TOP Ö 13: Umsetzung des Nationalen Integrationsplanes in den Kommunen (Antrag des Beirates für Migration und Integration der Stadt Zweibrücken vom 26.03.2009) (Änderung des Beschlussvorschlags nach Vorberatung im Hauptausschuss am 18.08.2010)

Beschluss: einstimmig beschlossen

 

Der Stadtrat fasst   e i n s t i m m i g   folgenden

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat stimmt dem Vorschlag von Ratsmitglied Graßhoff zu.

 

Der Stadtrat der Stadt Zweibrücken begrüßt und unterstützt die Zielsetzung des Nationalen Integrationsplanes und setzt sich für die Übertragung der Selbstverpflichtung der Bundes-

vereinigung der kommunalen Spitzenverbände auf die Stadt Zweibrücken ein.

 

Die Verwaltung wird dazu gebeten:

 

1          Zunächst dem Stadtrat der Stadt Zweibrücken zu berichten, welche der in den Selbstver-

            pflichtungen der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände genannten

            Bereiche bereits in Zweibrücken umgesetzt werden.

 

2          Danach ein Konzept zu entwickeln, wie die genannten Empfehlungen auf die spezielle    Situation in Zweibrücken übertragen werden können.

 

3          Anschließend zu prüfen, wie insbesondere die im Nationalen Integrationsplan genannten           strukturellen und organisatorischen Voraussetzungen (Gesamtstrategie, Moderation,         Koordination, Vernetzung, Evaluation) in Zweibrücken geschaffen werden können.

 

 


 

Der Vorsitzende erklärt, dass der Beschlussvorschlag des Beirates für Migration und Integration in der Sitzung des Hauptausschusses am 18.08.2010 abgeändert worden sei. Der Hauptausschuss empfehle dem Stadtrat lediglich über Punkt 1 – Bericht über die Umsetzung – abzustimmen.

 

Der Vorsitzende erklärt weiterhin, dass er den Beschlussvorschlag des Hauptausschusses so begrüße, da die Punkte 2 und 3 des ursprünglichen Beschlussvorschlages derzeit personell gar nicht umsetzbar seien. Er ist der Meinung, dass zunächst ein Bericht ausreiche.

 

Ratsmitglied Rimbrecht erklärt, dass auch über die Punkte 2 und 3, also über den ursprünglichen Beschlussvorschlag des Beirates für Migration und Integration, abgestimmt werden solle. Lediglich ein Bericht sei zur Umsetzung des Nationalen Integrationsplans nicht ausreichend.

Die Umsetzung der Punkte 2 und 3 müsse nicht zwingend durch städtische Mitarbeiter erfolgen, sondern könne beispielsweise auch durch engagierte Bürger, den Beirat für Migration und Integration oder die Lokale Agenda erfolgen.

 

Ratsmitglied Schanne-Raab erklärt, dass sie sich dem Vorschlag von Ratsmitglied Rimbrecht anschließe.

 

Ratsmitglied Schiller erklärt, dass die Punkte 2 und 3 hohe Kosten verursachen würden und deshalb zunächst nur über Punkt 1 abgestimmt werden solle.

 

Ratsmitglied Dettweiler erklärt, dass er sich dem Beschlussvorschlag des Hauptausschusses anschließen werde.

 

Ratsmitglied Graßhoff schlägt vor, dass der ursprüngliche Beschlussvorschlag des Beirates für Migration und Integration dahingehend geändert werde, dass zunächst ein Umsetzungsbericht vorgelegt werden solle und danach bzw. anschließend die Punkte 2 und 3 (Entwicklung eines Konzeptes) bearbeitet werden sollen.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass nun über den Vorschlag von Ratsmitglied Graßhoff abgestimmt werde.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

37

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 10