TOP Ö 3: Einrichtung eines übergangsweisen Hortes für das Schuljahr 2012/2013 bei der Grundschule Sechsmorgen (Antrag der SPD-Fraktion vom 17.04.2012)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Stadtrat fasst   e i n s t i m m i g   folgenden

 

Beschluss:

 

Der Einrichtung eines übergangsweisen Hortes für das Schuljahr 2012/2013 und einem einzuleitenden unbürokratisches Betriebsverfahren, ohne bauliche Veränderungen, mit dem begrenzten Zeitrahmen und dem Vorhaben sich um die Schaffung von Ganztagsschulen zu kümmern, wird zugestimmt. 

 

 


Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Ratsmitglied Krauskopf führt den Antrag der SPD-Fraktion aus. Sie verweist auf hinzugekommenen Bedarf und den damit gestellten Antrag der Fraktion auf die Einrichtung eines übergangsweisen Hortes. Derzeit seien 18 Kinder betroffen, von denen es sich bei 7 Kindern um Kinder alleinerziehender Mütter handle.

 

Der Vorsitzende gibt an, es handle sich in Augen der Verwaltung um eine grundsätzlich sinnvolle Maßnahme. Vor allem für alleinerziehende Mütter oder Familien, in denen beide Elternteile berufstätig seien, sei diese Maßnahme wichtig. Aufgrund laufender Umbaumaßnahmen habe man das bereits im letzten Jahr ins Auge gefasste Projekt verschoben. Anfang 2012 habe dann das Landesjugendamt angekündigt, diese Projekte nicht mehr zu unterstützen und gebeten zu Ganztagesschulen überzugehen. Zwischenzeitlich habe sich das Landesjugendamt aber mit einer übergangsweisen Einrichtung einverstanden erklärt, mit der Bedingung den Weg für Ganztagsschulen in Angriff zu nehmen. Stimme der Stadtrat der übergangsweisen Horteinrichtung heute zu, werde die Verwaltung auf schnellstem Weg ein unbürokratisches Betriebsverfahren, ohne bauliche Veränderungen, mit dem begrenzten Zeitrahmen und dem Vorhaben sich um die Schaffung von Ganztagsschulen zu kümmern, in die Wege leiten. 

 

Ratsmitglied Nunold gibt an, die Fraktion Die Linke stimme dem Vorhaben grundsätzlich zu. Er interessiere sich noch dafür, welche Kosten damit auf die Stadt zukämen.

 

Der Vorsitzende sagt, es handle sich um 1,5 Erziehungskräfte, von deren Kosten noch Zuschüsse vom Land und vom Träger und der Elternanteil abgezogen werden könnten. Die Personal- und Sachkosten lägen bei ca. 30.000-32.000,00 €.

 

Die FDP-Fraktion erklärt, sie werde dem Antrag zustimmen.

 

Die CDU-Fraktion, sowie die Fraktionen Die Linke und Grüne Liste, werden dem Antrag zustimmen und danken der SPD-Fraktion für diesen Antrag.

 

Der Vorsitzend bittet Ratsmitglied Krauskopf sich aufgrund von Sonderinteressen in den Zuschauerraum zu begeben und nicht an der Abstimmung teilzunehmen.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

34

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

 

An der Abstimmung nahmen 34 Ratsmitglieder teil.

 

 

Verteiler:

Amt 51