TOP Ö 2: Unterstützung einer Resolution zum Thema "Kommunales Wahlrecht für alle" (Antrag der SPD-Fraktion vom 09.04.2012)

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Der Stadtrat fasst folgenden

 

Beschluss:

 

Der Unterstützung der Resolution „Kommunales Wahlrecht für alle“ wird zugestimmt.


Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Ratsmitglied Kretzschmar erklärt, die CDU-Fraktion sei mehrheitlich der Meinung, man solle eine solche Resolution nicht unterstützen. Die Fraktion sehr keine Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung und weist hierzu auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1990 hin. Dieses besage, dass „das Wahlrecht deutschen Staatsbürgern vorbehalten sei, denn nach Art. 20 GG gehe alle Staatsgewalt vom Volke aus“ .Es gebe genug Ausländer, die die Möglichkeit hätten, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen, es aber einfach nicht wollen würden. Diese sollten ihre Stimmen dann aber auch bei Kommunalwahlen nicht abgeben dürfen. Dies sei gegenüber den Ausländern, die ein Einbürgerungsverfahren durchwandert hätten, nicht fair. Auch die Überlegung das Wahlrecht an die zeitliche Dauer des Aufenthaltes oder den Grad der Integration zu binden, befände die CDU-Fraktion für inakzeptabel.

 

Ratsmitglied Wilhelm gibt an, sie fände keine sachlichen Argumente gegen ein kommunales Wahlrecht für alle. Wer bei uns Steuern zahle, solle auch wählen dürfen und mitentscheiden können, was mit seinem Geld geschehe. Es handle sich hierbei auch um eine Ungleichbehandlung von Nicht-EU-Ausländern und EU-Ausländern. Das Argument, man stimme dem nicht zu, weil Deutsche in anderen Ländern auch nicht wählen dürften, sei schlecht. Solche Regelungen würden unter anderem dazu führen, dass der Beirat für Migration und Integration ein Gremium ohne jeglichen Einfluss sei.

 

Ratsmitglied Dettweiler erklärt, die FWG-Fraktion werde diese Resolution nicht unterschreiben.  Er verweist auf die Zuständigkeit von Bundesrat und Bundesregierung und ist der Meinung, man solle abwarten, wie diese zu diesem Thema stünden.

 

Ratsmitglied Dirk Schneider gibt an, Nicht-EU-Ausländer, die Anlieger einer auszubauenden Straße seien, müssten Ausbaubeiträge zahlen, dürften aber nicht wählen. Dies sei nicht korrekt.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

19

Nein:

10

Enthaltung:

2

 

 

An der Abstimmung nahmen 31 Ratsmitglieder teil.

 

Verteiler:

Amt 10