Sozialpädagogen handeln. Das vom Internationalen Bund vorgelegte Konzept enthalte folgende Punkte:

- Einzelfallhilfe

- soziale Gruppenarbeit

- Lern- und Hausaufgabenhilfe

- Sprachunterricht

- außerschulische Aktivitäten

- Aktivitäten in der Elternarbeit

- Konfliktbewältigung

- Beratung in Erziehungsfragen

- Vernetzung präventiver Maßnahmen zu speziellen Themen

- Netzwerkarbeit

- Evaluation

Dafür sollten drei Teilzeitkräfte (50%) eingestellt werden, die dann im Wechsel an den Grundschulen eingesetzt werden sollten.

 

Ratsmitglied Wilhelm erklärt, sie habe nichts gegen Mittel für die Schulsozialarbeit fragt sich jedoch auch, warum es nicht möglich sei bei dieser Fördermittelhöhe befristet eine Kraft einzustellen. Über den Internationalen Bund befürchte sie einen möglichen Kostenverlust, da auch dieser verdienen müsse.

 

Bürgermeister Franzen gibt an, die dienstrechtlichen Einflüsse würden fehlen und der Internationale Bund habe einfach mehr Erfahrung. Grundsätzlich hätte man aber jemanden einstellen können.

 

Auf Rückfrage von Ratsmitglied Schanne-Raab erklärt Herr Klein, die Zusammenarbeit zwischen dem Jugendamt und dem Internationalen Bund sei seit Jahren sehr gut. Zudem werde man einen zusätzlichen Dienstleistungsvertrag erstellen.

Die 120.000,00 € Förderung würden pro Jahr gezahlt.

 

Ratsmitglied Gries regt an, man solle diese Chance nutzen und könne damit für zwei geförderte Jahre beobachten, ob sich ein Schulsozialarbeiter an Grundschulen lohne. Wenn dies so sei, könne man nach 2013 erneut überlegen, ob man dieses Projekt weiterführe bzw. ob man es sich überhaupt leisten könne.

 

Ratsmitglied Rimbrecht weist auf das Problem hin, dass die Stadt immer mehr Dinge nach außen verlagere. Man müsse zudem klären, ob eine Mehrwertsteuerpflicht bestehe.

Er kritisiert das Vorhaben, die Elterngespräche im IB statt an den Grundschulen durchzuführen. Die Pauschale für Möbel und EDV hätte auch den Grundschulen sehr gut getan.

 

Bürgermeister Franzen erklärt, dass die Gespräche nicht grundsätzlich beim IB stattfinden sollten. Es sei lediglich ein Angebot an Eltern, die ein Gespräch in der Schule ablehnen würden und hierfür müsse man entsprechende Räumlichkeiten einrichten. Außerdem bräuchten die Mitarbeiter der „mobilen Schulsozialarbeit“ auch einen festen Standort.

 

Ratsmitglied Dr. Hitschler schlägt vor, zu prüfen, ob die 6.000,00 € für längerfristige Sachmittel nicht so verwendet werden könnten, dass sie den Schulen zugute kämen. Er schlägt vor, den PC sozusagen nur für die Dauer der Maßnahme an den IB zu verleihen.

 

Bürgermeister Franzen erklärt, er sei bereit über eine zusätzliche Passage im Vertrag zu sprechen, die den Hinweis enthalten könnte, dass sobald das Projekt nach zwei Jahren auslaufe, der PC wieder an die Stadt übereignet werden müsse. Dann könne man darüber entscheiden, an welcher Grundschule der PC stehen solle. 

 

Ratsmitglied Düker erklärt, die fachliche Qualität des IB werde nicht in Frage gestellt. Aber man hätte vorab über die Möglichkeit der befristeten Einstellung einer eigenen Kraft sprechen müssen.

 

Der Hauptausschuss fasst   e i n s t i m m i g   folgenden

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	14
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 14 Ausschussmitglieder teil.

 

 

 

Verteiler:

Amt 51