TOP Ö 7: Anfragen von Ratsmitgliedern

Beschluss: TOP ohne Abstimmung

1          Anfrage von Ratsmitglied Kaiser

 

Yorktown-Austauch

 

Ratsmitglied Kaiser möchte wissen, wie der Sachstand für die Yorktown-Austausch sei und ob es Änderungen gebe. Das Helmholtz-Gymnasium sei personell in der Lage Lehrer mit zum Austausch zu schicken.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende erklärt, die Verwaltung stehe nach wie vor hinter dem Austauschprogramm und würde dies auch gerne weiterbestehen lassen. In Yorktown sollen Gespräche mit den Verantwortlichen über kleinere Änderungen, wie z.B. die Verkürzung der jeweiligen Aufenthaltsdauer von vier auf drei Wochen, geführt werden.

 

2          Anfrage von Ratsmitglied Schneider

 

Spielhallen

 

Ratsmitglied Schneider gibt an, der Glücksspielstaatsvertrag werde derzeit besprochen und das neue Gesetz hierzu werde zum 1. Juli 2012 erlassen. Zweibrücken bzw. Rheinland-Pfalz sei an der Spitze der Spielhallenanzahl.

Er möchte wissen, ob die Verwaltungsspitze bereit sei, die Gremien Haushaltskommission, Hauptausschuss und Bau- und Umweltausschuss umgehend mit den folgenden Anregungen zu befassen, damit im Nachtragshaushalt eine entsprechende Änderung der Besteuerung erfasst werden könnte:

 

  1. Ist die Kämmerei bzw. die Haushaltskommission bereit, eine Erhöhung der Besteuerung des Einspielergebnisses bei Automaten zu prüfen?
  2. Könnte man sich vorstellen, bei der Genehmigung von Werbeanlagen (äußere Gestaltung, etc.), z.B. Leuchtreklamen und Werbepylonen nicht zuzulassen? Dies könne man im Bau- und Umweltausschuss beraten.
  3. Könnte man die Öffnungszeiten stadteinheitlich auf 24:00 Uhr zurückfahren? Bitte um Beratung im Hauptausschuss.

 

Zudem fragt er, ob die Verwaltung bereit sei zu diesem Thema eine Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile und damit eine Darstellung von Mehr- und Mindereinnahmen für den Stadtrat vorzulegen.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende erklärt, im Rahmen des kommunalen Entschuldugungsfonds würden naturgemäß alle Möglichkeiten geprüft werden, Einnahmen zu erhöhen oder Einsparungen zu erzielen. Vor einiger Zeit sei im Stadtrat bereits ein Spielhallenkonzept beschlossen worden,  um eine Steuerung der Spielhallen vorzunehmen.

 

 

3          Anfrage von Ratsmitglied Schanne-Raab

 

Verantwortlichkeit für Auftragserteilung Baumentfernung

 

Ratsmitglied Schanne-Raab verweist auf einen kürzlich noch an der Ecke Von-Rosen-Straße und Ritterstraße stehenden Baum. Dieser sei zwischenzeitlich entfernt worden. Sie möchte wissen, wer den Auftrag für die Entfernung des Baumes erteilt habe und welchen Grund es gegeben habe diesen Baum zu fällen und lediglich einen Parkplatz zu gewinnen.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

 

 

4          Anfrage von Ratsmitglied Wilhelm

 

a) Sperrung der Realschulstraße

 

Ratsmitglied Wilhelm möchte im Namen von Ratsmitglied Streuber wissen, wie lange die Sperrung der Realschulstraße noch andauern solle.

 

b) Veranstaltung mit Personal- und Betriebsräten 26. April 2012

 

Sie fragt sich zudem, warum die in der Vergangenheit immer nachmittags stattgefundene Veranstaltung mit den Personal- bzw. Betriebsräten in diesem Jahr am 26. April vormittags um 11:00 Uhr stattgefunden habe. Zu dieser Zeit sei es für sie arbeitsbedingt unmöglich gewesen, die Veranstaltung zu besuchen.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende erklärt, die Anfragen müssten schriftlich beantwortet werden.

 

 

3          Anfrage von Ratsmitglied Düker

 

Livestream – visuelle Übertragung und Einstellung von öffentlichen Stadtratssitzungen ins Internet

 

Ratsmitglied Düker stellt folgende Fragen:

 

  1. Welche technische Voraussetzungen / welcher technische Aufwand wäre erforderlich, um Livestream-Übertragungen von Stadtratssitzungen durchzuführen? Die Plenarsitzungen des Landtages Rheinland-Pfalz werden bereits seit April per Livestream übertragen. Allerdings sei dort nur eine fest installierte Kamera auf das Rednerpult gerichtet, weil alle Wortmeldungen vom Rednerpult aus stattfinden.
  2. Welcher finanzielle Aufwand pro Stadtratssitzung, welche jeweils zwei bis drei Stunden dauern, wäre damit verbunden?
  3. Wie lange wären bzw. sollten die visuellen Aufzeichnungen im Internet bleiben, um dort abgerufen werden zu können?
  4. Kann vermieden werden, die Filmaufzeichnungen aus dem Internet herunter zu laden?
  5. Wie beurteilt die Verwaltung die Angelegenheit rechtlich?
  6. Bitte Erfahrungsberichte anderer Kommunen, welche Livestream bereits anwenden, beschaffen und vorlegen.

 

Antwort der Verwaltung:

Der Vorsitzende sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

 

 


 

 

 

 

Verteiler:

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UBZ