TOP Ö 6: Bauleitplanung der Stadt Zweibrücken, Bebauungsplanverfahren OA 18 "Bei der Kreuzung" im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB - Beratung über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 13 a Abs. 2 i.V. m. § 4 Abs. 2 BauGB - Beratung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 13 a Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB (Öffentliche Auslegung) - Satzungsbeschluss

Beschluss: mehrheitlich beschlossen


Der Stadtrat fasst folgenden

 

Beschluss:

 

1.   Das Ergebnis aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 13 a Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB wird zur Kenntnis genommen.

2.        Die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. 13 a Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB werden wie in dieser Stadtratsdrucksache ausgeführt behandelt.

3.       Der Bebauungsplan wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen und die hierzu erstellte Begründung gebilligt.

 


 

Ratsmitglied Kaiser stellt den Antrag, dass die Festsetzung im Bebauungsplan „nicht mehr als 25 Betten“ gestrichen werden soll.

 

Bürgermeister Heller erklärt, dass sich dort momentan 12 Betten befinden würden und nicht bekannt wäre, dass eine Ausweitung geplant sei. Darüber hinaus könne diese Festsetzung jederzeit geändert werden. Er erklärt, dass man in der Vergangenheit mit der Festsetzung die Unterbringung von Montage- bzw. Saisonarbeitern in Mehrbettzimmern verhindern wollte.

 

Der Antrag von Ratsmitglied Kaiser wird mit 5 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

32

Nein:

5

Enthaltung:

0

 

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 60